Es war gut, dass Sie angefragt haben. Deswegen die eindeutige Antwort: Wir waren mit etwa 50 % beteiligt. Den Rest haben die anderen getragen, und das ist gut so.
(Abg. Birzele SPD: Der Minister hat doch noch keine Frage richtig beantwortet! Er verwechselt die Fragestunde!)
EnBW ist ein Partner dieser Initiative „Land der Ideen“. Wie viele und mit welchen Beträgen daran beteiligt sind, weiß ich jetzt nicht. Das ist ein ganz großer Sammeltopf. Ich weiß nur, es war zunächst sehr schwierig, die Wirtschaft dafür zu gewinnen. EnBW ist
Herr Minister, ist die Landesregierung auf die Partner, sprich auf die EnBW, zugegangen, oder war es andersherum? Das ist eine Frage, die sich einfach beantworten lässt.
(Abg. Birzele SPD: Wenn er die Antwort wüsste! – Abg. Wieser CDU: Wie machen Sie das bei Ihrer Wahlwerbung?)
Das kann man nicht mit Ja oder Nein beantworten. Ich muss Ihnen sagen, bei dieser ganzen Aktion kann ich jetzt nicht präzise festhalten, wer wann wo auf wen zugegangen ist. Ich weiß nur noch, Schröder, der frühere Bundeskanzler, hat geworben.
Es war nicht einfach. Die Wirtschaft war zurückhaltend. Die Wirtschaft hat sich dann insgesamt beteiligt. Wie im Einzelfall – das ist Ihre Frage – eine solche positive Werbung für Baden-Württemberg zustande kommt, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich glaube, zunächst einmal freut man sich, dass sie zustande kommt. Ich habe nicht nachgefragt, wer wen anschubsen musste, um für das Land Baden-Württemberg zu werben.
Entschuldigung, wir können sicherlich eine Umfrage unter den Ländern machen. Ich weiß es im konkreten Fall nicht, aber ich vermute, dass diese Art der Komplementärfinanzierung bei „Land der Ideen“ die Voraussetzung dafür ist, dass man überhaupt etwas machen kann.
Ich sage Ihnen noch ein Zweites. Ich weiß zu genau aus der Erfahrung auch in anderer Tätigkeit: Diese Art der Handin-Hand-Werbung für ein Land ist gängig. Ich habe manchmal den Eindruck, so wie man das bei uns diskutiert, diskutiert man das anderswo nicht.
Ich vermute schon, dass es diese Art der Kooperation ringsum gibt. Wenn es nur bei uns klappen würde, dann würde ich sagen: Hut ab, wir schaffen es!
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G u s t a v - A d o l f H a a s S P D – B e t e i l i g u n g s o f f e r t e d e s M i n i s t e r p r ä s i d e n t e n z u r F i n a n z i e r u n g d e s E u r o - A i r p o r t s B a s e l - M u l h o u s e - F r e i b u r g u n d a n a n d e r e n V e r k e h r s f l u g h ä f e n ?
a) Wie hoch liegt der jährliche Finanzierungsbeitrag, mit dem der Euro-Airport Basel-Mulhouse-Freiburg nach der Beteiligungsofferte des Ministerpräsidenten vom 14. Februar 2006 aufgrund des baden-württembergischen Anteils am dortigen Passagieraufkommen rechnen kann?
b) Auf welche Weise wird der mit dieser Beteiligung angestrebte Landeseinfluss auf die Geschäftspolitik des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg sichergestellt?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Anfrage des Kollegen Gustav-Adolf Haas wie folgt:
Zu den Buchstaben a und b: Die Überlegungen des Herrn Ministerpräsidenten, dass sich das Land am Flughafen Basel-Mulhouse-Freiburg beteiligen könnte, beziehen sich auf eine mittel- bis langfristige Perspektive.
(Abg. Birzele SPD: Wann ist dieser Zeitpunkt ge- geben? – Gegenruf des Abg. Wieser CDU: Nach Ihrer Zeit! – Heiterkeit)
Dies ist wie bei jeder Perspektive überhaupt noch nicht absehbar. Wie bei jeder Perspektive weiß man nicht, wann die Zeit gekommen ist. Jedenfalls gilt Entsprechendes für die Frage, in welcher Höhe sich das Land beteiligt und auf welche Weise das Land Einfluss auf die Geschäftspolitik des Euro-Airports nehmen könnte.
Deshalb ist die Frage nach dem Landeseinfluss dann zu beantworten, wenn geklärt ist, ob wir uns überhaupt beteiligen und, wenn ja, in welchem Umfang.
Mit der Schweiz verbindet uns traditionell eine lange Freundschaft – wenn ich das als Zusatzfrage aufnehme –, und deswegen müssen wir die Freundschaft nicht in Pressekonferenzen vertiefen. Die besteht vielmehr, und deswegen wird uns eben diese Freundschaft auch ermöglichen, die Frage sehr unaufgeregt aufzunehmen, wenn die Zeit gekommen ist, und einer Klärung zuzuführen.
(Abg. Hofer FDP/DVP: So ist es! Sehr gut! – Abg. Birzele SPD: Wer ist „wir“? – Abg. Junginger SPD: Die Frage war nicht gestellt!)