Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge.
Gilt der Antrag noch, Herr Scheuermann, dass Sie die Überweisung beider Anträge an den zuständigen Ausschuss beantragen?
(Abg. Scheuermann CDU: Ja! – Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Ich habe ihn für dringlich erklärt haben wollen! Wir wollen abstimmen!)
Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer stimmt dem Antrag von Herrn Scheuermann – Überweisung der Anträge Drucksachen 13/282 und 13/309 an den Ausschuss – zu? – Wer ist dagegen? – Das ist die Minderheit.
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Frau Präsidentin, es ist die Frage, ob es möglich ist, einen für dringlich er- klärten Antrag an einen Ausschuss zu überweisen! – Gegenrufe: Ja!)
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Gegen den Willen des Antragstellers? – Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Das war für mich eine Frage!)
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion GRÜNE – Olympia nach Baden-Württemberg holen: Gemeinsam für Olympische Spiele im Land – Drucksache 13/351
Darf ich Sie auf eine Änderung hinweisen, auf die sich die Fraktionen geeinigt haben. Im zweiten Absatz auf Seite 1 in der dritten Zeile muss es heißen: „den Breiten-, Behinderten- und Spitzensport in Baden-Württemberg zu verstärken.“ Das heißt, der Behindertensport wird noch eingefügt.
Wer dem Antrag mit dieser Änderung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. Januar 2001 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 1997 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1995 (Nr. 24) – Verwendung von Mitteln Dritter durch Bedienstete der Universitätsklinika – Drucksachen 12/6023, 13/262
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Juli 2001 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2000 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1998 (Nr. 7) – Polizeiliche Ermittlungskosten – Drucksachen 13/145, 13/263
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. März 2001 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 1999 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1997 (Nr. 9) – Datenverarbeitung bei den Justizvollzugsanstalten – Drucksachen 12/6051, 13/264
d) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Juni 2001 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2000 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1998 (Nr. 15) – Förderung von Tourismusorganisationen – Drucksachen 13/38, 13/265
e) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 1. August 2001 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2000 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1998 (Nr. 17) – Förderung nach der Landschaftspflegerichtlinie – Drucksachen 13/167, 13/266
f) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Juli 2001 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2000 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung
von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1998 (Nr. 23) – Rationalisierungsmöglichkeiten im Bereich der Finanzkassen – Drucksachen 13/89, 13/267
g) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Juli 2001 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2000 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1998 (Nr. 26) – Fehlerhafte Planung für einen Hubschrauberlandeplatz – Drucksachen 13/80, 13/268
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 13/299, 13/300, 13/301, 13/302, 13/303, 13/304, 13/305
Ich darf darauf aufmerksam machen, dass in der Drucksache 13/302 die Petition unter der laufenden Nummer 13, die Petition 12/8504, an den Ausschuss zurücküberwiesen werden soll. Stimmen Sie der Zurücküberweisung zu? Wer
zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Jastimmen waren die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 13/306
Nun darf ich noch bekannt geben, dass die Eröffnung der Fotoausstellung und die Buchpräsentation zur Ungarischen Revolution im Jahr 1956 heute, am 25. Oktober 2001, um 18:00 Uhr nicht hier im Haus des Landtags stattfinden, sondern im Kulturinstitut der Republik Ungarn, Haußmannstraße 22.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 14. November 2001, um 10:00 Uhr statt. Die Tagesordnung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.