Ich will einen dritten Punkt nennen, den ich ändern möchte. Wir haben im Augenblick für die Infrastrukturförderung des Landes drei Töpfe. Die laufen relativ getrennt nebeneinander her. Das ist der Topf des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum, das ist der Topf des Städtebausanierungsprogramms, und das ist der Topf der Tourismusförderung.
Mein Ziel ist es, diese drei Töpfe in Zukunft wesentlich näher zueinander zu bringen, weil wir auf diese Art und Weise der Verzahnung viel größere Möglichkeiten und mehr Möglichkeiten haben, flexibel auf die Anforderungen zu reagieren.
(Beifall des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Wollen Sie das Parkhaus am Feld- berg damit fördern?)
Ich komme gleich darauf. – Wir tun dies heute schon. 35 Millionen € aus dem Städtebauförderbereich im Jahr 2006 gehen mittelbar und unmittelbar auch in den Tourismusbereich hinein. Das kann man ja auch nicht ohne weiteres trennen. Nehmen Sie zum Beispiel das Thema Fachwerkstraße, Eppingen und andere Städte, Kollege Drautz, die natürlich nicht nur mit dem Städtebau, sondern ganz eng auch mit dem Tourismus verwachsen sind. Diese Chance müssen wir in Zukunft noch intensiver nutzen.
Deshalb ist mein Ziel, dass diese Mittel, die in den drei Töpfen vorhanden sind, so weit wie möglich gegenseitig deckungsfähig gemacht werden. Ich will sie gemeinsam nutzen, in der Verzahnung besser nutzen, um auf diese Art und Weise noch mehr für den Tourismus tun zu können.
Herr Minister, ich darf daran erinnern, dass die Mitglieder der Landesregierung gebeten wurden, sich ebenfalls an den Zeitrahmen, der den Fraktionen zur Verfügung steht, zu halten.
Meine Damen und Herren, ich will in aller Kürze noch einmal auf etwas eingehen, was Kollege Drautz und andere schon angesprochen haben. Noch einmal wirklich in aller Ernsthaftigkeit: Ich ärgere mich über das Thema Mehrwertsteuererhöhung nicht nur deshalb, weil ich sehe, dass dieses zarte Pflänzlein Konjunktur zum ersten Mal seit langer Zeit nicht nur vom Export, sondern auch von der Binnenwirtschaft getragen wird, also auch vom privaten Verbrauch.
Gerade deshalb, meine Damen und Herren, wäre es nicht gut, wenn dieses zarte Pflänzlein Konjunktur durch eine Mehrwertsteuererhöhung kaputtgemacht würde. Das Thema Mehrwertsteuererhöhung ist aber für die Gastronomie von ganz entscheidender Bedeutung.
Denn es ist eine Steuer, die insbesondere diejenigen trifft, die in arbeitsintensiven und lohnintensiven Bereichen tätig sind, die ihre Arbeitsplätze nicht ins Ausland verlagern können und die auch nicht rationalisieren können.
Die trifft es ganz besonders, und die können diese drei Prozentpunkte entweder über die Preise weitergeben, oder –
wenn sie es nicht können, wofür viel spricht – sie haben Probleme mit ihrer Beschäftigung. Deshalb macht mir das Sorge. Deswegen macht mir die vom DEHOGA veröffentlichte Zahl große Sorge, wonach in Baden-Württemberg allein wegen der Mehrwertsteuererhöhung 3 000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Dies müssen wir verhindern, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen – Wahlkampf hin, Wahlkampf her – jetzt als Wirtschaftsminister: Ich werde als Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg genauso wie der Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz und die Minister in den anderen Ländern, in denen die FDP an der Regierung beteiligt ist, einer Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat nicht zustimmen – damit das jeder weiß.
Dann habe ich noch eine herzliche Bitte, was den ermäßigten Mehrwertsteuersatz angeht: Meine Damen und Herren, ich will einen fairen Wettbewerb für unsere Hotellerie, nicht mehr und nicht weniger. Wenn wir aber für das Hotelgewerbe in der Schweiz einen Mehrwertsteuersatz in der Größenordnung von 3,6 %, in Frankreich von 5,5 % und in Österreich von 10 % haben – das sind alles direkt an unserer Grenze befindliche Wettbewerber –, dann gibt es hier eine Wettbewerbsverzerrung. Ich fordere die Regierung in Berlin auf, das zu tun, was in 22 europäischen Nationen schon heute der Fall ist,
nämlich einen abgeschmolzenen Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie einzuführen, damit auch Baden-Württemberg in der Zukunft mehr Wettbewerbschancen in diesem Bereich hat.
Meine Damen und Herren, ich habe die Hoffnung, dass die Minijobs nicht abgeschafft werden. Denn eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge von 25 auf 30 % bedeutet allein für Baden-Württemberg den Wegfall von 100 000 Minijobs. Sie dürfen dreimal raten, wo sie wegfallen: Sie fallen dort weg, wo Stoßzeiten zu bewältigen sind, also im Einzelhandel und auch in der Gastronomie. Es ist unsinnig und eine falsche Politik, diese Minijobs zu verteuern. Wer dies tut, leistet einen Beitrag zur Schwarzarbeit. Wir sollten aber das Gegenteil dessen tun.
