Wie es mit der Pflegeheimförderung des Landes genau weitergeht, werden wir zu gegebener Zeit diskutieren. Ein kurzfristiger Ausstieg ist meiner Auffassung nach nicht vertretbar.
Es wird auf jeden Fall bei einem Ausstieg auf mittelfristiger Zeitachse einen Vertrauensschutz geben.
Wir werden uns aber auch vermehrt um die Frage kümmern müssen, wie Pflegebedürftigkeit generell verhindert werden kann. Die Frage der Prävention wird zukünftig viel stärker als bisher in den Mittelpunkt rücken. Beispielgebend für den Aspekt der Vorsorge sind aktuell zwei Projekte der Sturzprophylaxe im stationären und im ambulanten Bereich in Baden-Württemberg. Diese Projekte haben sich als hoch effizient und beispielgebend erwiesen.
Schließlich werden wir unser Augenmerk auch auf die weitere Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in der Pflege richten. Schon in wenigen Wochen werden wir hierzu eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Hier geht es um einen Impuls für bürgerschaftliches Engagement in der Pflege, und zwar auf der Basis einer Finanzierung durch das Pflegeversicherungsgesetz.
Was die angesprochenen Hospizgruppen betrifft, weisen wir hier in Baden-Württemberg die höchste Zahl an ambulanten Hospizgruppen auf.
Es ist immerhin einer Bundesratsinitiative vonseiten BadenWürttembergs zu verdanken, dass die Förderung der ambulanten Hospizgruppen durch die Krankenkassen auch gewährleistet wurde.
Die Krankenkassen fördern mittlerweile 104 Hospizdienste mit rund 1,7 Millionen € aus ihren Mitteln.
Meine Damen und Herren, das Thema „Ältere in BadenWürttemberg“ wird uns weiterhin beschäftigen. Es ist ein zentrales Thema, das auch mich herausfordert. Im Miteinander der Generationen liegen für die Älteren, aber auch für die Jüngeren große Chancen. Sie gilt es zu erkennen und zu nutzen. Ich denke, wir sind da auf einem guten Weg. Ich freue mich auch auf diese Aufgabe.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Debatte unter Tagesordnungspunkt 1 ist damit abgeschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Korrektur des achtjährigen Gymnasiums (G 8) – Drucksache 13/5014
Dazu rufe ich auch die eingegangenen Änderungsanträge auf. Dies sind die Drucksachen 13/5111, 13/5113 und 13/5114.
Das Präsidium hat folgende Redezeiten bestimmt: für die Begründung des Antrags fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das G 8 ist von der Regierung so eingeführt worden, dass ein großer Teil der Eltern und ein großer Teil der Schüler der Auffassung sind, dass sie diese Schulart nicht überstehen. Wir haben am vergangenen Samstag eine Anhörung von Eltern durchgeführt. Wir wurden im Landtag faktisch überrannt. Wir mussten 600 Eltern absagen.
Fast 700 Eltern waren hier im Hause. Wir können ja nur das berichten, was die Eltern uns sagen. Die Eltern sagen: Wenn unsere Kinder, die mit guten Empfehlungen aus der Grundschule kommen, ohnehin schon die Schwierigkeit haben, am Gymnasium neu anzufangen, so kommt jetzt auch noch das G 8 dazu. Sie sind teilweise völlig hilflos.
Hören Sie einmal zu! – Sie überlegen sich, die Kinder abzumelden. Im Übrigen gibt es schon zahlreiche Fälle, in denen das gemacht wurde. In Feuerbach – so ist uns erzählt worden – gehen 26 Kinder, die eine Empfehlung für das Gymnasium haben, wegen G 8 nicht in das Gymnasium, sondern auf die Realschule.
Am Anfang der gesamten Debatte haben Sie gesagt, die SPD habe die Eltern aufgehetzt. Weit gefehlt. Wir haben genau das aufgenommen, was die Eltern uns gesagt haben. Dann ist bei der letzten Debatte gesagt worden, einzelne Abgeordnete würden die Eltern mit Veranstaltungen aufhetzen. Darum geht es gar nicht.
Wenn Sie die Eltern anhören würden – zum Teil hat das der Kultusminister auch gemacht; er hat sich auch bewegt, wenn ich es richtig sehe –, müssten Sie wie wir sagen, dass man das G 8 doch ganz anders hätte einführen sollen, zum Beispiel so, wie es der Landeselternbeirat vorgeschlagen hat, nämlich in Phasen, sauber übersetzt. Dann wäre doch das alles nicht gekommen. Eine gute Sache, sage ich Ihnen, hat man in den Sand gesetzt. Es wird jetzt ganz mühsam werden, das wieder aus dem Sand herauszuholen. Deswegen haben wir in unserem Änderungsantrag auch eine Reihe von Vorschlägen gemacht, was man jetzt tun müsste. Man muss nach unserer Meinung die Verdichtung der Lerninhalte in der fünften und sechsten Klasse rückgängig machen
Da müssen Sie sich einmal erkundigen. Die Verdichtung findet dadurch statt, dass 34 bis 35 Wochenstunden für Elfjährige vorgesehen sind
und, wie uns berichtet wird, fünf bis zehn Stunden zusätzlich für Hausaufgaben aufgewendet werden müssen.
Da sage ich Ihnen: Das ist unmöglich. Die Eltern berichten uns, dass sie abendelang und an Wochenenden den Kindern bei den Schularbeiten helfen. Wir wissen doch, dass gerade in unserem Schulsystem die Fragen, was für eine Note die Schüler haben oder auf welche Schule sie gehen, extrem von der sozialen Herkunft abhängig sind. Das wollen wir doch bekämpfen. Zumindest bin ich bisher davon ausgegangen, dass Sie das auch wollen.
Und jetzt machen Sie eine Reform, bei der es notwendig ist, dass die Eltern den Schülern helfen oder genügend Geld haben, um den Nachhilfeunterricht zu bezahlen. Wenn beides nicht gegeben ist, können die Schüler das G 8 fast nicht überstehen. Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen.
Sie müssen sich überlegen, die zweite Fremdsprache erst für höhere Klassen anzubieten. Sie müssen sich überlegen, die Bildungspläne hinsichtlich der Stofffülle zu überarbeiten. Sie müssen sich überlegen, die Vergleichsarbeiten nicht als Klassenarbeiten zu benoten. Und Sie müssen sich überlegen, zusätzliche Mittel in die Gymnasien zu geben, damit das überhaupt bewältigt werden kann.
(Beifall bei der SPD – Abg. Behringer CDU: Das ist doch übertrieben! – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Schmiedel SPD zur CDU: Was gibt es da zu lachen?)
Da muss man nicht lachen. Entweder Sie reden mit den Eltern, dann müssen Sie es umsetzen, oder nicht.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Wir nehmen die El- tern ernst! – Zuruf des Abg. Pauli CDU – Abg. Behringer CDU: Herr Drexler, das sind doch alles Einzelfälle!)
Das sind keine Einzelfälle. Das ist Ihr Trugschluss. Sie sagen, das seien Einzelfälle. Wir sagen, das ist der überwiegende Teil der Eltern.