Es ist eine Handreichung für unsere Einbürgerungsbehörden, um von dem Verfahren wegzukommen, das bislang auf die Stellung ausschließlicher Wissensfragen gerichtet war, deren Beantwortung überhaupt nichts zum Kernanliegen des von Rot-Grün beschlossenen Staatsangehörigkeitsgesetzes aussagt, das da lautet: Die innere Hinwendung des Bewerbers zu diesem Staat muss dokumentiert werden – und nicht, ob er weiß, wie sein Bürgermeister heißt oder wie viele Einwohner seine Gemeinde hat. Denn das hat mit der inneren Hinwendung überhaupt nichts zu tun.
Die Fragen werden so gestellt, dass der Bewerber sie versteht und beantworten kann, dass er weiß, worum es geht, und zum Schluss auch kapiert hat, was er da unterschrieben hat. Darum geht es.
Meine Damen und Herren Kollegen, ich bin überzeugt: Es ist und bleibt ein wichtiger Beitrag zur Bewahrung und zur Bewährung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, dass wir all diejenigen, die bei uns als Deutsche leben wollen, dazu befragen, ob sie verstehen, welche Rechte sie haben, welche Pflichten sie damit eingehen und was es bedeutet, wenn wir von unserer freiheitlichen Grundordnung sowie den verfassungsmäßig verbrieften Rechten und Werteordnungen reden. Darum geht es. Dieser Vorstoß der baden-württembergischen Landesregierung ist und bleibt ein wichtiger Beitrag zur Bewahrung und zur Bewährung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es erübrigt sich fast der Hinweis, dass ich als Ausländerbeauftragter dieser Regierung voll hinter dem Inhalt der Regierungserklärung stehe, die wir vorhin gehört haben, und diese Regierungserklärung auch ausdrücklich begrüße.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Birzele SPD: Mit allen Fragen des Gesprächs- leitfadens?)
Ich habe sie auch vorher gesehen. Sie haben sie zitiert, Herr Birzele, aber Sie haben sie anscheinend nicht vollständig gelesen, denn Ihr Stand scheint mir ein bisschen veraltet zu sein.
Die Diskussion um diesen Leitfaden ist sicher schon ein Stück vorangegangen, eben genau in die Richtung, die der Ministerpräsident auch gemeint hat, als er gesagt hat, dass das ein guter Ansatz ist, den man auch konstruktiv fortentwickeln kann.
(Abg. Birzele SPD: Er hat gesagt, er halte alle Fra- gen für richtig! – Gegenruf des Abg. Alfred Haas CDU: Es sind doch gar keine Fragen drin! Das sind Themen! – Gegenruf des Abg. Birzele SPD: Das sind Fragen! Sie haben es noch nie gelesen! – Abg. Alfred Haas CDU: Der Herr Birzele hat das noch gar nicht gelesen! – Zuruf von der CDU: Weder ge- lesen noch verstanden!)
Bevor ich zum Fragebogen komme, muss ich eines auch aus meiner Sicht ganz klar sagen: Eine Einbürgerung ist nicht irgendein beiläufiger Vorgang, sondern ein Ereignis für den betroffenen Menschen und auch für den aufnehmenden Staat.
Deshalb habe ich – es ist gesagt worden – schon vor Monaten gefordert, dass man nicht nur per Einschreiben eine Urkunde schickt, sondern auch einen förmlichen Akt der Aufnahme macht, und dieser Akt auch mit einem feierlichen Bekenntnis zu unserer Verfassung verbunden ist.
Übrigens war nicht nur das ein Vorschlag von mir, sondern auch das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat – mehrfach zitiert und von der anderen Seite erst spät zur Kenntnis genommen.
Natürlich halte ich auch eine Befragung für richtig. Ich lasse mich da durch Ihre – Verzeihung – läppischen Sticheleien auch in keinerlei Gegensatz zum Ministerpräsidenten und zum Innenminister bringen.
Nein, da habe ich gar nichts anderes gesagt. – Ich muss aber umgekehrt einmal sagen: Die Art und die Intensität, mit der sich zum Beispiel Herr Birzele fast theatralisch auf diesen Bogen stürzt, lässt mich schon ein bisschen zweifeln, ob er es überhaupt mit irgendeiner Art von Befragung ernst nehmen würde. Auch die Inbrunst, mit der Sie, Herr Kretschmann, sich im Detail damit auseinander gesetzt –
jetzt einmal davon abgesehen, dass Ihre Rede zum Teil schon der Vorbereitung auf Fastnacht gedient hat –
(Beifall bei der FDP/DVP – Widerspruch bei der SPD und den Grünen – Abg. Birzele SPD: Das ist ein Niveau! – Unruhe)
und mit der Sie versucht haben, den Leitfaden auseinander zu nehmen, lässt mich schon bezweifeln, ob Sie einem Bewerber überhaupt sehr ernsthaft auf den Zahn fühlen würden.
(Zurufe von der SPD, u. a. des Abg. Fischer – Un- ruhe – Abg. Zeller SPD: So redet ein Spitzenkan- didat!)
Ich bin dafür, dass befragt wird. Ich halte es auch nicht für falsch, den Behörden einen Leitfaden an die Hand zu geben, denn wenn jeder gerade so fragt, wie es ihm in den Sinn kommt, dann ist es vielleicht auch nicht viel besser.
Meine Damen und Herren, es ist klargestellt, dass dieser Leitfaden gegenüber allen zum Einsatz kommen kann, wenn im Einzelfall Zweifel an der Einstellung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bestehen.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP zur Opposition: Für alle! Nehmt das einmal zur Kenntnis! – Zuruf des Abg. Schmid SPD)
Es ist gerade nicht so, dass er nur oder in erster Linie gegenüber einer Gruppe zur Anwendung kommt, bei der generell an der verfassungsmäßigen Einstellung gezweifelt wird. Das ist nicht so.
(Abg. Schmid SPD: Lesen Sie einmal die Presseer- klärung! – Abg. Birzele SPD: Er erklärt, seine Presseerklärung sei falsch! – Unruhe)
Es müssen – das ist gesagt worden – nicht alle Fragen eingesetzt werden. Es ist kein Fragebogen, der Punkt für Punkt abgearbeitet werden muss.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP zur Opposition: Genau, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! – Abg. Map- pus CDU: Richtig!)