Protocol of the Session on February 1, 2006

Dass bei der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit vom Antragsteller ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu der Werteordnung des Grundgesetzes verlangt wird, ist wohl mehr als legitim. Wer sich für Integration einsetzt, muss auch der Forderung nach einem ernsthaften Bekenntnis zur Verfassung und zu unseren Grundwerten Rechnung tragen.

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist es schon erstaunlich, was die Spitzenkandidatin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Landtagswahl hier in Baden-Württemberg von sich gibt. Sie sagt zum Leitfaden – ich zitiere –:

Wer die Verfassungstreue von Einbürgerungswilligen abfragt, muss sich selber fragen lassen, ob sein Handeln der Verfassung entspricht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Unruhe)

Meine Damen und Herren, diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wer abfragt,

(Zurufe – Widerspruch und Unruhe bei der SPD)

ob sich jemand verfassungskonform verhält, verhält sich demnach verfassungswidrig!

(Zurufe, u. a. der Abg. Carla Bregenzer SPD)

Meine Damen und Herren, wer das höchste Staatsamt in diesem Land anstrebt und sich so verhält, ist ein Sicherheitsrisiko für dieses Land. Darum geht es.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Drexler SPD: Reden Sie doch nicht so! Sie können nicht lesen! Der ist ein Sicherheits- risiko für uns! Damit machen Sie doch alles noch schlimmer! – Zurufe von der SPD und den Grünen – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, im Übrigen frage ich mich einmal – –

(Zurufe der Abg. Boris Palmer und Brigitte Lösch GRÜNE – Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsi- denten – Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie können ja nicht einmal richtig lesen! – Abg. Drexler SPD: Sie können weder lesen noch hören!)

Ich kann schon verstehen, dass Ihnen das nicht gefällt. Aber das ist ein Zitat Ihrer Spitzenkandidatin, Frau Vogt. Herr Drexler, das ist die Dame, die gern da sitzen möchte, wo Sie dann nicht mehr sitzen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Herr Mappus, Frau Vogt möchte gerne da drü- ben sitzen, wo Herr Oettinger jetzt sitzt, und zwar möglichst schnell! – Heiterkeit)

Da kann ich nur fragen: Wo, meine Damen und Herren, liegt eigentlich die Verfassungswidrigkeit?

(Zurufe der Abg. Drexler und Carla Bregenzer SPD)

Jetzt nehmen wir einmal eine konkrete Frage: Was halten Sie davon, dass Eltern ihre Kinder zwangsweise verheira

ten? Glauben Sie, dass solche Ehen mit den Menschenrechten vereinbar sind oder nicht?

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Nein, das will doch niemand!)

Und nun ist es angeblich verfassungswidrig, danach zu fragen.

Meine Damen und Herren, die Argumentation, die Sie zu diesem Punkt anführen, ist doch pervers.

(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Es geht um die Frage nach der Homosexualität! – Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Gerade nicht, weil wir die Liberalität abfragen wollen, die Toleranzen! – Zuruf von der CDU: Es geht um das Grundgesetz! – Gegenrufe von der SPD und den Grünen, u. a. Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das hat mit dem Grundgesetz überhaupt nichts zu tun!)

Im Übrigen, meine Damen und Herren, Amnesty International, Terres des femmes bestätigen, dass in Deutschland jedes Jahr eine ganze Reihe von Zwangsheiraten stattfinden.

(Zurufe von der SPD und den Grünen, u. a. Abg. Drexler SPD: Deswegen muss man doch das Grundgesetz nicht ändern!)

Sie bestätigen, dass es eine Reihe von „Ehrenmorden“ gibt. Da kann es doch nicht wahr sein, dass die Möglichkeit, das herauszufiltrieren, verfassungswidrig ist, meine Damen und Herren. Diese Argumentation ist doch ein Witz.

(Beifall bei der CDU – Abg. Fleischer CDU: So ist es! – Zurufe der Abg. Boris Palmer und Brigitte Lösch GRÜNE – Heiterkeit des Abg. Drexler SPD)

Im Übrigen ist ein von der SPD mit beschlossenes Bundesgesetz aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung die Grundlage für das Bekenntnis zur Verfassung und den Leitfaden.

(Zuruf von der SPD: Sie machen ja nur ein Ablen- kungsmanöver!)

Meine Damen und Herren, es lohnt ab und zu, einen Blick in Gesetze zu werfen.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ach! – Abg. Kretschmann GRÜNE: Auch in das Passgesetz!)

In dem Gesetzentwurf Drucksache 14/533 der 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestags steht auf Seite 18 zu § 85 des Ausländergesetzes:

Bei einem Ausländer, der eingebürgert werden möchte, wird ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

(Abg. Drexler SPD: Richtig!)

sowie eine Loyalitätserklärung verlangt... Dadurch wird seine innere Hinwendung zur Bundesrepublik Deutschland dokumentiert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Birzele SPD: Richtig! Jawohl!)

Dies wurde unter anderem von Ute Vogt, Pforzheim, unterschrieben.

(Oh-Rufe von der CDU – Weitere Zurufe)

Meine Damen und Herren, und wenn jetzt genau dies abgefragt wird, dann sagt dieselbe Frau Vogt, dass das verfassungswidrig sei. Diese Argumentation ist doch ein Witz.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe)

Sie müssen doch endlich einmal einsehen, dass Sie in dieser Frage auf dem Holzweg sind.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Mappus, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Bauer?

Im Moment nicht.

(Unruhe – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Mari- anne Wonnay: Das Eis ist ja schon ganz dünn!)

Meine Damen und Herren, eine glaubwürdige Ausländerpolitik muss im Übrigen gleichermaßen die Zugangsbegrenzung und die Integration zum Ziel haben. Deshalb, Herr Birzele, muss ich sagen: Ich hatte wirklich Respekt vor Ihnen in Ihrer Amtszeit als Innenminister. Aber das, was Sie heute in Ihrer letzten Rede geboten haben, was Sie an Polemik auch gegenüber dem Ministerpräsidenten gebracht haben, ist, mit Verlaub, unter Ihrem Niveau, Herr Birzele.

(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD und den Grünen – Gegenrufe von der CDU – Unruhe)

Meine Damen und Herren, es muss darum gehen – –

(Zurufe – Abg. Birzele SPD: Sie zeigen mir nach- her die Stelle, die Sie meinen!)

Gerne, sehr gerne.

(Abg. Birzele SPD: Sagen Sie doch mal, wo die Polemik war!)

Es muss darum gehen, die in Deutschland rechtmäßig auf Dauer lebenden Ausländer in unsere Gesellschaft zu integrieren.