Zum Feldberg kann ich gern noch etwas sagen. Es gibt keine Möglichkeit – das war ja Ihre konkrete Frage –, diese so genannte Feldberggarage aus Tourismusmitteln zu fördern. Wenn es eine Möglichkeit gibt, dann nur in der Kombination mit Hotel und anderem; ob es eine solche Möglichkeit gibt, muss allerdings noch geprüft werden. Es liegt aber
noch kein Antrag vor. Wenn es eine Möglichkeit gibt, dann aber aus Mitteln der Städtebauförderung und nicht aus Mitteln der Tourismusförderung.
Was Sasbachwalden angeht, Herr Kollege – weil Sie das angesprochen haben –: Es war eine gemeinsame Aktion der Landesregierung von Baden-Württemberg: Da war das Umweltministerium tätig, daran war auch das Wirtschaftsministerium beteiligt. Wir haben gesagt: „Eine solche Skihalle gehört nicht nach Sasbachwalden.“ Wir haben das verhindert. Das ist doch ein Beitrag, den wir geleistet haben, damit so etwas da nicht passiert.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr dafür, dass wir unsere Hausaufgaben in Berlin machen. Ich habe einige Beispiele genannt.
Auch in Baden-Württemberg müssen wir unsere Hausaufgaben noch machen. Ich will die Förderinstrumente weiterentwickeln und glaube, das ist eine lohnende Aufgabe. Denn Baden-Württemberg ist nicht nur ein starker Industriestandort und ein starker gewerblicher Standort; BadenWürttemberg wird zunehmend auch ein Dienstleistungsstandort, und zwar nicht nur im Bereich der unternehmensnahen Dienstleistungen, sondern auch der freien Dienstleistungen. Dazu gehören die Gastronomie, die Hotellerie, das Kurwesen und insbesondere der Tourismus, meine Damen und Herren. Diesen Bereich will ich in der Zukunft stärken.
Herr Präsident Birzele, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich in der ersten Runde über Gaststättenöffnungszeiten gesprochen habe, möchte ich jetzt auch den Lärmschutz ansprechen. Ich habe mich dafür stark gemacht, dass man den Lärmschutz während der Fußballweltmeisterschaft moderat lockert. Es kann ja nicht angehen, meine Damen und Herren, dass, wenn Tausende von Besuchern nach Baden-Württemberg kommen, um 22 Uhr die Gartenwirtschaften geschlossen
(Abg. Fischer SPD: Das ist doch schon erledigt! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD – Abg. Fi- scher SPD: Das ist doch schon lange gegessen!)
nein, Herr Kollege, das ist noch nicht gegessen – und die Biergärten geräumt werden müssen. Man muss wissen, dass zahlreiche Spiele erst um 21 Uhr beginnen. Ein solches Bild von Baden-Württemberg sollten wir tunlichst nicht in die Welt tragen.
Das Umweltministerium arbeitet nun an einer entsprechenden Verordnung. Dafür bin ich Frau Gönner dankbar.
Ein Topevent wie die Fußballweltmeisterschaft bekommen wir in Baden-Württemberg so schnell nicht wieder. Da sollte nicht unsere Hauptsorge sein, allen einen ruhigen und frühzeitigen Schlaf zu sichern.
Auch in weiteren Bereichen streben wir eine Entbürokratisierung an. Völlig überholte Jugendschutzvorschriften verhindern die Entstehung von Ausbildungsplätzen. In den Augen der Betroffenen ist es wünschenswerter, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, als ohne einen solchen dazustehen und dafür eine Stunde länger schlafen zu dürfen. Wir dürfen Engagement nicht durch Überregulierung im eigenen Land erdrücken.
Meine Damen und Herren, der Tourismus im Land steht gut da. Wir sollten dafür sorgen, dass es auch so bleibt. In dieser Legislaturperiode haben wir im Rahmen der Tourismusförderung zahlreiche Projekte unterstützt. Das Land hat damit deutlich an Attraktivität gewonnen. Angesichts der neuen, billigeren Konkurrenz in Osteuropa, zum Beispiel im Bäder- und Kurbereich, mussten wir dafür Sorge tragen, dass Baden-Württemberg den Anschluss nicht verliert.
Zahlreiche neue Highlights sind im Land entstanden. Beispielhaft möchte ich die Therme in Meersburg nennen. Vor kurzem habe ich mir vor Ort angeschaut, was aus den Fördermitteln geworden ist.
Das Bad ist wirklich sensationell. Es arbeitet heute sogar kostendeckend. Die Attraktivität des ganzen Bodenseeraums hat sich durch die Investition erhöht. Das gilt auch für Überlingen. Gerade für solche Tage, an denen das Wetter einmal nicht mitspielt, hat der Bodensee weitere attraktive Highlights hinzugewonnen. Das ist ein rundum gutes und gelungenes Beispiel für unsere Politik.