Im ersten Nachtrag 2000/2001 haben wir die Absenkung der Nettokreditaufnahme um 350 Millionen DM vorgenommen. Im zweiten Nachtrag haben wir die globale Min
derausgabe um 100 Millionen DM erhöht. Und ich darf Ihnen sagen, dass es fürwahr keine vergnügungsteuerpflichtige Veranstaltung war, im Vorfeld der Einbringung des Doppelhaushalts 2002/2003 den Ressorts die Auflage zu machen, für die kommenden beiden Jahre 1,5 Milliarden DM aus ihren durchaus begründeten Anmeldungen herauszustreichen. Das ist uns gelungen, hat aber geschmerzt.
Weiter gilt heute mehr denn je: Um zu einem konsolidierten Haushalt zu kommen, müssen wir ganz besonders die Personalkosten unter die Lupe nehmen. Ein Land, dessen Haushalt mit ca. 40 % Personalausgaben belastet ist, kann nur über die Begrenzung der Personalkosten, nur mit dem Drehen an dieser Schraube seine Belastungen wesentlich senken.
Wir sollten uns, wie ich meine, noch einmal vergegenwärtigen, dass wir uns in den letzten Jahren darüber einig waren, dass in den Schwerpunktbereichen der Landespolitik – Bildung, Wissenschaft, innere Sicherheit – keine Stellen eingespart werden können. Ja, wir waren sogar miteinander der Überzeugung – in unterschiedlicher Intensität –, dass die Stellenzahl ausgebaut werden muss. Aber, meine Damen und Herren, diese Schwerpunktbereiche machen 80 % des Personalhaushalts aus. Folglich mussten wir unser Streichbemühen auf die restlichen 20 % konzentrieren. Wenn wir davon ausgehen, dass wir im Großen und Ganzen 200 000 Beschäftigte haben und 160 000 Stellen nicht angetastet werden dürfen, bedeutet dies, dass wir nur bei den restlichen 40 000 der anderen Ressorts, von der Landwirtschaft bis zur Steuerverwaltung, unsere Streichansätze vornehmen können. Dass wir in der Zwischenzeit drei verschiedene Stellenabbauprogramme nicht nur angefangen, sondern – im Jahr 2002 sind die ersten zwei endgültig realisiert – durchgezogen haben, bedeutet etwas. Das sind in der Summe bei den drei Stellenabbauprogrammen 10 000 Stellen von 40 000. Das sind 25 % dieser disponiblen Masse. Ich glaube, damit hat die Regierung auch bewiesen, dass sie sich ganz ernsthaft bemüht, im Personalausgabenbereich die Grenzen so eng wie möglich zu ziehen.
Dieser Herausforderung müssen wir uns weiter stellen. Der Personalabbau muss auch in Zukunft weitergeführt werden. Dazu gehört, dass wir die Entwicklung in allen Ressorts kritisch begleiten. So, wie die Landesregierung in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und innere Sicherheit auf steigenden Bedarf hin auch zusätzliche Stellen geschaffen hat, so ist es nur konsequent, dass wir – ich erinnere an demographische Veränderungen – zu gegebener Zeit bei zurückgehendem Bedarf diesen rückläufigen Bedarf in Stellenstreichungen umsetzen. Aus der Sicht des Finanzministeriums sind k.w.-Vermerke, die wir im Haushalt haben, sehr wohl ernst zu nehmen.
Wenn wir nicht alle Bereiche, auch die Schwerpunktbereiche, in der Zukunft kritisch begleiten und Jahr für Jahr unter die Lupe nehmen,
wird es uns nicht gelingen, diesen großen Personalkostenblock von 40 % des Haushalts signifikant nach unten zu
drücken. Mittel- und langfristig wird aber eine dauerhafte Konsolidierung des Landeshaushalts mit einer Nullneuverschuldung ohne nachhaltige Begrenzung der Personalausgaben nicht möglich sein.
Der Finanzausschuss hat sich mit einer ganzen Reihe von Einzelfragen befasst. Sie, die Sie für Ihre Fraktionen gesprochen haben, haben die Punkte ja im Einzelnen aufbereitet. Es ist richtig, die Ressorts, wir, das Finanzministerium, aber auch alle anderen Ressorts, haben Hausaufgaben bekommen. Ich darf Ihnen sagen: Wir werden diese Berichts- und Handlungsaufträge, so, wie Sie sie nachher beschließen werden, ernst nehmen, und wir wollen zusammen mit den anderen Ressorts diesen Aufträgen des Parlaments nachkommen.
Ich möchte heute durchaus auch noch Gelegenheit nehmen, zur weiteren Entwicklung der Steuereinnahmen auf der Basis der jetzt ganz aktuellen November-Steuerschätzung einige Worte zu sagen. Für unser Land, für Baden-Württemberg, werden aufgrund der neuesten Steuerschätzung vom November folgende Steuermindereinnahmen angekündigt: in diesem Jahr noch 250 Millionen DM, nächstes Jahr 390 Millionen DM und 2003 460 Millionen DM. Ich rede immer noch von D-Mark.
Baden-Württemberg hat an den Steuermindereinnahmen der Länder glücklicherweise einen unterproportionalen Anteil, und zwar aus zwei wesentlichen Gründen: erstens, weil sich die Regionalisierungsgrundlagen für unser Land gegenüber der letzten Steuerschätzung verbessert haben, und zweitens, weil wir vorsorglich das Zweite Gesetz zur Familienförderung und die Weiterführung der Unternehmensteuerreform bereits in unseren Haushaltsplanentwurf 2002/2003 eingearbeitet haben.
