(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Wieser CDU: Sehr gut! – Abg. Döpper CDU: Leserbriefniveau! – Abg. Alfred Haas CDU: Das ist das Niveau vom Drexler!)
Nächste Bemerkung: Herr Kretschmann, ich stimme Ihnen in einem einzigen Punkt zu, verstehe aber nicht, welche Folgerungen Sie daraus ziehen: Wenn es nicht mehr möglich sein sollte – ich war ja nirgends dabei; ich wundere mich immer, woher Sie all die Detailkenntnisse haben –,
in einer sehr kleinen Runde zu einem wichtigen Thema – da ging es ja um Familienbild, Wertigkeit usw. – nicht jedes Wort auf die Goldwaage zu legen und – ich sage das dazu – eine Äußerung zu tun, die man sicherlich so einem Bischof gegenüber nicht tun darf – –
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Wer hat das denn he- rausgezogen? – Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Wir bestimmt nicht!)
an dieser Stelle politische Sachargumente beiseite wischen zu wollen – – Wenn Sie vielleicht einmal wahrnehmen würden: Gerade seit Herr Oettinger Ministerpräsident ist, hat die Koalition an vielen Stellen Bewegung in die Sacharbeit bringen können, in Sachen Sprachförderung, in Sachen Ganztagsbetreuung.
Waren Sie denn dabei, als wir mit Ihrem Parteikollegen Ivo Gönner zusammen dieses Konzept hingekriegt haben, nach
Wir müssten doch alle froh sein, dass da Bewegung hineinkommt, und sollten nicht versuchen, das alles madig zu machen.
(Abg. Drexler SPD: 85 % die Kommunen! – Ge- genruf des Abg. Wieser CDU: Sie sind ein Dampf- plauderer! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Für Sie habe ich nachher noch ein schönes Zitat!)
Ich darf zum Schluss kommen. Ich will mich an dieser wirklich stillosen Debatte, wie sie von Ihnen geführt worden ist, nicht weiter beteiligen.
Wir reden ja zu dem Tagesordnungspunkt „Zustimmung zur Berufung der Ministerin“. Ich darf dem Kollegen Renner für eine wirklich hervorragende Zusammenarbeit ganz herzlich danken. Übrigens hat das Haus, an dessen Spitze er stand, in der Vergangenheit mit den Koalitionsfraktionen vorbildlich zusammengearbeitet.
Das beweist ein Blick auf die Tagesordnung. Wir werden heute noch fünf oder sechs Gesetzentwürfe wirklich in der Sache – auch zum Thema Kindergarten – voranbringen.
(Abg. Wieser CDU: Sehr gute Arbeit, und kein ein- ziges Wort des Dankes von der Opposition! Das ist ein Stil!)
Zu dem aufgerufenen Tagesordnungspunkt noch meine Zusicherung: Meine Fraktion wird der Ernennung von Frau Kollegin Stolz zur Nachfolgerin als Ministerin für Arbeit und Soziales selbstverständlich zustimmen. Die FDP/DVP bietet die gewohnt konstruktive Zusammenarbeit mit ihrem Haus und mit ihr persönlich herzlich gerne an.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Drexler. Ich weise allerdings darauf hin, dass ihm nur noch eine Redezeit von 21 Sekunden zur Verfügung steht.
Herr Präsident, ich bin der Auffassung, dass ich, nachdem der Ministerpräsident das Wort ergriffen hat, von der Regelung der Geschäftsordnung Gebrauch machen kann, als Fraktionsvorsitzender jederzeit auf den Ministerpräsidenten antworten zu können.
Herr Abg. Drexler, ich muss Sie darauf hinweisen, dass Sie nach § 82 Abs. 4 der Geschäftsordnung das Wort unmittelbar nach dem Ministerpräsidenten bekommen können. Wenn aber die Debatte weitergeht, haben Sie die normale Redezeit, die Ihrer Fraktion zusteht.
Herr Präsident, dann muss ich aber darauf hinweisen, dass Sie vorher „zehn Minuten Redezeit“ gesagt haben, und diese zehn Minuten haben wir eingehalten mit der Maßgabe, dass die normale Regelung gilt, wenn der Herr Ministerpräsident nochmals spricht. Dann hätten Sie darauf hinweisen müssen, dass – –
Wenn er die Geschäftsordnung anders auslegt und uns dann das Wort für nicht länger als die zunächst vorgesehenen zehn Minuten gibt, sondern dies auf die direkte Antwort auf den Ministerpräsidenten beschränken will, dann muss darauf aufmerksam gemacht werden.
und in der Auslegung gibt es überhaupt kein Problem. Sie können nachher den Kollegen Birzele fragen. Die Oppositionsführer haben die Möglichkeit, unmittelbar nach dem Ministerpräsidenten zu sprechen.
(Zurufe von der SPD, u. a.: Er hat sich doch gemel- det! – Zuruf von der CDU: Er wollte nicht! – Abg. Fischer SPD: Er hat sich schon gemeldet!)
Eine Wortmeldung Ihrerseits ist nicht erfolgt, und deshalb können Sie hier nicht nach § 82 Abs. 4 der Geschäftsordnung sprechen. Ich gebe Ihnen aber eine zusätzliche Redezeit von drei Minuten.