Das Thema Städtebau mit dem Thema Tourismus zu verbinden ist eine uralte Forderung der SPD-Landtagsfraktion, und zwar vor dem Hintergrund des Tagestourismus. In den Regionen, in denen Tagestourismus stattfindet, gibt es gewisse Schwierigkeiten mit der Anlegung von Stellplätzen und all diesen Möglichkeiten, die damit in Verbindung stehen.
Ich möchte auch noch ein kritisches Wort an die Grünen richten: Im Wirtschaftsausschuss haben wir zum Beispiel – ich nenne das jetzt einmal stellvertretend für andere Maßnahmen – über die Bohrung einer neuen Thermalwasserquelle für das Heilbad Bad Bellingen bei Freiburg diskutiert. Es ging um die Frage, ob der hierfür geleistete Zuschuss gerechtfertigt sei oder nicht. Ich möchte das hohe Haus bitten, in der Zukunft, in der nächsten Legislaturperiode, weiter an dieser Fördernotwendigkeit festzuhalten, weil die dort ansässigen Betriebe gar nicht in der Lage sind – auch in 20 oder 30 Jahren werden sie das nicht sein –, überhaupt Rücklagen dafür zu bilden, die hierfür wieder investiert werden können.
Ich habe hier die Forderung gestellt, dass dies aufgenommen werden muss; das wird nach dem Regierungswechsel sicherlich auch geschehen.
Am 26. März ist der Termin für die Landtagswahl; das wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein.
Nun haben sich gerade der Herr Minister – der im Moment leider nicht zuhört – und der Kollege Witzel darüber unterhalten, wer wohl für die Vereitelung der Skihalle in Sasbachwalden verantwortlich war. Hier ist ein Blick in die Akten gar nicht schlecht. Die Landesregierung hat sich, und zwar durch das Regierungspräsidium in Freiburg, am 17. Januar 2003 positiv zur Skihalle in Sasbachwalden geäußert. Das Regierungspräsidium schreibt:
(Abg. Schmiedel SPD zu Minister Pfister: So! Sie haben es kaputt gemacht! – Gegenruf des Abg. Scheuermann CDU: Seid doch froh, dass wir das nicht mehr am Hals haben!)
Auch das Wirtschaftsministerium beurteilt die Einleitung eines Regionalplanänderungsverfahrens positiv. Das Regierungspräsidium wird daher nach einem entsprechenden Beschluss des Regionalverbands Südlicher Oberrhein die Zielabweichung befördern und diesen Beschluss dem Wirtschaftsministerium, das gemeinsam mit dem Regierungspräsidium über die beantragten Zielabweichungen entscheiden muss, zur Zustimmung vorlegen.
Im Wirtschaftsministerium und in der Landesregierung – die Maßnahme ist nicht gekommen; ich will das Pro und Kontra gar nicht diskutieren und gar nicht mehr der Frage nachgehen, ob man das nun aus ökologischen oder aus anderen Gründen nicht wollte – war man also im Grunde dafür. Man hat die Region jahrelang in der Irre gelassen und hat die Bürgermeister in der Region zum Teil in Hochstimmung gebracht, weil im Grunde genommen alle die Skihalle wollten, und dann kam der große Abschwung, und es gab nichts.
Die SPD-Landtagsfraktion hat am 12. Dezember 2002 einen Antrag gestellt – ich nenne ihn hier, weil der Kollege Drautz ja aus der Gegend von Heilbronn kommt –, der den Titel trägt: „Stärkung des Tourismus in der Region Heilbronn-Franken“. In ihrer Stellungnahme antwortet die Landesregierung:
nicht als ihre Aufgabe an, die Bildung tourismuswirtschaftlicher Interessenorganisationen, hier in Bezug auf das verwaltungsraumbezogen und nicht wie sonst im Tourismus üblich landschaftsbezogen abgegrenzte Gebiet der Region Heilbronn-Franken, zu initiieren.
Was hat die Landesregierung also getan? Sie hat sich im Grunde genommen auf die Region selbst verlassen, auf eine Region, die einer anderen Landtagsdrucksache zufolge – ich beziehe mich immer noch auf die Region HeilbronnFranken, aus der Kollege Drautz kommt; er hat ja diesen Punkt heute auf die Tagesordnung gebracht – im Jahr 1994 2,7 Millionen Übernachtungen und im Jahr 2001 nur noch 2,6 Millionen Übernachtungen verzeichnete, bei weiterhin abnehmender Tendenz.
