(Widerspruch bei der SPD – Lachen bei Abgeord- neten der SPD – Abg. Zeller SPD: „Plötzlich“! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
Ich sage Ihnen eines: Pauschale Beschlüsse sind ganz schnell gefasst. Die wirklich harte Knochenarbeit haben Sie sich nicht zugemutet. Das muss man doch feststellen.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Du liebe Zeit! Was haben Sie denn geleistet? – Abg. Kretschmann GRÜNE: Sie haben uns doch gar nicht daran betei- ligt! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Und jetzt zum Thema!)
Genau, kehren wir zum Thema zurück: Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist nun ein erster, ganz wichtiger Schritt hin zu einem Systemwechsel in der Förderung der Schulen in freier Trägerschaft.
Das Bruttokostenprinzip wurde, wie schon erwähnt wurde, modellhaft von der zuständigen Arbeitsgruppe erarbeitet. Mein Dank gilt vor allem Frau Kollegin Lazarus, Frau Kayser-Gantner und Herrn Kast, die die ganze Zeit über mit
dabei waren, aber natürlich auch den früheren bildungspolitischen Sprechern der CDU-Fraktion, nämlich Helmut Rau und Georg Wacker, sowie unserem jetzigen bildungspolitischen Sprecher Dieter Kleinmann. Sie waren genauso dabei wie die Vertreter der Ministerien, die die Arbeitsgruppe beraten haben. Die gute Zusammenarbeit war wirklich erfreulich, weil man sachlich am Thema geblieben ist.
Es wurde wieder erwähnt, dass das alte Modell von der Rechtsprechung akzeptiert ist. Das stimmt so. Aber ich bin sicher: Das neue Modell wird von der Rechtsprechung noch eher akzeptiert werden.
Zu dem schon erwähnten Steinbeis-Gutachten will ich noch sagen: Ich habe mir das genau angesehen. Darin sind einfach ein paar Ungenauigkeiten enthalten, weil die Ersteller des Gutachtens unser Bruttokostenmodell so nicht gekannt haben. Deshalb stecken in diesem Gutachten einige Dopplungen drin, und man kommt auf höhere Beträge. Wenn man diese Fehleinschätzungen korrigiert, dann kommt das Steinbeis-Gutachten praktisch zu dem gleichen Ergebnis wie unsere Arbeitsgruppe, Frau Lazarus.
Ich möchte noch eine sprachliche Anmerkung machen. Es wird immer von den „Kosten eines öffentlichen Schülers“ gesprochen. Das ist ja nun wirkliche eine lustige Ausführung. Es geht nicht um die Kosten, die der Schüler hat, sondern um die Kosten pro Schüler an einer staatlichen Schule.
Der Nebeneffekt unserer Arbeit ist übrigens, dass wir künftig tatsächlich regelmäßig auch im Landtag informiert werden, welchen Aufwand sich denn das Land pro Schüler leistet, das heißt, was wir pro Kopf in die Bildung investieren.
Der erste Schritt ist also, dass diese Berechnungsmethode solide im Gesetz festgehalten wird. Es ist ganz wichtig, dass sie im Gesetz so differenziert dargestellt ist.
Der zweite Schritt – das ist gar keine Frage – wird der finanzielle Vollzug sein. Zunächst bleibt der Prozentsatz, aber auch damit ist ja eine Dynamisierung verbunden. „Angestrebt ab 2008“, so steht in der Begründung, werden 80 %. „Angestrebt ab“ kann durchaus auch heißen, dass eine Koalition in der nächsten Legislaturperiode vereinbart, dass sie früher anfängt und zügiger herangeht. Da sagen Sie dann immer: „Das kommt gar nicht.“ Wenn es nach uns geht, kommt es schneller, als manche denken. Aber, wie gesagt, das wird auch von den Wahlen abhängen, und dann sehen wir weiter.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Wenn es so schnell kommt wie jetzt der Gesetzentwurf zum Bruttokos- tenmodell, dann kann man noch lange warten!)
Der Einfluss des Landtags – das ist dem Ministerium und war auch der Frau Kollegin Lazarus wichtig – ist übrigens auch bei voller Kopplung der Förderung an das Bruttokostenprinzip gegeben, weil der Landtag ja immer beschließt, was wir für Schüler an staatlichen Schulen ausgeben. Das wird dann auch auf die Schulen in freier Trägerschaft umgelegt.
Wichtig sind noch zwei Themen. Erstens: Förderung der Schulbaumaßnahmen. Da sehe ich noch Beratungsbedarf,
weil in der Tat bei verschiedenen Schulen Besitz und Trägerschaft auseinander fallen. Wir müssen bis zur Beratung im Schulausschuss noch eine Lösung finden, wie man erreichen kann, dass das Land trotzdem dinglich gesichert bleibt, aber auch eine Förderung möglich ist.
