... – warten Sie doch die Frage ab! – und sagen, das eine Bundesministerium tue dies und das andere mache jenes, und das Land mache dann in einem bestimmten Bereich auch noch etwas. Die Frage ist doch, ob Sie das bei dieser gefährlichen Sicherheitslücke nicht zur Chefsache machen...
... und sich mit einem integrierten Ansatz in sämtliche Bereiche hineinbegeben sollten, weil Sie wissen wollen, was mit den baden-württembergischen Atomkraftwerken los ist – egal, welche Zuständigkeiten vorherrschen –, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Was können Sie dazu sagen?
Das ist ein guter Auftakt für das, was ich jetzt noch sagen wollte. Das ist eine prima Überleitung. Ich möchte Ihnen jetzt nämlich genau zwei spezielle Ansatzpunkte schildern. Obwohl wir nicht zuständig sind,
befassen wir uns in zweierlei Hinsicht mit den uns gegebenen Möglichkeiten und sind deswegen vielleicht auch Trendsetter in der Bundesrepublik.
Erstens: Wir befassen uns mit dem Thema Stoßlastzeitdiagramm. Da geht es im Prinzip darum, dass man versucht, die Erkenntnisse zu den Schutzmaßnahmen, welche für den Absturz von Flugzeugen vorgesehen sind, auf einen Flugzeugangriff zu übertragen. Auf gut Deutsch: Wenn bestimmte Schutzmaßnahmen einen bestimmten Schutz bei
einem Absturz bewirken, welchen Schutz würden sie bei einem Angriff bewirken? Wir werden dazu in einem bestimmten Umfang zu Erkenntnissen kommen. Das hat bisher noch keiner unternommen.
Mit beidem haben wir die Internationale Länderkommission Kerntechnik beauftragt, die ILK. Für solche Fragen ist sie geschaffen. Ich will Ihnen heute sagen: Ich schätze, dass es etwa ein halbes Jahr dauern wird, bis wir Antworten erhalten. Ich will schon heute sagen: Ich möchte darüber nicht öffentlich kommunizieren. Das ist verständlich, denn wir wollen die Bruchstellen und die Probleme nicht auch noch so weit offen legen, dass sie zur Handlungsanweisung für denjenigen werden, der sich dann sozusagen die schwächste Stelle aussucht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Teßmer SPD: Okay, dann dürfen Sie überhaupt nichts sagen!)
Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf das Thema Abschalten. Wir haben das intern schneller diskutiert, als es in der bundesweiten Diskussion geschah. Allerdings haben wir das nichtöffentlich gemacht.
Mittlerweile kann ich Ihnen eine gewisse Zwischenerkenntnis mitteilen. Als das in der bundesweiten Diskussion war, haben wir gesagt: Wir sollten eine Matrix haben, die uns sagt, zu welchem Zeitpunkt ein Abschalten wie viel an zusätzlicher Sicherheit bringt.
Herr Minister, nachdem Sie Philippsburg einen Besuch abgestattet haben: Ist Ihnen bekannt, dass Militärmaschinen der Bundeswehr seit Jahren bei ihren Übungsflügen die Kühltürme von Philippsburg anfliegen und kurz hinter dem Kernkraftwerk eine Schleife ziehen? Das ist ein Ritual, welches früher wegen der Lärmbelästigung zu Ärgernissen führte, aber jetzt, unter den Bedingungen der Sicherheit, wohl ganz anders zu betrachten ist. Deshalb auch die Frage: Ist von Ihnen bereits eine Initiative mit dem Ziel ausgegangen, dass die Bundeswehr diese Flugschneise nicht mehr benutzt?
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Wintruff SPD: Kümmern Sie sich darum? – Abg. Mappus CDU: Der ist gerade auf Mallorca! – Weitere Zurufe)
Zweitens will ich sagen, ich fürchte ein Bundeswehrflugzeug ein bisschen weniger. Ich glaube, die greifen mit gewisser Wahrscheinlichkeit nicht an.
Und viertens: Wir haben in der Tat in unserem Antiterrorprogramm gesagt, wir wollen Flugverbotszonen – das gilt dann natürlich auch für militärische Flugzeuge – in einem bestimmten Umkreis von Kernkraftwerken. Ich glaube, auf diesem Gebiet haben wir bereits alles hinter uns.
