Protocol of the Session on December 1, 2005

(Abg. Birgit Kipfer SPD: Gibt es eine solche?)

die Stabsstelle für Ernährungssicherheit beim Regierungspräsidium in Tübingen –,

(Abg. Birgit Kipfer SPD: Warum lehnen Sie das ab?)

wenn es klemmt und wenn wir Schwerpunktkontrollen machen müssen. Die Beamten waren in der Vergangenheit im Einsatz; sie waren jetzt im Einsatz, und sie werden auch in Zukunft bei solchen Vorgängen im Einsatz sein. Also sind wir, denke ich, auf alle Eventualitäten vorbereitet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Die Lebensmittelkontrolle in Baden-Württemberg hat bisher nicht versagt. Das wäre ja auch ein Aberwitz. Dieselben Beamten, die vorher bei der Polizei waren, sind jetzt zu den Landratsämtern übergewechselt.

(Abg. Köberle CDU: So ist es! – Abg. Kiefl CDU: Die gleichen Leute, ja! – Abg. Elke Brunnemer CDU: Mit der gleichen Kompetenz! – Zuruf des Abg. Stickelberger SPD – Abg. Birgit Kipfer SPD: Überbürokratisiert!)

Es sind dieselben Beamten mit demselben Ausweis. Sie sind nach wie vor Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, weil die Landratsämter die Lebensmittelkontrolleure noch gar nicht ausgebildet haben.

(Abg. Birgit Kipfer SPD: Noch eine kleine Weile, aber dann ist es aus damit!)

Es sind nach wie vor dieselben Menschen, die kontrollieren.

(Abg. Birgit Kipfer SPD: Aber doch nicht mehr lange! Das ist nur ein Übergang!)

Glauben Sie doch nicht, dass von der Silvesternacht auf den Neujahrstag deshalb die Qualität der Kontrolle schlechter geworden wäre, wenn dieselben Menschen mit denselben Befugnissen nach wie vor die Lebensmittelkontrolle ausüben.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Elke Brunnemer CDU: Das ist die Tatsache! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das ist doch nicht wahr!)

Deshalb, liebe Kollegin Kipfer, liegen Sie mit Ihren Vorschlägen weit, weit daneben.

(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Die haben doch keine polizeiliche Befugnis mehr! – Unruhe)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Walter.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Frau Kollegin Kipfer möchte ich nur so viel sagen: Nicht unsere Debatte ist veraltet, sondern die Position, die Frau Vogt und die SPD in Berlin zu dieser Frage eingenommen haben.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Ur- sula Haußmann SPD: Da gibt es aber rauschenden Applaus!)

Du hättest ja klatschen können.

(Abg. Birgit Kipfer SPD: Das verstand kein Mensch!)

Jetzt sind wieder die 68er schuld, hören wir von der Kollegin Brunnemer. Dafür bin ich jetzt, ehrlich gesagt, ein bisschen zu jung. Dazu gehöre ich nicht.

(Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Birgit Kipfer SPD: Aber Ihre Leistungsfähigkeit nimmt täglich ab!)

Das Zweite, was ich dazu sagen möchte, Frau Kollegin: Wir sind doch mittlerweile von Ländern umzingelt, die mit Gentechnik nichts zu tun haben wollen: Elsass, weite Teile Frankreichs, Österreich, Schweiz. In Kroatien ist die Gentechnik verboten.

(Abg. Kiefl CDU: Die vor der EU stehen!)

In Italien ist sie nicht erlaubt; Italien gehört auch zur EU, wie Sie wissen sollten.

(Abg. Fischer SPD: Seit wann?)

Viele Länder haben sich längst gegen die Gentechnik ausgesprochen.

(Zuruf der Abg. Elke Brunnemer CDU – Abg. Kiefl CDU: Sie sind bei der EU unterlegen!)

Jetzt sagt der Minister wider besseres Wissen, man könne in Baden-Württemberg Koexistenz ermöglichen.

(Abg. Kiefl CDU: Natürlich!)

Wie soll das bei den Parzellen, die wir haben, denn geschehen? Schauen Sie doch nach Kanada! In Kanada mit wesentlich größeren Flächen gibt es praktisch keinen biologischen Anbau mehr.

(Abg. Kiefl CDU: Weil sie es nicht wollen!)

Jeder, der in Baden-Württemberg dafür plädiert, dass es Gentechnik gibt, sagt, dass es auch zukünftig keinen reinen ökologischen Landbau mehr geben wird. Alles andere ist verlogen und geheuchelt.

(Beifall bei den Grünen – Abg. Kiefl CDU: Darum lasst uns mal die Feldversuche machen!)

Dasselbe trifft letztlich all diejenigen konventionellen Bauern, die umweltfreundlich produzieren wollen.

Sie reden von Premiumprodukten. Glauben Sie denn, dass gentechnisch manipulierte Ware ein Premiumimage hat? Es ist doch hirnrissig, so etwas zu behaupten! Man kann sich doch nicht ernsthaft hier hinstellen und sagen, man sei für Premiumprodukte. Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Seit Gerhard Weiser gibt es bei der CDU kein Leitbild, kei

ne Vision mehr für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Das ist das Hauptproblem, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den Grünen – Zurufe von der CDU)

Man kann doch nicht einerseits sagen, man erzeuge Premiumprodukte für den heimischen Markt, und dann andererseits wieder für den Weltmarkt sein. Das passt nicht zusammen.

(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Rückert: Haben Sie Herrn Weiser gelobt?)

Ja, das tut weh. Das wollt ihr nicht hören. Das ist klar.

Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich noch etwas zu dem Thema sagen, das Frau Kipfer angesprochen hat, weil es natürlich – –

(Abg. Reichardt CDU: Nicht schreien!)

Ich muss ja laut reden, weil viele hier dazwischenquatschen und nicht zuhören.

(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Dr. Lasotta: Sie haben doch ein Mikrofon!)

Ich sage Ihnen: Gentechnik ist immer aktuell, solange wir hier nicht eine klare Entscheidung haben.

(Zuruf der Abg. Birgit Kipfer SPD)

Zu dem, was der Kollege Hauk gesagt hat: Glauben Sie denn im Ernst, Herr Minister, dass diese Umetikettierungen und was da noch alles zu diesem Gammelfleisch-Skandal gehört, in den letzten 14 Tagen begonnen haben?

(Abg. Fischer SPD: Ja, genau!)

Das ist doch nur die Spitze des Eisbergs.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Letztendlich wurde doch der Skandal nur zufällig durch Zollkontrollen oder sonstige Kontrollen festgestellt. Erst nachdem der Skandal in anderen Ländern bekannt wurde, hat man in Baden-Württemberg plötzlich auch Kühlhallen mit Gammelfleisch gefunden. Glauben Sie wirklich, in Baden-Württemberg wurde mit Umetikettierungen erst angefangen, nachdem man in der Zeitung gelesen hatte, dass das in Gelsenkirchen so gut funktioniert hat? Nein, das ist die Regel. Davon muss man leider ausgehen.