Es gibt keine Aktivitäten. Das Kraftwerk hat noch gestern bestätigt, dass in der Post nichts, aber auch wirklich gar nichts war, was zur Lösung beitragen könnte. Wenn Sie noch nicht einmal Rechtssicherheit in Baden-Württemberg schaffen, damit die Firmen und die Investoren, die hier sind, auch rechtssicher investieren können, dann werden Sie nichts erreichen, meine Damen und Herren. Wir sind zwar noch auf einem hohen Niveau, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass wir es halten.
Im Rhein-Neckar-Raum gibt es eine Veranstaltungsserie „Wirtschaft trifft Verwaltung“. Damit meint man: Gespräche führen, sich treffen, miteinander reden, aufeinander zugehen.
Ich sage Ihnen, man sollte das im Rhein-Neckar-Raum und ganz konkret in Mannheim anders benennen: „Verwaltung trifft Wirtschaft“. Ich würde diesen Titel aber eher aufs Abschießen beziehen, denn Sie, meine Damen und Herren, schießen in Baden-Württemberg die Wirtschaft ab,
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Realitätsverlust! – Abg. Blenke CDU: Diese Rede werden wir noch oft zitieren, Herr Kollege!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Knapp, zum Windpark Simmersfeld können Sie mich nicht zitieren. Das ist nicht mein Wahlkreis, und da gibt es auch keine Äußerungen von mir. Im Übrigen steht es den Bürgern in Simmersfeld selbstverständlich zu, ihre Meinung frei zu äußern.
Im Zweifelsfall müssen Sie dann eben auch eine Bürgerinitiative akzeptieren, die Ihrer Meinung entgegenläuft. Das ist in einer Demokratie so.
Jetzt zum Kraftwerk Mannheim. Das ist ein Sonderproblem, weil sich auch die Gerichte damit beschäftigt haben. Generell ist Ihr Vorwurf nämlich nicht zu halten, weil zurzeit ja zwei Großkraftwerke in der Planung sind – in Karlsruhe und in Heilbronn –,
Es geht um das Wasserentnahmeentgelt des Großkraftwerks Mannheim aus dem Jahr 1999. Da gab es eine Gerichtsentscheidung, dass auch die übergeordnete Ebene, also die Konzernverflechtungen bei der Frage zu berücksichtigen sind, wie das wirtschaftliche Ergebnis hierdurch beeinflusst wird. Nun sind hier die Pfalzwerke, die EnBW und auch noch die MVV beteiligt. Für die Wirtschaftsprüfer war es viel Arbeit, das alles herauszurechnen.
Doch der Richterspruch geht weiter. Er sagt nämlich auch, die nächste übergeordnete Ebene solle ebenfalls mit einbezogen werden. Und jetzt wird es natürlich schwierig.
Denn das sind einerseits die RWE bei den Pfalzwerken und andererseits die EdF, also der französische Staatskonzern, der, wie wir wissen, bei der EnBW beteiligt ist. Das heißt, nun soll der Einfluss des Wasserentnahmeentgelts aus dem Kraftwerk Mannheim im Jahr 1999 auf das wirtschaftliche Ergebnis von EdF und RWE ausgerechnet werden. Aber Sie glauben ja wohl nicht im Traum, dass diese beiden Konzerne wegen des Wasserentnahmenentgelts in Mannheim ihre Konzernbilanzen offen legen. Sie haben es auch nicht getan. Deswegen hängt die Geschichte immer noch. Meiner Meinung nach sind dieser weise Richterspruch und diese Auflage überhaupt nicht zu erfüllen, weil nämlich der Effekt auf diese übergeordnete Ebene überhaupt nicht berechenbar ist.
Das ist nun das gerichtliche Verfahren, bei dem es um das eine Jahr 1999 geht. Aber wir haben jetzt 2005. Wenn wir jetzt das Wasserentnahmeentgelt heruntersetzen, dann bedeutet das selbstverständlich einen wirtschaftlichen Vorteil für die beteiligten Unternehmen, zu einem kleinen Anteil sogar noch für den französischen Staatskonzern.
(Abg. Knapp SPD: So ein Quark! Die haben doch heute einen Nachteil, wenn sie das zahlen müssen! Da wird die Aufhebung eines Nachteils als Vorteil bezeichnet!)
Vor allem: Wenn man das macht, dann kann man das nicht nur für das Großkraftwerk Mannheim machen, sondern muss es für alle Kraftwerke tun. Der Herr Ministerpräsident hat, wie auch der Wirtschaftsminister, eine Prüfung zugesagt. In seiner Regierungserklärung hat Herr Oettinger gesagt, dass er mit den Energieversorgern über den Wasserpfennig verhandeln wird.
Es geht nämlich um sehr viel Geld. Im Kraftwerk Mannheim geht es um 10 Millionen € pro Jahr, im Kraftwerksbereich insgesamt geht es um 41 Millionen € pro Jahr.
Jetzt zum nächsten Knackpunkt: Diese 41 Millionen € sind natürlich im aktuellen Doppelhaushalt eingeplant, und wenn Sie jetzt milde Gaben an die Stromkonzerne verteilen wol
len, müssen Sie schon sagen, was Sie dann an anderer Stelle nicht mehr machen wollen. Sie könnten zum Beispiel die Mittel für die Hochwasserschutzmaßnahmen halbieren – aber das wollen wir nicht, und im Übrigen gibt es dazu Verträge mit den Rheinanliegern; also ginge das dann auch nicht so einfach.
Kurz und gut: Das Problem ist etwas schwieriger und etwas differenzierter, als Sie es hier dargestellt haben.
Zum Stand der Verhandlungen mit den Energieversorgern wird die Frau Umweltministerin etwas sagen, weil sie diese Verhandlungen führt.
In dieser Debatte geht es nicht um die allgemeine Wirtschaftspolitik im Land Baden-Württemberg, wie es in der Überschrift heißt, sondern in erster Linie um dieses Detailthema. Das ist wichtig genug; es ist nur falsch formuliert.