Protocol of the Session on February 2, 2006

Auch von den 10 000 Lehrerstellen, die wegen zurückgehender Schülerzahlen frei werden, wollen wir ein Drittel einsparen.

(Abg. Drexler SPD: Aber nicht in der nächsten Le- gislaturperiode!)

Es ist nicht Ihr Vorschlag gewesen,

(Abg. Schmiedel SPD: Ja! – Abg. Drexler SPD: Das stimmt doch gar nicht!)

sondern Sie humpeln in dieser Frage hinterher, wie in allen bildungspolitischen Fragen. Lassen Sie uns Bildungspolitik machen; das ist auch für die Unterrichtsversorgung das Beste.

(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Was hat denn Herr Oettinger vor 14 Tagen gesagt?)

Meine Damen und Herren, helfen wir den Schulen, damit sie die guten Möglichkeiten nach der Bildungsplanreform nutzen können. Helfen wir vor Ort mit, dass die Stundenplangestaltung gerade am Anfang der Gymnasialzeit die Kinder nicht überfordert

(Abg. Schmiedel SPD: Gibt es ein Problem, oder gibt es keines?)

und dass Poolstunden zur Entlastung genutzt werden. Helfen wir mit, dass die Stellung von Hausaufgaben auf die Stundentafel abgestimmt ist. Überlegen wir nach den Erfahrungen in den Pilotschulverbünden, wann nach der Grundschulfremdsprache die zweite Fremdsprache beginnen soll. Schaffen wir mit dem Schulbauförderprogramm, das auf dem Weg ist, die baulichen Voraussetzungen. Stimmen Sie unserem Antrag zu.

(Abg. Drexler SPD: In ein paar Jahren!)

Hören Sie von der SPD auf, den Eindruck zu erwecken – und das nicht nur bei uns –, dass es Ihnen mehr um den Erfolg am 26. März als um unsere Kinder geht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Sie ha- ben doch das G 8 eingeführt, nicht wir! Ober- schwätzer! Wissen Sie, was Herr Oettinger vor 14 Tagen zur Lehrerversorgung gesagt hat? Ein Drit- tel, ein Drittel, ein Drittel! – Gegenruf des Abg. Schebesta CDU: Das war aber nicht Ihr Vorschlag, Herr Drexler! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Doch, das war unser Vorschlag! – Abg. Birzele SPD: Sie streichen 800 Lehrerstellen, um das 40- Millionen-€-Programm zu finanzieren!)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Kleinmann.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema ist zu wichtig – da es sich hier ja

um unsere Schülerinnen und Schüler handelt –, als dass man die Sache hier in großen Aufgeregtheiten abhandeln sollte.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Schmiedel SPD: Hier und nicht auf dem Parteitag muss man den Lehrern zustimmen! – Zuruf des Abg. Drexler SPD – Weitere Zurufe von der SPD)

Die Einführung des generell achtjährigen allgemein bildenden Gymnasiums war und bleibt ein richtiger Schritt. Es geht hier um den verantwortlichen Umgang mit der Lernund der Lebenszeit, und es geht auch um einen Beitrag zur Verkürzung von Erstausbildungszeiten. Sie wissen, meine Damen und Herren, dass die Erstausbildungszeiten deshalb rückläufig sind, weil das Erstwissen eine relativ kurze Halbwertszeit hat und daher die Fort- und Weiterbildung immer wichtiger wird. Da sind wir uns aber sicher in diesem hohen Hause einig.

Die FDP/DVP war daher lange ein Vorkämpfer für dieses G 8. Deshalb ist es uns auch besonders wichtig, die richtige Idee ordentlich umgesetzt zu sehen.

(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: „Umgesetzt“! Jetzet!)

Mit der Umsetzung gibt es in der Tat, Herr Drexler, derzeit Probleme; das habe ich vor zwei Monaten hier an diesem Pult auch schon gesagt. Offenbar ist es aber so, dass gegenwärtig alle Schwierigkeiten, die Schülerinnen und Schüler im G 8 haben, eben auf das G 8 zurückgeführt werden, letztlich völlig unabhängig davon, ob sie tatsächlich etwas damit zu tun haben oder nicht. Eine solche Wahrnehmung ist sicherlich zum Teil plausibel. Es sollte aber von allen Seiten Schluss damit gemacht werden, hier zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen.

(Zurufe der Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD und Alfred Haas CDU)

Die Versuchung hierzu ist in Wahlkampfzeiten – Kollege Schebesta hat das schon gesagt – natürlich besonders groß. Deshalb halte ich es für besonders wichtig, die Beispiele solcher Schulen, die mit der Umstellung gut zurechtkommen – die gibt es ja in der Tat –,

(Abg. Pauli CDU: Bei Karl-Wilhelm Röhm!)

nicht nur stärker herauszustellen, sondern sie für alle Schulen nutzbar zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Es lässt sich doch darstellen, was dort richtig und besonders gut gemacht wird. Das Internet bietet hier Möglichkeiten, dies auch problemlos zugänglich zu machen.

Richtig ist sicher, Herr Drexler, über den Zeitpunkt der Einführung der zweiten Fremdsprache – Herr Schebesta hat auch darüber schon gesprochen – noch einmal nachzudenken und hierbei natürlich die Erfahrungen auszuwerten, die in den Pilotschulverbünden gemacht worden sind. Ich begrüße es, Herr Kultusminister, dass Sie ausdrücklich bekundet haben, gerade so verfahren zu wollen.

