Protocol of the Session on February 1, 2006

Nein. – Meine Damen und Herren, es war beschlossen, sich in der Aussprache ganz kurz zu fassen.

Für die CDU erteile ich Herrn Abg. Hollenbach das Wort. – Zu Protokoll?

(Abg. Seimetz CDU: Ein Satz genügt!)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Gewichtigkeit der vorangehenden Beratung ist dieser Punkt natürlich nicht sehr bedeutend. Es ist ein Gesetz, das notwendig ist, nachdem der Bundestag die Rentenversicherung in Deutschland neu geordnet hat und weil die Personalvertretung eine Länderangelegenheit ist. Deshalb wird empfohlen, diesem Gesetz zuzustimmen.

(Abg. Dr. Scheffold CDU: Hervorragend! – Beifall bei der CDU)

Ich erteile das Wort Frau Abg. Haußmann.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion stimmt diesem Ausführungsgesetz zu.

(Beifall bei der SPD – Zurufe: Sehr gut!)

Ich erteile das Wort Herrn Abg. Dr. Noll.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch die FDP/DVP-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu. Er ist eine Folge der Neuordnung der deutschen Rentenversicherung,

(Abg. Drexler SPD: Das haben wir doch schon ge- wusst!)

eine Neuordnung, an der das Land Baden-Württemberg maßgeblich beteiligt war. Deswegen Zustimmung.

(Beifall des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Wintruff SPD: Ohne die FDP/DVP geht nichts! – Gegenruf des Abg. Kleinmann FDP/DVP: Richtig!)

Frau Abg. Lösch.

Auch wir von den Grünen begrüßen diese Organisationsreform und stimmen dem Ausführungsgesetz zu.

(Beifall bei den Grünen und des Abg. Seimetz CDU)

Meine Damen und Herren, wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 13/4798. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 13/5079.

Ich rufe auf

§ 1

Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Hände hoch!)

Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –

(Abg. Rückert CDU: Pauschal!)

§ 1 ist einstimmig angenommen.

Ich rufe auf

§ 2

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Wir können doch das Gesetz im Ganzen beschließen! – Abg. Klein- mann FDP/DVP: Lassen Sie doch im Ganzen ab- stimmen!)

Wenn es gewünscht wird, stimmen wir über das Gesetz im Ganzen ab. – Das ist der Fall.

Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.

(Zurufe: Da ist eine Änderung drin!)

Meine Damen und Herren, nach der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses soll eine winzige Änderung erfolgen, und zwar soll in § 2 das Wort „am“ durch die Worte „mit Wirkung vom“ ersetzt werden. Stimmen Sie dieser Änderung zu?

(Zurufe: Jawohl! – Abg. Drexler SPD: Das müssen wir erst diskutieren!)

Sie stimmen dieser Änderung zu? Wer § 2 mit dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –

(Zurufe: Gegenprobe!)

Meine Damen und Herren, damit ist der Gesetzentwurf insgesamt einstimmig angenommen.

Die Einleitung

lautet: „Der Landtag hat am 1. Februar 2006 das folgende Gesetz beschlossen:“.

Die Überschrift

lautet: „Gesetz zur Ausführung von § 140 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch“. – Sie stimmen der Überschrift zu.

Wir kommen zur

S c h l u s s a b s t i m m u n g

Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Damit wurde dem Gesetz einstimmig zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 7 ist damit erledigt.

Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes – Drucksache 13/4815

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses – Drucksache 13/5080

Berichterstatter: Abg. Dr. Lasotta

Meine Damen und Herren, das gleiche Verfahren wie soeben wurde von den Fraktionen übereinstimmend beschlossen. Ich erteile für einen Satz Herrn Abg. Hoffmann das Wort.

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Nein, nein! – Abg. Bri- gitte Lösch GRÜNE: Nein, das wird länger!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich stimmen wir auch diesem Gesetz zu. Ein zweiter Satz muss aber erlaubt sein. Ich habe Blankoorganspendeausweise dabei. Wenn jemand heute Abend noch welche braucht,

(Abg. Drexler SPD: Ich habe einen!)