(Abg. Drexler SPD: Da werden Sie ja selber rot! Das glauben Sie doch selber nicht! – Abg. Döpper CDU: Boss der Bosse!)
Sie war nur eine Unternehmensteuerreform für die großen Unternehmen, und lediglich durch den Einfluss der Union wurde sie auch eine Steuerreform für den Mittelstand und für die Arbeitnehmer.
Im Übrigen reden Sie immer von Steuersenkungen. Diese Aussage ist doch überhaupt nicht wahr. Sie haben die Steuern nicht gesenkt.
Ich will Ihnen das beweisen. Es gibt einen breitesten Maßstab aller Indizes: Das sind die Steuereinnahmen bezogen auf das nominale Bruttoinlandsprodukt. Das geben Sie mir doch zu; das ist der breiteste Maßstab. Diese Steuereinnahmen bezogen auf das nominale Bruttoinlandsprodukt betrugen im Jahre 2000 24,6 %, 1,5 Prozentpunkte mehr als 1998. 1,5 Prozentpunkte sind auf rund 24 % bezogen ungefähr 6 %.
Sie haben sie in der Tat für manche große Unternehmen gesenkt. Der Arbeitnehmer aber, der die Ökosteuer bezahlen muss, ist der Belastete, und das ist das Ergebnis der sozialdemokratischen Steuerpolitik.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Salomon GRÜ- NE: Das sind doch Taschenspielertricks! – Abg. Drexler SPD: Sie haben nie eine Steuersenkung gemacht!)
Ja. – Gegenwärtig beschäftigt sich eine Gruppe von Wissenschaftlern um den früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof mit der Erarbeitung eines Einfachsteuerrechts für Deutschland. Mein Haus und ich stehen in engem Kontakt mit den Verfassern. Wir bringen unseren Sachverstand und den Blick für das politisch Machbare in die Reformüberlegungen ein;
denn am Ende müsste ein Reformmodell stehen, dessen Verteilungswirkungen akzeptabel sind, das in der täglichen Praxis bei Steuerzahlern, Steuerberatern und Steuerbehörden zu Vereinfachungen führt und das auch die öffentlichen Kassen nicht überstrapaziert.
(Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Sie sind ein schlech- ter Hausmann! Sie leben von Schlamperei im Haushalt!)
Andere, wie zum Beispiel der BDI, beschäftigen sich mit Modellen zur Abschaffung der Gewerbesteuer. Auch diese Diskussion werden wir mit offenen Augen und mit kritischem Sachverstand begleiten. Es muss eine Lösung angestrebt werden, bei der es zu keinen Mehrbelastungen bei einzelnen Einkunftsarten kommt und nicht zu Verlierern
auf der Seite der Kommunen. Die Kommunen sollen vor allem künftig vor erratischen Ausschlägen geschützt sein,
Meine Damen und Herren, der Blick auf die Rahmenbedingungen für den Haushalt hat deutlich werden lassen: Die finanziellen Rahmenbedingungen, die Ausgangssituation sind höchst schwierig. Allein aufgrund der mittelfristigen Finanzplanung und der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung ergab sich ein Deckungsbedarf von insgesamt 2,4 Milliarden Euro.
Auf die gestiegene Dramatik aufgrund der November-Steuerschätzung, die noch eine wesentlich stärkere Belastung gebracht hat, werde ich noch eingehen.
Bei der Mai-Steuerschätzung ist besonders hervorzuheben, dass wir hier in Baden-Württemberg für die beschlossenen Steuerrechtsänderungen teilweise bereits Vorsorge getroffen hatten. Wir haben als einziges Land die Steuerrechtsänderungen, die zu erwarten waren, bei unseren Planungen berücksichtigt und gewisse Abschläge vorgenommen. Deswegen waren die Ausfälle nicht ganz so hoch wie im Durchschnitt der anderen Länder.
Zu diesen Ausfällen kommen Belastungen in Höhe von rund 660 Millionen Euro aufgrund von absolut zwangsläufigen Mehrausgaben und von landespolitischen Schwerpunkten, auf die ich im Einzelnen auch noch eingehen werde.
Aufgrund der Ereignisse vom 11. September hat die Landesregierung zudem ein Sofortprogramm zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus beschlossen.
Bei unserer finanziellen Ausgangslage stellt sich grundsätzlich die Frage: Ist bei dieser Ausgangslage noch eine finanzpolitische Schwerpunktsetzung vertretbar? Ich sage: eindeutig ja. Denn Sparanstrengungen sind unverzichtbar, aber Sparen allein reicht nicht aus. Die Zukunftssicherung darf dabei nicht zu kurz kommen. Deswegen werden wir dafür sorgen, dass wir sparen. Wir werden aber auch dafür sorgen, dass die richtigen Investitionen getätigt werden.
