Damals gab es 4 Millionen Ausländer in Deutschland, von denen 2,5 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Diese Gruppe umfasst heute nur noch 2 Millionen Menschen, bei einer Gesamtzahl von 7,3 Millionen Ausländern. Das heißt, unsere Sozialsysteme hatten diesbezüglich eine Steigerung um rund 85 % zu verkraften. Das will schon einiges heißen.
Ich bewerte auch die Frage der Arbeitsmigration als sehr schwierig. Ich denke, dass das Bundesamt, das neu geschaffen werden soll, mit der Vernetzung der Arbeitsverwaltung und des weisungsunabhängigen Sachverständigenrats nur mehr Bürokratie und im Prinzip keine Verbesserung bringt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Heinz, wir sind gar nicht so weit auseinander. Der CDU-Bundesvorstand hat doch einen Vorschlag gemacht, der weitestgehend in dieses neue Gesetz eingearbeitet worden ist.
Die Regelung sieht doch vor, dass erst dann, wenn in einem bestimmten Raum ein Arbeitskräftemangel vorhanden ist, der nicht mit inländischen Arbeitskräften behoben werden und an dem auch mit Weiterbildungsmaßnahmen nichts verändert werden kann, überhaupt die Frage, ob ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland hereingeholt werden sollen, gestellt werden kann.
Genau so ist es im Gesetz geregelt. Das heißt, wenn ich keine ausländischen Arbeitskräfte brauche, sondern mit inländischen Arbeitskräften auskommen kann, dann hole ich niemanden nach Deutschland herein. Also verdrehen Sie das nicht!
Ich appelliere an Sie noch einmal, die Unterschiede aufzuarbeiten und einen Kompromiss zu suchen, weil das Gesetz insgesamt ganz wichtig ist. Die Kirchen wollen es,
die Wirtschaft will es, die Gewerkschaften wollen es, der Städtetag will es, eigentlich wollen es alle, nur ein Teil der CDU will es nicht.
Wo sind denn die Unterschiede? Sie erzählen überall, der Nachzug sei durch dieses Gesetz ungezügelt möglich, und sagen dann auch noch, beim Kindernachzug liege das Problem. Wir haben jetzt beim Kindernachzug die Altersgrenze bei 16 Jahren, künftig wird sie bei 14 Jahren liegen. Nach Adam Riese ist das eine Reduzierung. Sie wollen sie auf zehn Jahre herabsetzen. Darüber kann man vielleicht noch einmal verhandeln.
Ja, natürlich. Wollen Sie das Gesetz, oder wollen Sie es nicht? Ich will Ihnen gleich sagen: Sie wollen es überhaupt nicht. Das ist Ihr Problem. Sie wollen es gar nicht.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Fi- scher SPD: So ist es! – Zuruf des Abg. Dr. Salo- mon GRÜNE)
Genauso ist es bei der Debatte um geschlechtsspezifische Verfolgung. Die Frauen können schon jetzt hier bleiben, sie werden nicht abgeschoben. Sie wollen doch hoffentlich auch keine afghanische Frau zu der Talibanregierung zurückschicken. Das wollen Sie doch auch nicht. Die Frauen bekommen jetzt einen anständigen Rechtsstatus, der nach drei Jahren überprüft wird. Ich frage Sie: Was haben Sie denn als Christdemokraten dagegen?
Die meisten Greencards gibt es jetzt in Bayern und in Baden-Württemberg. Jeder Greencard-Inhaber hat bis zu drei neue Arbeitsplätze bewirkt.
Die 10 000 Greencard-Inhaber haben 30 000 neue Arbeitsplätze bewirkt, sagt die deutsche Industrie, nicht wir.
Jetzt wollen wir doch einmal sehen, wer das Gesetz eigentlich will. Am 12. Oktober forderte Herr Repnik mit dem Arbeitgeberpräsidenten Dr. Hundt eine arbeitsmarktbezogene Zuwanderung. Das steht im Gesetz. Was hat sich denn seit dem 12. Oktober verändert, Herr Heinz?
forderte letzte Woche als Vorsitzender des Bundes der Selbstständigen in Baden-Württemberg die Landesregierung auf, im Bundesrat einen Kompromiss einzugehen. „Handwerk, Gastronomie und Kleinbetriebe sind auf arbeitsbedingte Zuwanderung angewiesen“, sagte der Christdemokrat gestern vor der Presse.
Als Peter Müller gefragt wurde, was denn jetzt der Unterschied zwischen dem Gesetzentwurf von Schily und dem eigenen Vorschlag sei, sagt Rita Süssmuth
(Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Der Birk hat schon eine andere! – Gegenruf des Abg. Dr. Birk CDU: Andere auch!)
„In der Tat geht es um Wahrnehmungsstörungen im Sinne von konstruierten Unterschieden, die wahltaktisch begründet sind.“
Jetzt kommen wir doch mal zum Bundesverband der Industrie. Da sagt Herr Rogowski, er fordere alle auf, einen Kompromiss zu suchen, weil die Industrie dringend auf hoch qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sei. Und wissen Sie, was Herr Henkel, der Exchef des BDI, letzte Woche gesagt hat?
Der Zuwanderungskompromiss begünstigt die Zuwanderung nur solcher Fachkräfte, die wir in Deutschland nicht haben. Schilys System ist flexibel. Nur wenn wir einen Engpass in einer bestimmten Region haben
und nur wenn dort die Integration gesichert erscheint, werden von Fall zu Fall Bewilligungen zur Zuwanderung erteilt. Ich halte deshalb dieses System sogar für besser als das, was von der Zuwanderungskommission vorgeschlagen wurde.