Zweites Thema sind die Versorgungsleistungen. Auch diese Frage ist richtig gelöst, weil die Versorgungsleistungen ja künftig durch das Bruttokostenprinzip in der Berechnung bereits enthalten sind. Es war uns jedoch wichtig, dass die Besitzstandsregelung für bereits abgeschlossene Verpflichtungen im Gesetz steht.
Generell empfinde ich große Erleichterung, dass beim Bohren dieses dicken Brettes endlich der Durchbruch erzielt wird. Wir werden selbstverständlich dem Gesetzentwurf zustimmen und damit die Basis für Bildungsvielfalt in BadenWürttemberg weiter sichern.
Frau Berroth, ich frage Sie: Können Sie sich daran erinnern, dass, seit die FDP/DVP an der Regierung beteiligt ist, zweimal erhebliche Kürzungen im Bereich der Privatschulen stattgefunden haben, und zwar einmal gleich nach der Regierungsübernahme 1997, als es um die Kürzung bei den Bauzuschüssen ging, und zum anderen eine erhebliche Kürzung auch durch einen Gesetzentwurf, den Sie mitverantwortet haben, bei der Berechnung der Zuschüsse an Gymnasien?
Zweitens: Stimmen Sie mir zu, dass der neue Gesetzentwurf für die betroffenen Privatschulen überhaupt keine Verbesserung in Sachen Zuschüsse bringt?
Jawohl, die Novelle ist Stufe 1. Es geht um die Definition des Prinzips und die genaue Verankerung. Das haben Sie nicht geleistet. Das müssen Sie einfach einmal sehen.
Das haben wir erarbeitet, und es ist wichtig, dass künftig im Gesetz steht, wie der Betrag ermittelt wird.
Zum Zweiten bestand die Situation, die der Herr Kultusminister ja gerade geschildert hat, dass man, nachdem diese Berechnungen vorlagen, festgestellt hat, dass es bestimmte Schularten gibt, die im Vergleich zu den anderen erheblich unterversorgt waren. Wir haben beschlossen, deren Förderung auf einen Kostendeckungsgrad von 70 % anzuheben.
(Abg. Drexler SPD: Aber nicht nach der neuen! – Zuruf der Abg. Renate Rastätter GRÜNE – Abg. Schmiedel SPD: Kürzung ist Kürzung!)
Wenn Sie die Zeit haben, ich habe sie. – Nach der alten Berechnung lagen sie über 80 %, und man hat einen Teil des darüber Liegenden verwendet, um die unterversorgten Schulen auf einen Kostendeckungsgrad von 70 % anzuheben. Es wäre aber eine weiter gehende Kürzung angesagt gewesen, die das Finanzministerium auch wollte. Dieser haben wir nicht zugestimmt. Deswegen sehen Sie heute in der Stellungnahme zu Ihrem Antrag Drucksache 13/3165, dass Gymnasien und die Klasse 13 der Waldorfschulen sowie damit indirekt auch die Klassen 5 bis 12 der Waldorfschulen nach alter Berechnung schon über 80 % liegen.
Wir haben gesagt: Wir stimmen nicht zu, dass das Gesamtvolumen verändert wird. Nur da, wo umgeschichtet wird, haben wir zugestimmt. Wenn Sie den Gesetzentwurf genau durchlesen, werden Sie feststellen, dass die Sicherung des Gesamtvolumens auch für die Zukunft im Gesetzentwurf steht und dass außerdem, wie ich schon angedeutet habe, die Dynamisierung durch die Besoldungsentwicklung auch nach wie vor darin enthalten ist. Das heißt, es ist eine Sicherung des Status quo in diesem Gesetz enthalten. Es ist die Dynamisierung drin, und Sie haben meine feste Zusage, dass sich die FDP/DVP darum kümmern wird, dass wir schnellstens auf 80 % kommen und dass auch die direkte Kopplung an die Bruttokosten stattfindet.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Dann können Sie ja heute zustimmen! – Abg. Schmiedel SPD: In neun Jahren nicht erreicht! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP nimmt das ne- ben dem Rednerpult stehende Glas Wasser mit. – Abg. Drexler SPD: Die FDP/DVP nimmt schon die Wassergläser mit! Denen muss es aber schlecht ge- hen! – Heiterkeit)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man wohlwollend für die Koalitionsfraktionen rechnet – was wir als Oppositionsabgeordnete eigentlich nicht tun sollten –,