Insgesamt erfolgte mit dieser Entscheidung auch ein richtiger Schritt auf dem Weg der Annäherung der Kostendeckungsgrade. Auch das ist unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten vernünftig gewesen.
Die Einführung des Bruttokostenmodells ist ein Schritt, der für die weitere Entwicklung der Privatschulen von großer politischer Bedeutung ist. Beim vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich um ein perspektivisches Gesetz, das dem großen Engagement der freien Schulträger gerecht wird, ihren Beitrag zur Vielfalt des Bildungswesens in unserem Land entsprechend widerspiegelt und aufnimmt und klar erkennbar macht, welche öffentliche Aufgabe wir im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des privaten Schulwesens haben.
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 13/5062.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport, Drucksache 13/5140. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
und hierzu die Nummer 1. Wenn Sie damit einverstanden sind, werde ich zu den einzelnen Nummern zunächst den jeweiligen Änderungsantrag aufrufen und nach der Abstimmung darüber die gesamte Nummer zur Abstimmung stellen. – Sie sind mit diesem Verfahren einverstanden.
Zu Artikel 1 Nr. 1 rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/5185-1, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über die Nummer 1 von Artikel 1 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer dieser Nummer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe die Nummer 2 und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/5185-2, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über die Nummer 2 von Artikel 1 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Ich rufe die Nummer 3 und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/5185-4, und den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/5185-3, auf.
Ich lasse zunächst über den weiter gehenden Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/5185-4, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/5185-3, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über die Nummer 3 von Artikel 1 des Gesetzentwurfs insgesamt abstimmen. Wer dieser Nummer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Danke. Mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe die Nummer 4 und die Nummer 5 auf. Wer diesen Nummern zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Nummern 4 und 5 sind mehrheitlich angenommen.
Ich lasse über Artikel 2 insgesamt abstimmen. Wer diesem Artikel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Danke. Mehrheitlich so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Ich weise darauf hin, dass hier ein redaktionelles Versehen passiert ist. Dieses Gesetz tritt nicht „am Tag seiner Verkündung“, sondern „am Tag nach seiner Verkündung“ in Kraft. Wer Artikel 4 unter Berücksichtigung dieser redaktionellen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen so beschlossen.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes“. – Sie stimmen dieser Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Dem Gesetz wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben nun noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport abzustimmen. Darin wird vorgeschlagen, verschiedene Anträge für erledigt zu erklären. – Sie stimmen der Erledigterklärung zu.
Meine Damen und Herren, dies war die letzte Sitzung, die zu leiten ich die Ehre hatte. Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen persönlich alles Gute.
Im Hinblick auf den Geburtstagsempfang für unseren Kollegen Günter Fischer unterbreche ich die Sitzung bis 14:30 Uhr.
(Die Abgeordneten aller Fraktionen spenden ste- hend Beifall. – Unterbrechung der Sitzung: 13:02 Uhr)