Warum halten Sie dieser Regierung aus FDP/DVP und CDU eigentlich ständig das C1-Programm oder das Energiesparprogramm vor? Sie haben Anträge gestellt, aber keine müde Mark dafür zur Verfügung gestellt. Aber diese Fraktionen haben Anträge gestellt und das Geld dafür zur Verfügung gestellt. Das ist der entscheidende Punkt, wenn man handeln will, meine Damen und Herren.
Er kommt nachher sowieso noch einmal dran. Im Moment nicht, danke. – Aber eigentlich doch, Herr Dr. Witzel.
dass die haushaltswirksamen Anträge, die wir im Rahmen der Beratung zum Nachtragshaushalt gestellt hatten, in sich gedeckt waren, dass wir für jeden unserer Anträge einen Deckungsvorschlag gemacht haben?
(Abg. Schmiedel SPD: Das gilt auch für die SPD! – Lachen bei der CDU – Abg. Herrmann CDU: Sie haben wichtige Deckungsvorschläge gemacht!)
Verehrter Herr Dr. Witzel, Sie haben einen Ihrer Deckungsvorschläge unter anderem damit erbracht, dass Sie gesagt haben: Wir geben Hockenheim kein Geld. Dabei wissen Sie genau, dass wir das Geld – pacta sunt servanda – selbstverständlich geben müssen.
Einen solch wirklich windigen Deckungsvorschlag überhaupt noch einmal zu erwähnen, halte ich für dermaßen daneben, das gibt es überhaupt nicht!
Deckungsvorschläge zu bringen aus Bereichen, aus denen wir gar nichts wegnehmen können – übrigens auch gar nicht wollen –,
wobei Sie genau wissen, dass das rechtlich gar nicht ginge, das halte ich schon für ein starkes Stück, Herr Dr. Witzel. Deswegen machen wir seriöse Politik und Sie windige Vorschläge, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich ein paar weitere Punkte ansprechen, die viel entscheidender sind. Herr Kollege Schmiedel, Herr Kollege Dr. Witzel, Sie haben ja darum gebeten, dass ich vor Ihnen rede, damit Sie nachher noch einmal erwidern können. Ich will Ihnen an ein paar ganz konkreten weiteren Beispielen aufzeigen, wie wir hier im Land arbeiten.
Mir geht es darum, dass wir die 4,9 % Arbeitslosigkeit, die wir bei uns haben, wenn es geht, halten, nach Möglichkeit aber noch weiter reduzieren. Das ist doch völlig klar. Deswegen starten wir unsere Initiativen. In Zusammenarbeit mit Kammern, Verbänden, Gewerkschaften, mit allen, die in irgendeiner Weise mit Ausbildung zu tun haben, kümmern wir uns darum, dass wir auch die gering qualifizierten, die theorieschwachen Jugendlichen in Ausbildungsgänge bringen können, damit sie dem Markt als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen können.
Ich kenne, Frau Kollegin Haußmann, kein anderes Bundesland, das eine ähnliche Initiative auf den Weg gebracht hätte. Dass Ihnen das nicht wichtig genug ist, spricht gegen Sie, aber für diese Regierung, meine Damen und Herren.
Wir haben zusammen mit dem Landesarbeitsamt und demselben Kreis, den ich vorhin angesprochen habe, am engagiertesten von allen Bundesländern die Initiative „Die über 50-Jährigen können es“ aufgegriffen. Wir reden nicht ständig larmoyant daher, wie Sie es machen, wir handeln konkret und eröffnen damit den Menschen in unserem Land Perspektiven.
Es ist für mich überhaupt keine Frage: Wir müssen – es gibt doch hoffentlich ein paar Punkte, über die man sich einigen kann – in den nächsten Jahren verstärkte Anstrengungen unternehmen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich zu verbessern.
Ich weiß gar nicht, warum Sie jetzt schon wieder jammern. Das ist eine Möglichkeit, zu einem Konsens zu kommen. Das ist Ihnen auch wieder nicht recht. Sie wissen, glaube ich, gar nicht, was Sie wollen, meine Damen und Herren.
Herr Schmiedel stellt sich hier hin und behauptet wider besseres Wissen – das vermute ich einmal zu seinen Gunsten –,
diese Landesregierung würde im Zusammenhang mit Existenzgründungen oder mit der Lösung der Übernahmeproblematik nichts oder nur Unzureichendes tun. Kein anderes Bundesland hat im Zusammenhang mit der Übernahmeregelung solche Unterstützungen auf den Weg gebracht wie Baden-Württemberg, weil wir wissen, dass wir in den nächsten fünf Jahren Jahr für Jahr 11 000 Betriebe haben werden, bei denen die Nachfolge nicht geregelt ist. Mit diesen 11 000 Betrieben sind insgesamt etwa 700 000 Arbeitsplätze verbunden. Deswegen bringt diese Landesregierung ein Zwölf-Punkte-Programm auf den Weg, um die Übernahmen zu erleichtern, sie zu ermöglichen und damit Arbeitsplätze zu sichern. Das ist die Politik der Landesregierung. Von Ihnen, meine Damen und Herren, kommt in diesem Zusammenhang gar nichts.
Deswegen können wir auch von unserer Seite aus nach wie vor selbstbewusst sagen: Wir haben das umfassendste Existenzgründungsprogramm, wir haben die umfassendsten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Übernahmeregelung, und wir sehen bei dem Fortschreiten dessen, was in Berlin geschieht: Das beste Konjunkturprogramm wäre eine neue Bundesregierung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben im Sommer dieses Jahres – es gibt immer einen „Sommer-Döring“ und einen „Winter-Döring“;
Die Förderung im Land muss sich am tatsächlichen Bedarf und nicht nur an der Höhe der Zuschüsse des Bundes orientieren.
Den Wohnungsbau stärker fördern – ein starker „SommerDöring“. Der „Winter-Döring“ ist immer ein bisschen schwächer.