Die Globalisierung hat für Baden-Württemberg ein positives Gesicht, denn wir haben 2005 für 123 Milliarden € Produkte exportiert. 2004 waren es 114 Milliarden €. Das heißt, es muss uns gelingen, durch eine Strategie der Unternehmen, durch öffentliche Forschung und Entwicklung sowie durch die Setzung entsprechender Rahmenbedingungen mehr neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen, als alte Arbeitsplätze verlagert werden oder wegfallen. Es hilft nichts, wenn man einfach nur über wegfallende Arbeitsplätze jammert, auf der anderen Seite jedoch Innovationen verhindert.
Wir wissen, wie Großbritannien diese Herausforderung bestanden hat, nämlich durch eine vollständige Umwandlung einer Industriegesellschaft in eine Dienstleistungsgesellschaft. Wir werden im Land immer Produktion haben müssen, aber wir werden den Weg in eine Dienstleistungsgesellschaft verstärkt gehen müssen. Angela Merkel, unsere Bundeskanzlerin, hat in diesem Zusammenhang richtig gesagt: Wir können nur um so viel teurer sein, wie wir besser sind.
Baden-Württemberg ist in Forschung und Entwicklung besser als alle anderen Länder der Bundesrepublik Deutschland, und Baden-Württemberg ist auch im europäischen Kontext besser als nahezu alle anderen Regionen in der Europäischen Union. Wir haben in Baden-Württemberg ein Viertel der Forschungskapazitäten der gesamten deutschen Großforschungseinrichtungen, beim DKFZ angefangen über das Forschungszentrum Karlsruhe als eines der größten seiner Art bis zum DLR. Wir haben 12 Max-Planck-Institute und 14 von 48 Fraunhofer-Instituten sowie über 100 außeruniversitäre Forschungsinstitute, die mit der Wirtschaft auf das Engste verzahnt sind. Das heißt, wenn Sie nach dem Königsteiner Schlüssel 12 % entsprechend dem Einwohneranteil des Landes Baden-Württemberg zugrunde legen, dann liegt unsere Forschungsinfrastruktur sehr weit über dem Durchschnitt der Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Kretschmann GRÜNE: Unser Land hat auch eine viel höhere Wertschöpfung als andere Bundesländer!)
Wir haben 100 000 Menschen, die im Forschungssektor arbeiten. Wir geben 11,2 % des Landeshaushalts für Forschung und Entwicklung aus. Wir haben von 2001 bis 2003 immerhin 600 Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes gehabt.
Die baden-württembergischen Hochschulen werben mehr Drittmittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft ein als die Hochschulen der anderen Bundesländer. Das Gleiche gilt für die EU-Mittel, und die EU-Mittel sind jeweils Mittel, an denen sowohl Hochschulen als auch Unternehmen im Verbund partizipieren. Wir haben durchgesetzt, dass bei der Exzellenzinitiative eine Vollkostenfinanzierung stattfindet. Über die Ministerin Schavan haben wir außerdem erreicht, dass zukünftig für die gesamte Förderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft eine Vollkostenfinanzierung erfolgt.
Das heißt, dass sich die Forschung dann wirklich lohnt und die vollen Forschungskosten erstattet werden. Nach heutiger Rechnung würde das für unsere Hochschulen eine Mehreinnahme von ungefähr 200 Millionen € im Jahr bedeuten. Darum hat sich übrigens kein Wissenschaftsminister irgendeines anderen Bundeslandes bemüht.
(Abg. Wieser CDU: Könnten Sie ein kräftiges Wort dazu sagen, was die Grünen dazu beitragen konnten? – Gegenruf des Abg. Kretschmann GRÜ- NE: Was ist jetzt das? – Abg. Wieser CDU zu den Grünen: Wenn gelobt wird, soll man auch euch lo- ben! – Abg. Pfisterer CDU: Bei Lob sind die schweigsam!)
(Abg. Fleischer CDU: Das liegt aber nicht an Ih- nen, Herr Minister! – Abg. Kretschmann GRÜNE: Es langt, wenn das die Frau Vogt macht!)
Herr Kretschmann, auch die Grundlagenforschung ist heute im Wesentlichen drittmittelfinanziert. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft ist eigentlich die Institution zur Finanzierung der Grundlagenforschung. Ihre Mittel sind mit den Mitteln des Landes, mit dem Beitrag des Landes gesteigert worden und werden in 3-%-Schritten weiter gesteigert. Deshalb kann überhaupt keine Rede davon sein, dass die Mittel für die Grundlagenforschung zurückgingen.
Wir haben als Land mit unseren eigenen Mitteln – das wissen Sie – Forschungsschwerpunktprogramme eingerichtet. Wir haben dadurch zwischen 2001 und 2005 allein 85 Millionen € für die Universitäten ausgegeben. Wir fördern Querschnittstechnologien wie die Nanotechnologie. Wir haben in Karlsruhe das bedeutendste Nanotechnologiezentrum der gesamten Bundesrepublik. Wir fördern die Universitäten, zum Beispiel mit Spitzenberufungen – das ist das Entscheidende: dass man die Spitzenköpfe dort hat, wo Forschung und Entwicklung stattfindet –,
Wir haben übrigens im Solidarpakt über zehn Jahre als einziges Land die Etats der Universitäten einschließlich der Tarifsteigerungen gesichert und nicht zurückgefahren.
