Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Verehrter Herr Kollege Gall, mir tut es fast Leid, dass wir Ihnen diese Freude nicht machen können.
Die CDU-Fraktion respektiert das Anliegen der Antragsteller, alle Wohnungen mit Rauchmeldern auszustatten. Rauchmelder sind zweifellos dazu geeignet, Leben und Gesundheit zu schützen.
Es bleibt aber die Frage, ob es hierfür einer gesetzlichen Regelung bedarf oder ob vielmehr jeder Einzelne verpflichtet ist, für sich und seine Familie ein Optimum an Sicherheit anzustreben. Wir setzen auf Eigenverantwortung. Müssen wir unseren Bürgern von der Wiege bis zur Bahre jegliche Verantwortung abnehmen?
Es ist doch wirklich zumutbar – Sie haben die Größenordnung ja genannt. Wenn ein Familienvater das Optimale tun will, um seine Angehörigen zu schützen, kann man doch verlangen, dass er für 15 oder 20 € solche Rauchmelder einbaut.
Wenn wir dies alles per Gesetz regeln sollen, müssen Sie auch an die Folgen denken. Wir müssen eine neue Bürokratie der Überwachung aufbauen.
4,7 Millionen Wohnungen müssten in regelmäßigen Abständen dahin gehend überprüft werden, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsstandards gegeben und die eingebauten Rauchmelder auch voll funktionsfähig sind.
(Abg. Birzele SPD: Sie überprüfen doch die Woh- nungen auch nicht auf die Korrektheit der Landes- bauordnung! – Abg. Pauli CDU: Sonst ist das Ge- setz das Papier nicht wert! – Abg. Junginger SPD: Das haben doch andere Bundesländer längst ge- zeigt! Lauter Vorwände!)
Wenn der Rauchmelder vorgeschrieben ist, muss kontrolliert werden, ob die Wohnung diesen Sicherheitsansprüchen genügt. Bei Nachlässigkeit der Behörde greift sehr schnell die Amtshaftung, wenn im Unglücksfall eine fehlerhafte Überwachung nachgewiesen wird.
Auch ohne gesetzlichen Zwang bauen schon heute viele Bauherren Rauchmelder ein. Zunehmend werden von verantwortungsbewussten Wohnungsinhabern Rauchmelder eingebaut. Wir müssen diese Verantwortlichkeit stärken, und zwar ohne Gesetz!
Ihrem Gesetzentwurf kann die CDU-Fraktion so nicht zustimmen, zumal seit November des letzten Jahres eine intensive Informationskampagne des Landesfeuerwehrverbands in Zusammenarbeit mit dem Sparkassenverband läuft.
(Abg. Gall SPD: Die läuft schon seit Jahren! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Es hat sich doch seit- her überhaupt nichts geändert!)
Es wird in diese Richtung aufgeklärt, und jetzt sollten wir zunächst einmal abwarten, was aus dieser Informationskampagne an Erkenntnissen hervorgeht.
Außerdem gibt es noch andere Möglichkeiten, Druck auszuüben, nämlich im Wege des Vertragsrechts zwischen den Feuerversicherungen und den Wohnungsinhabern. Die Versicherungen könnten zum Beispiel ein Bonus- oder Malussystem einführen.
Wir sollten die Gespräche abwarten. Mit unserem Antrag wird die Landesregierung beauftragt, mit den Versicherungen darüber zu sprechen, ob es Möglichkeiten gibt, dass verantwortungsbewussten Versicherungsnehmern Nachlässe gegeben werden, wenn sie bestimmte Sicherheitsnormen beachten. Ich glaube, dies ist der richtige Weg.
Wir vertrauen noch den Bürgern, dass sie in eigener Verantwortung für die eigene Sicherheit sorgen. Sie wollen den Bürgern alles abnehmen.
Gestatten Sie mir noch ein letztes, privates Wort. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für das gute Einvernehmen in diesem hohen Hause bedanken, auch wenn es oftmals leidenschaftlich geführte Rededebatten gab. Wenn man dann aber vor den Plenarsaal trat, hinter diese schallgeschützte, von mir als steril empfundene Wand, hat man sich wieder in die Augen geschaut. Mit Respekt vor der anderen Meinung trat das gemeinsame Bemü
hen um das Wohl für dieses Land und seine Bürger in den Vordergrund. Dafür herzlichen Dank. Es war für mein Leben eine große Bereicherung, diesem Hause anzugehören.
Ich möchte Ihnen allen noch alles Gute für die Zukunft wünschen. Dem Landtag möchte ich empfehlen, einmal intensiv über das eigene Selbstverständnis nachzudenken.
Das Parlament braucht ein Gebäude, in dem die besten Voraussetzungen für eine vernünftige Arbeit der einzelnen Abgeordneten gegeben sind.
Haben Sie den Mut zu einer Architektur, die Weltoffenheit, Toleranz, aber auch Weitsicht, Solidarität und die Liebe zur Freiheit symbolisiert. Wichtig ist, dass dieser Landtag, dieses hohe Haus, von der Bevölkerung als lebendiger Träger unserer demokratischen Ordnung wahrgenommen wird.
Herr Abg. Kurz, im Namen aller Abgeordneten möchte ich Ihnen herzlich danken für Ihre sachlichen und immer kompetenten Beiträge und für die mahnenden Worte, die Sie jetzt am Schluss gesprochen haben. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon so, wie Herr Kurz sagte: Ich glaube, niemand zweifelt daran, dass Rauchwarnmelder eine erhöhte Sicherheit bieten und dass wir deshalb alle für die Installation von Rauchwarnmeldern sind. Die einzige Frage ist wirklich nur, ob wir das gesetzlich vorschreiben wollen oder ob das auch ohne Gesetz geht.
Nun gibt es da wie immer ein Für und Wider. Man kann dafür anführen: Wenn immerhin fünf Bundesländer – ein Land überlegt ja noch – sagen: „Wir machen das gesetzlich“, dann spricht einiges dafür, genauso wie man natürlich berücksichtigen muss, dass alle anderen Bundesländer bisher meinen, dass man ohne Gesetz auskommen kann.
Der entscheidende Punkt ist für mich: Sie von der SPD stellen ja fest, dass die bisherige Aufklärungskampagne und Werbekampagne und die Feuerwehraktion „Rauchmelder retten das Leben“ noch nicht genügend Erfolge gehabt haben und noch nicht genügend Bürger zu dieser an sich minimalen Aufwendung veranlasst haben. Ich glaube, es sind
sogar nur 10 €, und wenn Sie einen solchen Rauchwarnmelder bei Herrn Gaßmann, beim Mieterbund, den er ja auch vertritt, bestellen, dann sind es, glaube ich, nur noch 5 €.