Weitergehende Angaben über die besuchten Orte in der Region liegen der Landesregierung in Ermangelung amtlicher Statistiken für den Tagestourismus nicht vor.
Es ist eine Blamage ersten Ranges, wenn die Landesregierung über keine Daten verfügt. Eine Datengrundlage ist natürlich notwendig, um überhaupt eine Förderung aufnehmen zu können.
Sonst weiß man ja gar nicht, wohin die Gießkanne gerichtet werden soll. Das ist überhaupt keine Frage.
Nun zur Region: Die Region Südlicher Oberrhein – unsere Region, Herr Kollege Fleischer – hat da ein besseres Ergebnis gehabt. KONUS wurde eben schon angesprochen. Ich habe vorsorglich einmal mitgebracht, worum es sich bei KONUS handelt: Es handelt sich hierbei um den Meldeschein für die Kurtaxenerhebung.
Ein solcher Meldeschein wird jeweils bei der Ankunft ausgefüllt. Hinten angeheftet findet sich die Schwarzwaldkarte, die zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV berechtigt.
Ich habe allerdings die Sorge, meine Damen und Herren, dass das, was an finanziellen Mitteln zur Verfügung steht, nicht ausreicht.
Dennoch möchte ich meinen, dass in die Richtung argumentiert werden muss, wie es gerade auch der Kollege Witzel
An dieser Stelle möchte ich für die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich allen ein herzliches Dankeschön sagen, die sich für die Hotellerie, für die gastronomischen Betriebe und den Dienstleistungsbereich, für den gesamten Tourismusbereich, der eine jährliche Bruttowertschöpfung von 3 Milliarden € oder sogar noch mehr erbringt, eingesetzt haben. Hierfür ein herzliches Dankeschön! Ich möchte auch dem ehemaligen Wirtschaftsminister Dr. Döring für seine Initiativen danken.
Der ganze Bereich Fremdenverkehr und Tourismus – dabei darf man den Bereich der Heilbäder nicht vergessen – muss in der Zukunft in der Obhut des Landes Baden-Württemberg bleiben. Allerdings wünsche ich mir, dass man mit geballter Kraft in die Zukunft geht und dass auch eine stärkere Förderung vorgenommen wird. Wenn der Minister irgendwo unterwegs ist, sollte es nicht so sein, dass er sagt: „Für das schöne Wetter heute bin ich zuständig, und für Regen sorgt die Opposition.“ Das ändert sich demnächst ja wieder; das ist ganz klar.
Ich möchte alle bitten, dass wir uns bei dem Thema, über das wir heute diskutieren, auch in der nächsten Legislaturperiode und darüber hinaus in aller Verlässlichkeit für diejenigen, die in den betreffenden Bereichen tätig sind, engagieren. Wenn wir dies schaffen, sind wir ein gutes Stück weiter. Die Beschäftigten haben es verdient, dass wir es so einrichten.
Meine Damen, meine Herren, sehr geehrter Herr Präsident! In meinem ersten Beitrag habe ich dargelegt, dass es gut wäre, wenn sich BadenWürttemberg dem Leitbild des nachhaltigen Tourismus verpflichten würde. Ich möchte jetzt zunächst darlegen, dass ein solches Leitbild nicht nur Chancen für den ländlichen Raum, sondern auch Chancen für die städtischen Regionen in unserem Land bietet. Denn dort, wo Arbeitsplätze der Zukunft entstehen, dort, wo sich die Wirtschaft in ökologischer Richtung ausrichtet, treffen sich auch Wirtschaftsdelegationen, die sich ansehen wollen, was sich dort tut.
Ich darf ein Beispiel nennen. Wir haben in Freiburg – die Stadt wird ja auch „Solar City“ genannt – ein Cluster von Betrieben und Forschungseinrichtungen, die sich mit Solartechnik beschäftigen. Das führt dazu, dass auch Wirtschaftsdelegationen kommen und sich das Ganze ansehen, dass auch Messen und ähnliche Veranstaltungen stattfinden. So etwas ist ein wichtiger Impuls für den Tourismus der Stadt.
Ähnliches gilt für Karlsruhe: Karlsruhe ist für seine Mobilitätskonzepte der Zukunft bekannt. Auch das lockt Delegationen an und führt zu Kongressen. Diese Delegationen wollen natürlich auch sehen, was sich vor Ort tut.