(Abg. Junginger SPD: Jetzt kneifen sie! Ab in den Straßenbau! – Abg. Wieser CDU: Dann hat der Drexler wenigstens eine Aufgabe!)
Herr Minister, wären Sie bereit, den Abgeordneten Göschel und Drexler bei der Suche nach einem Arbeitsplatz für eine Woche im Straßenbau behilflich zu sein – gegebenenfalls auch uns beiden, Herrn Scheuermann und mir? Wir würden dann zwei Wochen gehen, wenn wirklich die 330 Millionen € kommen würden.
Diese Frage kann ich mit einem klaren Ja beantworten. Wir sind das Land der tausend blühenden Baustellen. Da wird sich schon eine finden.
Ach was! – Herr Minister Rech, kann ich Ihre Aussage von vorhin so verstehen, dass Sie alles daransetzen, beim Bund zu erreichen, dass wir im Jahr 2006 unter den 330 Millionen € bleiben, damit Sie die Abgeordneten Drexler und Göschel im Straßenbau arbeiten sehen können?
Nein, nein. Natürlich werde ich alles dafür tun, damit wir diese Marge erreichen werden. Denn der Verlust wäre weit größer, wenn uns da Gelder verloren gingen, als es der Verlust wäre, wenn Sie nicht in unserem Straßenbau arbeiteten. Das kriegen wir schon hin.
Die Abgeordneten Müller und Scheuermann erhalten die Gelegenheit, die Voraussetzungen für diese Arbeitsphase zu schaffen.
(Abg. Scheuermann CDU: Damit Herr Göschel et- was zum Schaffen hat! – Abg. Scheuermann und Abg. Müller CDU überreichen Abg. Göschel SPD zwei Schutzhelme mit Warnwesten und weiterem Zubehör. – Große Heiterkeit – Beifall)
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. H a n s G e o r g J u n g i n g e r S P D – F i n a n z i e r u n g d e s B r a n i c h t u n n e l s i n S c h r i e s h e i m d u r c h e i n S o n d e r f i n a n z i e r u n g s p r o g r a m m d e s L a n d e s
a) Ist die Finanzierung der Straßenbaumaßnahme im Zuge der L 536 einschließlich des zu dieser Baumaßnahme gehörenden Branichtunnels in Schriesheim im Ausgabevolumen von mindestens 60 Millionen € in den nächsten acht Jahren vorgesehen und haushaltsmäßig möglich?
b) Wenn ja, kommt ein Sonderfinanzierungsprogramm außerhalb der allgemeinen Haushaltsmittel in Betracht bzw. ist ein solches zugesagt?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Namens der Landesregierung beantworte ich die Anfrage des Kollegen Junginger wie folgt:
Zu a: Das Ministerium für Umwelt und Verkehr hat mit Schreiben vom 26. April 2005 die Kleine Anfrage des Abg. Junginger zur Finanzierung des Branichtunnels in Schriesheim bereits ausführlich beantwortet. Herr Ministerpräsident Günther Oettinger hat dem Kollegen Georg Wacker mit Schreiben vom 5. Januar 2006 mitgeteilt, dass der sehr hohe Kostenumfang dieser Ortsumgehung von rund 60 Millionen € und die Haushaltslage des Landes es derzeit nicht zulassen, eine seriöse Perspektive zur Finanzierung und Realisierung dieser Maßnahme aufzuzeigen. Es wird jedoch das Ziel verfolgt, einen Baubeginn innerhalb der Laufzeit des Planfeststellungsbeschlusses – dazu ist derzeit allerdings noch eine Klage anhängig, wie Sie wissen – vorzunehmen. Dies ist unser Ziel.
Und zu b: Der Herr Ministerpräsident hat auf Vorschlag von Herrn Staatssekretär Köberle der Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Integration der Sonderfinanzierungsprogramme im Landesstraßenbau in den Landeshaushalt zugestimmt. Diese Arbeitsgruppe soll sich mit Grundsatzfragen der künftigen Landesstraßenbaufinanzierung, insbesondere auch durch den verstärkten Einsatz alternativer Finanzierungsformen, befassen.
In diesem Zusammenhang sollen, Herr Kollege Junginger, auch Vorschläge über die Finanzierung verschiedener Großvorhaben im Landesstraßenbau gemacht werden. Die Arbeitsgruppe ist am 13. Januar 2006 erstmals zusammengetreten.
Ist in diesem Zusammenhang auch an ein PPP-Projekt gedacht? Dies hatte ich in meiner ersten Anfrage Anfang dieses Jahres auch angesprochen, woraufhin eine Antwort ergangen ist, die eine solche Möglichkeit als sehr unwahrscheinlich erscheinen lässt.
Über die Wahrscheinlichkeit möchte ich mich jetzt nicht auslassen. Die Arbeitsgruppe wird alle realisierbaren Finanzierungsmöglichkeiten in Betracht ziehen.
Können Sie mir bestätigen, dass pro Jahr für die gesamten Straßenbaumaßnahmen nur ein Betrag in einer Größenordnung des hier benötigten Betrags von 60 Millionen € im Landeshaushalt vorgesehen ist?
(Abg. Junginger SPD: Ja, schriftlich, wenn Sie es nicht bestätigen können, weil Sie es nicht wissen!)
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. H a n s G e o r g J u n g i n g e r S P D – I C E - B a h n h o f M a n n h e i m
a) Treffen Presseberichte zu, wonach wegen des Projekts Stuttgart 21 die Umfahrung Mannheims mit Hochgeschwindigkeitszügen – so genannte Bypass-Lösung –
von Mitgliedern der Landesregierung in Gesprächen mit DB-Chef Mehdorn in Aussicht genommen worden ist?
b) Trifft es zu, dass die Forderung der Region Rhein-Neckar nach einer optimalen Schnellzuganbindung Mannheims von der Landesregierung in Berlin nicht mehr nachhaltig vertreten wird?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abg. Hans Georg Junginger wie folgt:
Zu a: Der Landesregierung sind Presseberichte dieses Inhalts nicht bekannt. Bekannt ist lediglich der Bericht aus der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom 15. Februar 2006. Solche Berichte wären aber auch unzutreffend. Ein Zusammenhang zwischen dem Projekt Stuttgart 21 und den Plänen der Deutschen Bahn AG zur Umfahrung Mannheims ist weder von Mitgliedern der Landesregierung noch von Bahnseite hergestellt worden. Die Landesregierung hat sich zu beiden Projekten klar und eindeutig positioniert. Es sind keine Gründe ersichtlich, die die Landesregierung veranlassen könnten, ihre Positionierung zu verändern.
Zu b: Die Aussage trifft nicht zu. Die Landesregierung tritt nach wie vor gemeinsam mit der Region Rhein-Neckar und mit Nachdruck für eine rasche Realisierung der Neubau