(Abg. Zeller SPD: Wohnungsbau war früher beim Wirtschaftsministerium, und zwar noch zu Spöris Zeiten!)
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Es ist wahr: Die Landesregierung hat sich in den vergangenen Jahren mit großem Nachdruck für die Beibehaltung der Eigenheimzulage eingesetzt.
Erstens: Wohneigentum ist in Baden-Württemberg meistens teurer als anderswo in Deutschland. Daran wird sich – machen wir uns nichts vor – in den nächsten Jahren auch nichts ändern. Die absehbare Bevölkerungsentwicklung beschert uns noch für über zehn Jahre einen Zuwachs – Gott sei Dank. Das ist der maßgebliche Grund für ein auf absehbare Zeit weiterhin vergleichsweise hohes Preisniveau für Wohnimmobilien im Land.
Zweitens: Das selbst genutzte Wohneigentum ist ein wesentlicher Baustein der privaten Altersvorsorge. Die Entlastung von einem erheblichen Teil der einen Mieterhaushalt treffenden Wohnkosten im Alter bedeutet eben einen wesentlichen Baustein einer auskömmlichen Versorgung angesichts real stagnierender, umlagefinanzierter Altersbezüge.
Beide Gesichtspunkte, meine Damen und Herren, haben, wenn wir die Dinge ganz nüchtern betrachten, überhaupt
Wenn jetzt der Bund die Abschaffung der Eigenheimzulage zum 1. Januar 2006 beschlossen hat, wird es diese als solche nicht mehr geben. Das haben wir jetzt zunächst einmal als Faktum zu konstatieren.
In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD im Bund ist aber zum einen festgelegt worden, dass es im Zuge der Föderalismusreform Finanzhilfen des Bundes zur Förderung des Wohnungsbaus geben wird,
Zum anderen ist vereinbart worden, dass es zum 1. Januar 2007 – der Kollege Kurz hat dies zu Recht gesagt – zu einer verbesserten Integration selbst genutzten Wohneigentums in die geförderte private Altersvorsorge kommen wird. Die bisherige Diskriminierung – ich spreche eindeutig von Diskriminierung – gegenüber anderen Formen der Altersvorsorge wird im Interesse einer echten Wahlfreiheit für die Bürger beseitigt. Und damit – ich sage: erst damit – sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass man mit Blick auf die haushaltspolitische Gesamtverantwortung einen Verzicht auf die Eigenheimzulage vertreten kann.
Wenn sich das Land im Bundesrat der Stimme enthält, tragen wir den unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionspartner Rechnung. Das ist, wie Sie aus eigener Erfahrung auf Bundes- und Landesebene wissen, die parlamentarische Spielregel. Meine Damen und Herren, es ist doch ganz normal: Wenn sich eine Mannschaft vor dem Anpfiff klare Regelungen für das Spiel gibt, dann hält sie sich daran, wie wir dies tun, auch wenn wir fünf Minuten vor Spielende mit 5 : 0 in Führung liegen.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hofer FDP/DVP: Bravo! Das gefällt mir gut, das Beispiel!)
(Abg. Hofer FDP/DVP: Oder 5 : 1! – Abg. Heide- rose Berroth FDP/DVP: So gelassen sind wir! – Zuruf des Abg. Dr. Caroli SPD)
Herr Kollege Hofer, ich habe davon gesprochen, dass die Mannschaft als Ganzes 5 : 0 in Führung liegt.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Ach so! Entschuldigung! – Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Zimmermann CDU: Er sagt nicht, wer die Tore geschossen hat! – Zuruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP)
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Hofer FDP/DVP: Mit unseren Stür- mern! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Mit allen Mann- schaftsteilen! – Abg. Göschel SPD: Deswegen will er sich kein Eigentor leisten!)
