Protocol of the Session on February 1, 2006

(Widerspruch des Abg. Drexler SPD – Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Unwürdig! – Abg. Schmid SPD: Wer hat sich daneben benommen? – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)

Jetzt noch ein letzter Satz, Kollege Drexler, zu dem, was von Ihnen mir gegenüber erklärt worden ist.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Das ist ja nicht zu fas- sen!)

Ich war bei einem privaten Geburtstag meines besten Freundes.

(Zuruf des Abg. Drexler SPD)

Sie haben es zitiert und damit hier zum Gegenstand Ihrer Politik, Ihrer unflätigen Rede gemacht.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Noll FDP/ DVP – Abg. Wieser CDU: Schmierenkomödiant!)

Kollege Drexler, Sie haben dies als eine Waffe in Ihrer Rede gebraucht, und deswegen gehe ich darauf ein.

(Abg. Drexler SPD: Ich habe nur zwei Leserbriefe vorgelesen! – Weitere Zurufe von der SPD)

Ich war mit meiner Frau und unserem Kind beim 50. Geburtstag unseres besten Freundes.

(Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD – Abg. Ur- sula Haußmann SPD: Aber dann sagt man doch so etwas nicht, wenn ein Kind dabei ist!)

Da waren Kollegen aus dem Parlament und da waren Sozialdemokraten dabei. Ich nenne Ihnen gerne Sozialdemokraten, die als Oberbürgermeister dort dabei gewesen sind.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Na und? – Abg. Carla Bregenzer SPD: Das ist trotzdem geschmack- los!)

Dies war keine Veranstaltung des Regierungschefs. Da war Günther Oettinger dort.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Das war trotzdem ge- schmacklos!)

Entschuldigung, ich war nicht Einladender, ich war als privater, engster Freund beim 50. Geburtstag und habe auf Bitten des Freundeskreises eine launige Rede gegen den, der gerne austeilt und deswegen auch einstecken soll, gehalten.

Meine Bitte ist: Geben Sie, egal wem in welchem Amt – dies sage ich an das Parlament und die Opposition und auch an die Medien –, die Chance, dass neben einer Arbeit, bei der Stil, Anstand und Pflichten im Mittelpunkt stehen, auch noch eine freie Zeit, eine Privatsphäre für jeden von uns bestehen mag. Ich kann nur sagen: Der, der an diesem Abend da gewesen war, hat jedes Wort richtig verstanden.

(Abg. Wieser CDU: Sehr gut!)

Deswegen ist meine Bitte: Halten Sie die Privatsphäre von jedem – von Ihnen, von mir – aus unserem Wettstreit um gute Politik auch im Vorwahlkampf heraus. Diese Bitte habe ich ausdrücklich.

(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU – An- haltender Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Wieser CDU: Schmierenkomödiant!)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Mappus.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Jetzt kommt der Oberscheinheilige!)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich habe mich gerade schon gefragt: Wie inhaltlich blutleer muss eine Opposition eigentlich sein, dass sie sich auf dieses Niveau begibt?

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei der SPD – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)

Jetzt zuerst zu Ihnen, Herr Kollege Kretschmann. Das, was Sie heute Morgen gebracht haben, ist für mich noch nicht erledigt.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Keine Krokodilsträ- nen!)

Man kann in der Sache knallhart sein. Damit habe ich kein Problem.

(Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE)

Wenn man austeilt, muss man auch einstecken können. Auch in Ordnung!

(Abg. Capezzuto SPD: Lauter beleidigte Leber- würste!)

Aber wenn es darum geht, jemandem in einem Parlament eine Straftat vorzuwerfen, hört der Spaß auf.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das hat niemand ge- sagt! Lesen Sie das Protokoll!)

Das haben Sie heute Morgen gesagt. Das können Sie im Protokoll nachlesen.

(Zuruf des Abg. Birzele SPD)

Aber jetzt zunächst einmal zu dem, was Sie vorhin gesagt haben.

(Zuruf des Abg. Walter GRÜNE)

Ich weiß ja nicht, wie Sie sich die Arbeit einer Volkspartei vorstellen. Das ist bei Ihnen etwas anderes.

(Abg. Schmid SPD: Beleidigte Leberwurst!)

Sie können die Fraktionssitzung in einer Telefonzelle machen. Dann haben Sie immer noch Luft drin. Das ist etwas anderes.

(Heiterkeit bei der CDU)

Aber klar ist: Wenn Sie die Meinungen von 64 Männern und Frauen unter einen Hut bringen sollen, wenn Sie eine Volkspartei sind, die auch immer an der Grenze zu eigenständigen Mehrheiten in diesem Land war, dann kann es doch nicht ihr Ernst sein, dass, wenn ein Minister und ein Fraktionsvorsitzender in einem einzigen Punkt einmal eine unterschiedliche Meinung haben, ein Richtungsstreit und sonst was daraus entsteht. Das glauben Sie doch selber nicht!

(Lachen bei der SPD und den Grünen)

Deshalb kann ich Ihnen nur sagen:

(Abg. Ruth Weckenmann SPD: Glauben Sie eigent- lich selber, was Sie sagen?)

Machen Sie das, was Sie hier versuchen, weiter!

(Zuruf des Abg. Walter GRÜNE)

Ob das dem Klima des Parlaments gut tut, wage ich sehr zu bezweifeln. Aber glauben Sie mir eines: Mit jeder derartigen Aktion, die Sie heute und wahrscheinlich auch weiterhin fabrizieren, schweißen Sie 64 Männer und Frauen der Fraktion der CDU noch enger zusammen. Das verspreche ich Ihnen.

(Beifall bei der CDU – Abg. Fleischer CDU zu Abg. Kretschmann GRÜNE: Danke, Winfried!)

Jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Drexler.

(Abg. Capezzuto SPD: 64 Musketiere!)

Ich wäre ein bisschen vorsichtig, Herr Kollege Drexler, was vermeintlich unterschiedliche Meinungen angeht. Ich kann Ihnen dutzendweise Beispiele bringen, dass es bei Ihnen noch ganz anders ist. Ich bringe einmal ein Beispiel. Da rennt der Kollege Fischer in Karlsruhe herum und sagt, wie schlimm das alles sei, was man in Lahr mache; da müsse doch die Landesregierung in Söllingen endlich einmal die Linie halten, das sei doch unglaublich.