Die SPD begehrt den Ausbau gymnasialer Ganztagsangebote und ist da mit uns völlig im selben Boot; für die CDU gilt dies in gleicher Weise. Meine Damen und Herren, auf diesem Weg sind wir, CDU und FDP/DVP, mit diesem Ausbau gymnasialer Ganztagsangebote ja bereits. Die zwischen Land und kommunalen Landesverbänden getroffene Vereinbarung über Bildung und Betreuung im vorschulischen und schulischen Bereich enthält unter anderem ein milliardenschweres Schulhausbauförderprogramm, das genau dies mit zum Ziel hat.

Ansonsten wiederhole ich, was ich bereits vor zwei Monaten gesagt habe: Die „Entrümpelung“ der Lehrpläne kann vielleicht noch etwas weiter betrieben werden.

(Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Heide- rose Berroth FDP/DVP)

Wir sind hier überhaupt nicht festgelegt. Ich beobachte das ja an meinen 12- und 14-jährigen Kindern, die die Klassen 7 und 9 des Albertus-Magnus-Gymnasiums in Rottweil besuchen, und erlebe die Problematik hautnah mit, weil ich sehe, dass sie tatsächlich da und dort die Hilfe der Eltern und eine gewisse Unterstützung brauchen. Da beide Eltern jedoch relativ wenig Zeit haben, ist das Problem, das Sie aufgezeigt haben – die Kinder kommen nach Hause und brauchen dann zunächst einmal nicht nur ein offenes Ohr, sondern auch Menschen, die ihnen in Bezug auf schulische Inhalte helfen –, tatsächlich gegeben und ist ein Problem, das man lösen muss.

(Abg. Schmiedel SPD: Endlich akzeptiert wenigs- tens einmal jemand das Problem! – Gegenruf des Abg. Pauli CDU – Abg. Schmiedel SPD zu Abg. Pauli CDU: Ihr seht ja noch nicht einmal das Pro- blem!)

Also nochmals: Eine weitere „Entrümpelung“ der Lehrpläne kann ich mir gut vorstellen.

(Abg. Schmiedel SPD: Sehr gut! Zustimmen!)

Ich appelliere aber auch noch einmal, liebe Freunde von der SPD, an die Bereitschaft der einzelnen Schulen, sich im Rahmen gestärkter Eigenverantwortung auf Bedingungen und Möglichkeiten des G 8 aktiv und positiv einzustellen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Fleischer CDU)

Dass ich damit keineswegs alles auf Schulen und Lehrer abwälzen will, habe ich hinreichend deutlich gemacht. Aber man muss schon sagen: Das Kerncurriculum haben wir in unseren Bildungsplänen ja auf zwei Drittel reduziert.

(Abg. Schmiedel SPD: Aber jetzt kommt ja ein Drittel dazu!)

Nein, nein. – Mit dem restlichen Drittel kann ja die Schule machen, was sie damit machen will. Geprüft wird auch nur aus den zwei Dritteln des Kerncurriculums. Wenn manche Leute nun behaupten, das stimme ja gar nicht, die zwei Drittel im Kerncurriculum seien das eine, aber das zusätzliche Drittel brauche man, um überhaupt die Prüfungen zu bestehen, dann entspricht dies schlichtweg nicht der Wahrheit.

(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Schebesta CDU: So ist es!)

Man muss auch hinzufügen, meine Damen und Herren: Ich weiß, welche Kärrnerarbeit die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort leisten – am meisten die Hauptschullehrerinnen und Hauptschullehrer. Bei den Gymnasiallehrern ist es nicht ganz so schlimm, weil sie nicht so viel mit Migranten zu tun haben. Aber es wäre schon wünschenswert, wenn auch sie sich ein Stück weit bewegen würden, um ihre alten Vorbereitungen auf der Grundlage der neuen Bildungspläne – also der Tatsache Rechnung tragend, dass das Kerncurriculum keine drei, sondern nur noch zwei Drittel umfasst – zu überarbeiten.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU)

Ich bin auch gern bereit, dem Anliegen einer entsprechenden Beratung und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer zuzustimmen. Dies muss verstärkt werden.

Schließlich – und dies zum Schluss –: Wenn und insoweit darüber hinaus – das habe ich vor zwei Monaten auch schon gesagt – ein zufrieden stellendes Arbeiten des G 8 etwa die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen erforderlich macht, darf der Erfolg des G 8 daran nicht scheitern.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Das Wort erteile ich Frau Abg. Rastätter.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Klagen der Eltern über die Belastungen ihrer Kinder im achtjährigen Gymnasium reißen nicht ab. Selbst heute Morgen um 7 Uhr hat mich der Personalchef einer Bank, der in Stuttgart arbeitet, im Zug angesprochen und mir erzählt, wie es seinem Sohn in der fünften Klasse des Gymnasiums geht.

(Abg. Alfred Haas CDU: Was für ein Gymnasium ist das?)

Er hat gesagt: „Der Zustand ist unglaublich, wenn ich ihn mit der Schulzeit der älteren Geschwister meines Sohnes vergleiche.“