Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man wohlwollend für die Koalitionsfraktionen rechnet – was wir als Oppositionsabgeordnete eigentlich nicht tun sollten –,
stellt man fest, dass Sie seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neun Jahre gebraucht haben, bis Sie die Bemessungsgrundlage für eine angemessene Bezuschussung der Schulen in freier Trägerschaft überhaupt auf die Beine gebracht haben. Neun Jahre haben Sie dafür gebraucht!
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Drex- ler SPD: Das macht ein Ministerium in einem hal- ben Jahr!)
Jetzt steht endlich das Bruttokostenmodell. Frau Kollegin Berroth, Sie sind jetzt also stolz, dass Sie für eine Definition
Jetzt ist es einmal interessant, zu lesen, was im Gesetzentwurf der Landesregierung zu den Kosten steht.
Es steht ja immer in jedem Gesetzentwurf, welche Kosten für die öffentlichen Haushalte entstehen. Dazu schreibt die Landesregierung im vorliegenden Entwurf:
Unmittelbare Kosten entstehen durch die Einfügung des Bruttokostenmodells sowie die Änderung des Landesbesoldungsgesetzes nicht; eine Anhebung der Zuschüsse ist mit dem Gesetzentwurf ebenfalls nicht unmittelbar verbunden.
Das muss man sich einmal vorstellen. Jeder weiß, dass das Bruttokostenmodell dieses Parlament am Ende mindestens 36 Millionen € kostet.
Statt hineinzuschreiben, was ehrlich gewesen wäre: „Für die Planungsgrundlage der freien Schulen wird das mindestens 36 Millionen € kosten“, schreiben Sie hinein: Es entstehen keine unmittelbaren Kosten. Jeder Profi in diesem Parlament – also wir alle – weiß, was das bedeutet: auf die lange Bank geschoben.
Ich sage noch einmal: Die freien Schulen haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Rechtsanspruch auf angemessene Zuschüsse. Es steht gar nicht in der Ver
fügungsgewalt des Gesetzgebers, das willkürlich festzusetzen. Jetzt haben Sie sie auf 80 % festgelegt. Die Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft müssen sich an den Kosten eines „staatlichen Schülers“ bemessen, die Sie gerade berechnet haben. Also müssen Sie in diesen Gesetzentwurf schreiben, dass das Kosten verursacht.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Warum regen Sie sich so auf, Herr Kollege? – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Weil es so ist!)
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Wir haben aber gehandelt! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Was heißt „gehandelt“?)
Ich darf Ihnen mitteilen, dass ich am Ende der Schulzeit für meine drei Kinder an die 100 000 € an Schulgeld aufgewendet haben werde, bis sie in ihrer Waldorfschule ihre Schulzeit zu Ende gebracht haben werden.
Den freien Schulen steht das Wasser bis zum Hals, und Sie sind nicht bereit, in einen Stufenplan einzusteigen, um einen Kostendeckungsgrad von 80 % zu erreichen. Wir haben dafür bei der Beratung des letzten Doppelhaushalts 15 Millionen € beantragt, bei der Beratung des Nachtragshaushalts 6 Millionen €. Sie haben das abgelehnt. Zugestimmt haben die Sozialdemokraten. Das sind die Fakten, wie Sie in dieser Situation mit der Not der freien Schulen umgehen.
Wenn man, Herr Kultusminister, die Vielfalt im Bildungswesen lobt und preist, wie Sie es getan haben, muss man auch dafür sorgen, dass faire Bedingungen herrschen.
Dass Sie jetzt wieder nicht in das Bruttokostenmodell einsteigen – Frau Berroth, Sie wissen, in welcher Not die freien Schulen sind –, dass Sie damit erst 2008 beginnen wollen, ist schlicht und einfach unfair gegenüber den Schulen in freier Trägerschaft und gegenüber der Elternschaft, die für die Erziehung und Bildung ihrer Kinder schon mehr aufbringt als jeder andere, der sein Kind auf staatliche Schulen schickt.
Deswegen fordere ich Sie auf, sich noch einmal einen Ruck zu geben, fair zu sein gegenüber den freien Schulen und endlich die Mittel, die diese brauchen, in den Haushalt einzustellen.
Ich würde Sie gern fragen, ob Sie auch den Teil meiner Rede gehört haben, in dem ich zugesagt habe, dass ich mich intensiv dafür einsetzen werde,
dass diese finanziellen Verbesserungen so zügig wie möglich kommen, dass das aber davon abhängen wird, wer in der nächsten Legislaturperiode hier Beschlüsse fasst. Das lassen wir die Wählerinnen und Wähler entscheiden, und dann wird zusammengezählt.
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Schmid: Der Haushalt läuft doch schon! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Wir haben doch die Haushaltsplanbera- tungen schon gehabt!)
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Flei- scher CDU: Bezüglich der Regierung hat er Recht! – Abg. Dr. Schüle CDU: Gegenüber gestern eine klare Steigerung!)
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Unser Geburtstags- kind! – Abg. Fleischer CDU zu Abg. Christine Ru- dolf SPD: Sind Sie volljährig? – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Spricht sie doch?)
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich habe keinerlei Probleme, für meine Fraktion Ihnen, Frau Berroth, und Ihnen, Frau Lazarus, als Abgeordneten dieses Hauses sowie Frau Kayser-Gantner und Herrn Kast für Ihre Fleißarbeit zu danken, die Sie eigentlich im Auftrag des Kultusministeriums erledigt haben. Denn eine Berechnungsgrundlage aufzustellen, wie eine Förderung der Schulen in freier Trägerschaft in BadenWürttemberg funktionieren soll und auf welcher Grundlage diese stattfinden soll, ist eigentlich eine Aufgabe der Ministerien und nicht Aufgabe des Parlaments.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Drexler SPD: So ist es! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Aufgabe des Parlaments ist, Dinge voranzubringen, die wichtig sind für die Bürger!)
Aufgabe des Parlaments ist, darüber zu entscheiden, in welcher Höhe diese Förderung geleistet werden soll. Wir sind
Von Herrn Drexler und Herrn Kretschmann ist ja ausführlich dargestellt worden, dass Sie immer wieder feiern, dieses Bruttokostenmodell aufgestellt zu haben. Aber die Folgen, die daraus entstehen,