Wie können wir unseren Haushalt decken? Der Deckungsbedarf im vorliegenden Doppelhaushalt von insgesamt über 3 Milliarden Euro wird in der Höhe von 2,8 Milliarden Euro durch verschiedene Sparmaßnahmen aufgefangen. 93 % des Deckungsbedarfs, der im Wesentlichen durch die schlechte konjunkturelle Lage, durch Steuerrechtsänderungen gekommen ist, werden von uns durch Deckungsmaßnahmen aufgefangen.
Darüber hinaus hat die Landesregierung vor der Sommerpause den Ressorts aufgegeben, insgesamt 1,5 Milliarden DM oder 770 Millionen Euro durch Sparmaßnahmen aufzufangen. Dies, meine Damen und Herren, war ein
Kraftakt, und ich lasse diese Sparanstrengungen nicht klein reden. Es ist eine große Leistung, 1,5 Milliarden DM in einem Haushalt zu sparen, der schon seit zehn Jahren restriktiv gefahren worden ist, und darauf können wir stolz sein.
Ich darf hier dem Ministerpräsidenten und allen meinen Ressortkollegen herzlich dafür danken, dass sie mitgeholfen haben. Es war wirklich nicht leicht; ich habe das anerkannt und erkenne es immer wieder an.
Darüber hinaus konnten wir insbesondere aufgrund der positiven Entwicklung Einsparungen bei den Zinsen und den Personalausgaben im Umfang von 870 Millionen Euro gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung ansetzen.
Wir haben wegen der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich und der Verschiebung der Tilgung beim Fonds „Deutsche Einheit“ 95 Millionen Euro zur Verfügung. Einen weiteren Deckungsbeitrag haben wir durch die Spitzabrechnung des kommunalen Finanzausgleichs für die Jahre 1999 und 2000 bekommen. Dadurch stehen uns weitere 167 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu kommt eine globale Minderausgabe von 51 Millionen Euro in jedem Jahr, wie sie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war.
Nun wird immer wieder behauptet, wir würden nicht strukturell sparen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel bringen, wobei interessant ist, dass bei allen strukturellen Ersparnissen immer wieder Briefe kommen, wir sollten sie doch unterlassen – auch von Abgeordneten der Opposition.
Mit einem Anteil von rund 40 % am Gesamthaushalt sind die Personalausgaben ein entscheidender Faktor für die Konsolidierung des Landeshaushalts. Es ist ganz klar: Wenn es uns nicht gelingt, auch die Personalausgaben zu konsolidieren, sind unsere Sparanstrengungen von vornherein nur sehr bedingt von Erfolg gekrönt.
Wir haben bereits 1995 ein Programm zum Abbau von 4 000 Stellen und im Jahre 1998 ein Programm beschlossen, das zum Abbau von weiteren 2 320 Stellen aufrief. Meine Damen und Herren, wir haben diese Programme weitgehend erfüllt. Wir werden in den beiden Jahren des Doppelhaushalts noch einmal 983 Stellen im Jahre 2002 und 545 Stellen im Jahre 2003 abbauen, sodass wir unser Sparziel bis auf 143 Stellen bei der Justiz – hier mussten wir den Abbau aus besonderen Gründen bis auf das Jahr 2005 verschieben – erreicht haben. Auch das muss gesagt werden: In einer Zeit, in der die Bevölkerungszahl wuchs, haben wir unser Verwaltungspersonal immerhin um 7 300 Stellen zurückgefahren.
Diese Leistung wird noch größer, wenn Sie bedenken, dass wir als Schwerpunktsetzung ganz bewusst bei den Lehrern und auch für die innere Sicherheit, bei der Polizei, Stellen zugehen ließen. In diesem Gesamtzusammenhang müssen
Sie sehen, dass die über 6 000 Stellen aus ungefähr 20 % der Gesamtstellen heraus gespart worden sind. Deswegen möchte ich sagen: Das war schon eine ganz besondere Leistung.
Durch die Stellenstreichungen sparen wir im Jahre 2002 40 Millionen Euro und im Jahre 2003 62 Millionen Euro ein. Diese Zahlen können sich zweifellos sehen lassen.
Der Personalabbau muss wohl auch in Zukunft weitergeführt werden. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Über 40 % unserer Haushaltsausgaben sind Personalkosten. Wir werden sie immer sehr aufmerksam beobachten müssen.