Ich will jetzt zum Schluss noch einmal etwas zu dem Abschaltszenario sagen, denn das ist ja schon interessant.
sollte man einmal wissen: Was ist denn, wenn man abschaltet? Bringt das etwas? Wann müsste ich abschalten, damit es etwas bringt? Was gewinne ich dadurch? Da muss ich mir anschauen: Welche Zeitpunkte gibt es, also sozusagen Vorwarnzeit, gemessen an einem vermuteten Ereignis? Welchen Zustand möchte ich erreichen? Da gibt es ganz unterschiedliche Betriebszustände. Es ist übrigens interessant – das ist eine der Erkenntnisse –, dass unter Umständen nicht der unterste Betriebszustand die höchste Sicherheit bringt. Das ist eine bemerkenswerte Erkenntnis, die wir im Unterschied zur RSK bereits gewonnen haben. Was gewinnen wir dadurch an Sicherheit?
Ich nenne Ihnen jetzt nur zwei Ergebnisse. Mehr möchte ich auch dazu in der Öffentlichkeit nicht sagen. Wir werden das natürlich Fachgremien schon zur Verfügung stellen.
Das Erste ist, dass wir im kurzzeitigen Bereich ohne Ausräumen des radioaktiven Inventars bei einer Vorwarnzeit in der Größenordnung von drei bis vier Stunden eine erste Schwelle überschritten haben, bei der wir einen erheblichen Sicherheitsfortschritt haben. Natürlich kann man sagen: Je länger dann abgeschaltet ist, desto besser ist es noch zusätzlich. Das hängt aber nicht mit dem Betriebszustand zusammen, sondern nur mit dem Abklingverhalten.
Das Zweite ist: Wollten wir ausräumen – das wäre eigentlich notwendig –, dann brauchten wir einen Haufen Castoren. Das kostet viel Geld; das ist klar. Ich brauche das entsprechende Volumen, wo ich die hintue. Denn es hat ja relativ wenig Sinn, wenn ich die aus dem Reaktor herausnehme und anschließend auf den Hof stelle. Also sind wir wieder beim Thema Gorleben.
Jetzt komme ich zu meiner Schlussbemerkung. Vorher noch eine Randbemerkung. Dem, der das innerhalb der
vielgescholtenen ILK macht, haben wir jetzt freigegeben, damit er ähnliche Untersuchungen für die RSK machen kann. Also, die letzten Deppen haben wir hier im Land auch nicht in Lohn und Brot gesetzt, sondern das, was an Wissen bei unseren Experten vorhanden ist, stellen wir dem Bund gerne zur Verfügung.
Jetzt will ich aber eine Schlussbemerkung machen, um zu verdeutlichen, vor welchem Kernproblem wir beim Abschalten stehen, vor allem wenn man die Vorlaufzeit von einem Jahr sieht. Wir reden dann über den Verlust von 30 % der Stromproduktion der Bundesrepublik Deutschland.
Wir müssen immerhin daran denken: Auch insofern bleiben es die relativ sichersten Kraftwerke im Verhältnis zum Ausland. Dann sind andere immer noch am Netz, und wir würden 30 % des Stroms verlieren.
Dahinter steckt ein allgemeiner Gedanke: Nachdem wir zum Beispiel gestern in der Terrorismusdebatte gesagt haben: „Sicherheit ist viel wert, aber es gibt in der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit ein Dilemma“, muss ich heute auch sagen: Es gibt
lassen Sie mich einmal diesen ganz ernsthaften Gedanken vortragen – in Bezug auf die Energieversorgung auch eine Abwägungsnotwendigkeit. Der einzige Grund, weshalb die Bundesregierung nicht die Abschaltdiskussion führt, ist genau der Gesichtspunkt, dass man feststellen muss: Wenn die Energieversorgung der Bundesrepublik entweder extrem teuer wird oder zusammenbricht, weil schlicht die Strommengen fehlen, dann können wir uns das in der Abwägung zumindest in der heutigen Sicherheitslage nicht erlauben.
Anerkennen Sie bitte wenigstens das Dilemma, dass wir hier nicht mit Sicherheitsmaßnahmen spielen können, von denen man sagen kann: Vielleicht bringen sie nicht viel, aber wenigstens schaden sie auch nicht. Wenn wir hier mit dem Abschalten eingreifen, dann reden wir über ganz große Beträge. Ich meine das jetzt nicht nur finanziell, sondern Energieversorgung ist eben ein Fundament des öffentlichen und des privaten Lebens, des wirtschaftlichen Lebens in der Bundesrepublik. Deswegen sollte man sich die Frage, ob man abschaltet, sehr wohl überlegen. Hier steht viel auf dem Spiel, wenn man es erst einmal tut. Nichtsdestoweniger ist es wichtig, sich mit den Fragen, die damit verbunden sind, zu befassen. Sie mögen an meinen Ausführungen gesehen haben: Auf diesem Gebiet sind wir mindestens so schlau wie der, der sich hätte Gedanken machen sollen, nämlich der Bund.