Der Rest ist schnell erzählt: Der Kollege Kurz hat darauf hingewiesen, dass die Landesregierung vorgestern das Landeswohnraumförderungsprogramm für das Jahr 2006 an den Wegfall der Eigenheimzulage angepasst hat. Die Zinsvergünstigungen in der Wohnraumförderung werden angehoben, ohne den Kreis der Berechtigten einzuschränken; darauf kam es uns an. Die finanziellen Nachteile durch den Wegfall der Eigenheimzulage werden für die begünstigten Personengruppen annähernd ausgeglichen, und dies geschieht haushaltsneutral.
Nach der Übergangsphase im Jahr 2006 werden die Ziele in der Wohnraumförderung für die Jahre ab 2007 ja maßgeblich vom Land selbst bestimmt. Die Föderalismusreform wird es uns dann hoffentlich erlauben, eine wesentlich eigenständigere Wohnungspolitik als bisher zu formulieren und zu betreiben.
Damit wir dies erreichen, wird es darum gehen müssen, die Gestaltungsspielräume für die Länder trotz der noch mehrere Jahre andauernden Gewährung von Finanzhilfen des Bundes so groß wie möglich zu halten. Wenn uns das gelingt, dann bin ich zuversichtlich, dass wir der Wohneigentumsförderung im Land insbesondere zugunsten junger Familien zusammen mit den neuen Regelungen zur privaten Altersvorsorge eine neue und vor allem eine dauerhafte Perspektive geben können.
Eine solche dauerhafte Perspektive braucht die Wohneigentumsförderung, wenn sie zu einem wirksamen Bestandteil der Initiative „Kinderland Baden-Württemberg“ werden soll. Kinder brauchen ein passendes Wohnumfeld. Dort, wo dies bereits vorhanden ist, weil mit einer gezielten Förderpolitik der Weg dorthin geebnet wurde, wird die Entscheidung für ein Kind oder auch für ein weiteres Kind jedenfalls leichter fallen. Hier liegt ein wesentliches Handlungsfeld einer verantwortlichen Wohnungspolitik.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist sich dieser Aufgabe bewusst und wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um trotz der unausweichlichen Notwendigkeit des Sparens in den öffentlichen Haushalten den Familien eine finanzielle Perspektive für ein Wohnen in den eigenen vier Wänden zu eröffnen, die auch Kindern Raum gibt.
(Abg. Mappus CDU: Ja ist denn schon Weihnach- ten? – Minister Rech zu Abg. Kretschmann GRÜ- NE: Wenn Sie nicht schnell aufhören, rede ich auch noch einmal! – Heiterkeit und Beifall)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Hofer, wenn man den Spieß umdrehen will, muss man überhaupt einen haben. Sie haben keinen.
Jetzt muss ich mich aber noch einmal an die Kollegen der CDU wenden. Sie haben bisher hier im Landtag immer für die Eigenheimzulage votiert, sie verteidigt und als notwendig begründet. Jetzt kommen Sie in Berlin an die Regierung. Entgegen Ihren Versprechungen
erhöhen Sie die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt mehr, als Sie angekündigt hatten. Aber diese Mehreinnahmen werden nicht wie angekündigt für die Senkung der Lohnnebenkosten verwandt, sondern zwei Drittel davon werden zur Haushaltssanierung genutzt. Weil jedoch auch das nicht genügt, müssen Sie jetzt hart an die Streichung von Subventionen herangehen.
Immerhin ist das einsichtig, denn jeder weiß ja, dass in Deutschland auf allen Ebenen, bei Bund, Land und Kommunen, die öffentlichen Haushalte an die Wand gefahren sind. Das kann niemand bestreiten.
(Zuruf des Abg. Schebesta CDU – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Waren Sie nicht dabei? Waren Sie nicht ein paar Jahre dabei?)
Da das überall geschieht, egal, wer wo regiert, brauchen wir hier jetzt keinen großen parteipolitischen Schlagabtausch zu machen.
Das ist eine Tatsache, die niemand bestreiten kann. Das haben Sie also eingesehen, handeln entgegen dem, was Sie immer für richtig gehalten haben, zeigen Einsicht in die Notwendigkeit und streichen jetzt die Eigenheimzulage. Das kann man nur begrüßen.