Wir stärken in der Forschung Stärken. Das heißt, wir fördern Cluster, Kompetenzzentren und Netzwerke, etwa die Biotechnologie mit 29 Millionen € oder die Informationstechnik – BW-FIT – mit 12 Millionen €. 47 Millionen € fließen in das Cluster „Neue Materialien“, und wir haben in das Höchstleistungsrechenzentrum in Stuttgart mit dem Ableger in Karlsruhe 60 Millionen € investiert. Finden Sie ein
mal ein anderes Bundesland, das so viel in Forschung und Entwicklung in bestimmten Clustern, in Zukunftsbereichen der eigenen Innovationsvorsorge investiert!
Das Problem des Umsetzens des Transfers ist ebenfalls ein Problem, das in diesem Lande, glaube ich, besser gelöst ist als in jedem anderen. Alle Hochschulen haben Transferzentren. Aber wir haben zudem die Steinbeis-Transferzentren. Das sind insgesamt 357 an unseren Fachhochschulen. Diese Steinbeis-Transferzentren sind Zentren für den Transfer in den Mittelstand und damit auch in die KMUs. Nirgendwo sonst ist die Verzahnung zwischen Fachhochschulen und Mittelstand so gut wie in Baden-Württemberg.
Das mag nach der Economy of Scales ungünstig sein, aber unser Mittelstand ist über die Fläche des Landes verteilt. Deshalb müssen auch unsere Innovationszentren – die Fachhochschulen, die sowohl die Köpfe ausbilden als auch selbst Forschung und Entwicklung betreiben – so über das Land verteilt werden, dass die mittelständische Industrie und die Wirtschaft, die damit hoch zufrieden sind, davon auch profitieren.
Und dann sagen die Kritiker, Herr Schmiedel: „Fragen Sie doch einmal nach der Einstellung der Unternehmen zu den Berufsakademien.“ Da werden Sie ganz andere Töne hören als die, die Sie zitiert haben. Einzelne Zitate belegen natürlich genauso viel wie ein einzelner Punkt auf irgendeinem Regressionsdiagramm.
Dass wir mit unserer Innovationsstrategie erfolgreich sind, können Sie doch ganz einfach daran ablesen: Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit unter allen Bundesländern. Wenn wir eine falsche Innovations- und Forschungspolitik hätten, wäre dem angesichts der Lohnkosten gewiss nicht so. Baden-Württemberg ist in Europa die innovationsstärkste Region. Bayern liegt auf einem achtbaren fünften Platz.
Dass wir die meisten Patentanmeldungen pro 100 000 Einwohner haben, hat Herr Abg. Fleischer erwähnt. Ich darf noch einmal die Vergleichszahl aus Hessen erwähnen: 62 statt – wie bei uns – 121 Patente pro 100 000 Einwohner. Und Mecklenburg-Vorpommern hat 12 Patente pro 100 000 Einwohner.
Wir geben pro Professorenstelle im Land 445 000 € aus. Der Durchschnitt in der Bundesrepublik liegt bei 390 000 €. Man kann also auch nicht sagen, dass wir irgendwo ein Finanzierungsdefizit im Hochschulbereich hätten.
Wir hatten im Jahr 1995 rund 14 740 Personen, die unmittelbar in FuE an den Hochschulen tätig waren, und im Jahr 2003 waren es 8,1 % mehr an Personal in FuE an unseren Hochschulen. Dass die 74 000 Beschäftigten, die insgesamt an den Hochschulen arbeiten und wirken, zusammen mit den 267 000 Studierenden auch ein Wirtschaftsfaktor an sich sind, das sei nur nebenbei erwähnt.
Wenn man über die Landschaft in der Bundesrepublik schaut, kann man sagen, Baden-Württemberg ist das Land mit den innovativsten Unternehmen. Ich glaube, dass dem niemand widerspricht.
Baden-Württemberg ist auch das Land mit der intensivsten Forschungsinfrastruktur. Da widerspricht auch niemand. Es ist zudem das Land mit den besten Hochschulen in Deutschland. Ich glaube, auch da widerspricht niemand. Ich höre jedenfalls keine Zwischenrufe.
(Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das wissen wir schon! – Abg. Sakellariou SPD: Das hat andere Gründe!)
Das heißt, wir haben die besten Voraussetzungen in diesem Innovationswettbewerb, auf dem wirtschaftlicher Fortschritt in einer globalisierten Welt basiert.
und dann würde es besser werden, dann zeige ich Ihnen ein Diagramm. Das ist eine Regressions- und Korrelationsrechnung.
Den Strich erkläre ich Ihnen jetzt. Das ist eine Regressions- und Korrelationsrechnung, und zwar die Länge der Zeit, während der ein Land durch einen CDU-Ministerpräsidenten regiert wird – auch in Koalitionen mit der FDP –, in Korrelation zur Arbeitslosigkeit. Dabei zeigt sich ganz eindeutig und statistisch signifikant: Je länger ein Land durch einen CDU-Ministerpräsidenten regiert wird, desto geringer ist die Arbeitslosigkeit.
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr richtig! – Abg. Wieser CDU: Sehr gut! Man darf sich ja nicht selber loben! – Abg. Birzele SPD: Und warum ist sie dann in der Bundesrepublik un- ter Kohl so eklatant gestiegen?)