Die Ausfälle im Jahr 2001 sind jetzt ganz aktuell in einer Größenordnung auf uns zugekommen, die wir – das wollen wir ganz offen sagen – so nicht erwartet hätten; sie sind insbesondere deswegen unerwartet, weil die tatsächlichen Steuereinnahmen bis September entsprechend den von uns vorgeschätzten Haushaltsansätzen eingetroffen sind.
Geduld, es geht weiter: Im Oktober haben wir bei unseren Steuereinnahmen ein Minus von 21 % hinnehmen müssen. Hinzu kommt, dass wir in der Zwischenzeit auf Länderebene aufgrund der Abrechnung des dritten Quartals für den Länderfinanzausgleich die Mitteilung haben, dass wir im Dezember noch deutlich mehr an den Länderfinanzausgleich abführen müssen. Das führt zu unserer Schätzung von minus 250 Millionen DM in diesem Jahr.
Wir sind zuversichtlich, dass wir die Steuermindereinnahmen 2001 im Haushaltsvollzug – Bremse rein! – und insbesondere durch eine strikte Restekürzung auffangen können.
Die Steuerausfälle für die Jahre 2002 und 2003 haben dagegen eine Größenordnung erreicht, bei der ich – wir wissen das erst seit wenigen Tagen; deswegen gibt es auch noch keine abschließende Meinungsbildung der Regierung – aus meiner Sicht eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf nicht mehr ausschließen kann.
Dabei muss einfach berücksichtigt werden – und die Kolleginnen und Kollegen, die uns begleitet haben, wissen das; ich habe das vorhin schon als eine nicht vergnügungsteuerpflichtige Veranstaltung bezeichnet –, dass wir bereits in einem rigorosen Streichkonzert 1,5 Milliarden DM aus dem Haushaltsentwurf 2002/2003 herausgestrichen haben. Für uns, für die Finanzverwaltung, für den Finanzminister, für den ich ja hier spreche, bedeutet das aber keinesfalls, dass es jetzt ein Nachlassen bei der Haushaltsdisziplin geben darf.
An der Zielsetzung, im Regelfall Haushalte ohne Neuverschuldung aufzustellen, wird festgehalten. Es ist nach wie vor unser Ziel, das im Jahr 2006 zu erreichen. Aber, meine Damen und Herren, das hängt entscheidend davon ab, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren darstellen wird:
Ich möchte also deutlich machen: Wir halten an dem Ziel der Nullneuverschuldung ab 2006 fest. Aber wir brauchen auch eine wirtschaftliche Entwicklung, die das mit entsprechenden Steuereinnahmen rechtfertigt, um das Ziel zu erreichen. Ich darf daran erinnern, dass dieses Ziel in der Koalitionsvereinbarung unter der Annahme einer positiven Wirtschaftsentwicklung und wachsender Steuereinnahmen artikuliert ist.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, namens der Landesregierung möchte ich Ihnen, Herr Vizepräsident Gößler, und über Sie auch dem Herrn Präsidenten Frank sowie allen Direktoren und Mitarbeitern des Landesrechnungshofs für die geleistete Arbeit, für die kritische, aber kreative, Anstöße gebende Begleitung danken. Wir wissen es zu schätzen, dass Ihre überwachende Funktion nicht in der rückwärts blickenden Kritik verharrt, sondern vorrangig Anstöße zu einer besseren Zukunftsgestaltung gibt. Ich möchte dabei beispielhaft nur Ihre intensive, konkrete, kreative Mitwirkung bei der Formulierung von Konzeption und Rahmenbedingungen für die neuen Steuerungsinstrumente nennen. Darin liegt meines Erachtens auch der wahre Wert und der tiefere Sinn einer kritischen und konstruktiven Partnerschaft von Regierung und Rechnungshof sowie Rechnungshof und Parlament zum Wohle des Landes und seiner Menschen.
Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie sich im Finanzausschuss sehr intensiv mit umfangreichen Papieren auseinander gesetzt und manche Stunden in der Vorbereitung und Beratung geopfert haben, möchte ich ganz herzlich für diese fachkundige, kritische, aber durchaus auch wohlwollende Begleitung danken. Ich möchte das
Parlament bitten, die Empfehlungen des Finanzausschusses nun durch eine entsprechende Beschlussfassung umzusetzen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/329, zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 3. Juli 2001, Drucksache 13/42, auf. Kann ich davon ausgehen, dass wir über die Beschlussempfehlung en bloc abstimmen? – Danke schön.
Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/330, zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 25. Januar 2001 – Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1999 –, Drucksache 12/5969, auf. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Auch diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/331, zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 17. September 2001 – Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs (Epl. 11) für das Haushaltsjahr 1999 durch den Landtag –, auf. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass unmittelbar im Anschluss an die Plenarsitzung der Landtagsfilm angesehen werden kann. Die Filmvorführung findet im Moser-Saal statt und dauert ungefähr 25 Minuten.
Die nächste Sitzung findet morgen, am Donnerstag, dem 15. November 2001, um 9:30 Uhr statt. Die Tagesordnung ist Ihnen bekannt.
Alfred Haas Margot Queitsch Kleinmann Heike Dederer Dr. Reinhart Seltenreich Seimetz Dr. Monika Stolz
Günther H. Oettinger und Fraktion Wolfgang Drexler und Fraktion Ernst Pfister und Fraktion Dr. Dieter Salomon und Fraktion