aber wenn der Kläger sagt: „Ich nehme meine Klage zurück“, dann sind unsere Interessen auch hinfällig.
Herr Abg. Scheuermann, jetzt ist wirklich Schluss. Ich habe keine Lust, die Redezeit für alle Fraktionen über Gebühr auszudehnen.
Wenn Sie auf Abstimmung bestehen, nehmen wir unseren Antrag an, und die beiden anderen lehnen wir ab.
(Abg. Drexler SPD: Nein, wir wollen überweisen! – Heiterkeit – Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP)
Bei Söllingen ist mit Steigflug alles klar, aber Söllingen kann natürlich möglicherweise im entsprechenden Feld nur weiter wachsen, wenn Stuttgart etwas abgibt.
Ich sage Ihnen auch, wieso das so ist. Passen Sie einmal auf, Herr Mappus. Die Kapazität des Stuttgarter Flughafens
ist 2011 erschöpft. Das sagt der Flughafenbetreiber, der Geschäftsführer. Das heißt, da wird sich nichts mehr bewegen.
Er will eine zweite Start- und Landebahn; das hat er im Übrigen geschrieben. Es gibt eine Aussage der Regierung Teufel, dass die Regierung des Landes Baden-Württemberg keine zweite Start- und Landebahn will. Wir bekräftigen das. Wir wollen auch keine.
Natürlich. Dieses Gebiet liegt ja nicht auf Stuttgarter Gemarkung, das liegt auf der Gemarkung des Landkreises Esslingen. – Wir wollen das nicht.
Jetzt ist es doch logisch, das zu machen, was Frankfurt mit dem Flughafen Hahn gemacht hat und wie es in der Flugverkehrskonzeption des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt ist, nämlich Verkehre zu verlagern. Ich sage es Ihnen noch einmal.
Natürlich geht das. Im Charterverkehr wird das in ganz Deutschland gemacht. Es wird in Bayern gemacht,
es wird in Nordrhein-Westfalen gemacht, und Sachsen-Anhalt macht es jetzt auch, weil sie dort versuchen, den Verkehr, vor allem den Charterverkehr, zu lenken.
Jetzt schauen Sie doch einmal, wie viele Charterflugzeuge, die am Stuttgarter Flughafen verkehren, voll mit Leuten aus Rheinland-Pfalz besetzt sind. Ganze Parkhäuser sind voll mit Autos mit rheinland-pfälzischen Kennzeichen. Da können Sie mir nicht erzählen, dass es nicht möglich ist – von der Gebühr angefangen bis sonst was –, Verkehre nach Söllingen zu verlegen. Ansonsten müssten Sie eine zweite Startund Landebahn für den Flughafen Stuttgart bauen. Wir wollen das nicht. Wir wollen den Verkehr lenken. Das geht auch. Ich sage Ihnen noch einmal: Der Flughafen Frankfurt hat die Zahl der Flughafengäste in Hahn innerhalb von fünf Jahren
Natürlich will die Geschäftsleitung des Stuttgarter Flughafens keinen Verkehr abgeben. Aber man kann mir doch nicht erzählen, dass es nicht möglich ist, in Verhandlungen zu erreichen, dass der Verkehr anders geleitet wird. Natürlich geht es nicht, Frau Rastätter, Flugzeuge, die im Anflug auf Stuttgart sind, nach Söllingen umzuleiten.
Vielmehr soll der Verkehr von Söllingen ausgehen und sollen die Flugzeuge dort auch wieder landen. Das ist unser Vorschlag. Wenn wir das hinkriegen, stärken wir Söllingen.
Das Zweite: Für Lahr sollte man privatrechtlich oder sonst wie ganz konkret – so ist auch unser Antrag formuliert – für den Freizeitpark Rust Flüge zulassen; etwa mit einem Ticket, das für den Eintritt in den Park und gleichzeitig für den Rückflug gilt. Das kann man alles machen.
Dann würde ich sagen: In Verhandlungen – das können wir hier nicht beschließen – mit dem Betreiber soll die Regierung zu erreichen versuchen, dass die Klage zurückgezogen wird. Denn es schwebt doch über allem – im Übrigen, Frau Rastätter, gerade über Söllingen – die Gefahr: Wenn wir politisch nichts unternehmen, was haben Sie denn dann?
… noch haben Sie überhaupt eine Chance, wenn der Verkehrsflughafen Lahr insgesamt genehmigt wird; denn dann sieht es ganz schlecht aus.