(Abg. Herrmann CDU zur SPD: Wollen Sie eine Absenkung der Besoldung? – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Nein!)
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Drexler SPD: Was? – Abg. Herrmann CDU: „Wenn Sie das beantragen“! – Zuruf des Abg. Fi- scher SPD)
Wenn ich mir aber die Proteste bei Einsparungen anhöre, wenn ich mir die Bürgerproteste, die Verbandsproteste und Ihre Aufschreie so anhöre,
dann muss ich sagen: Manfred Rommel hat doch immer noch recht: Bei den Kindern gilt der Onkel, der Geschenke mitbringt, immer noch mehr als die Tante, die nur Klavier spielt.
Das war ein Zitat von Manfred Rommel. – Wer dies ändern will – und die FDP/DVP will dies ändern –, der muss, um im Bild zu bleiben, bei den Kindern dafür sorgen, dass die Begeisterung für die Musik größer ist als die Begeisterung für Süßigkeiten, meine Damen und Herren.
Dies dürfte sich spätestens dann einstellen, wenn in Zähnen Löcher entstanden sind und die Kinder Zahnschmerzen bekommen.
(Abg. Drexler SPD: Wenn ihr die Gesundheitsre- form machen würdet mit der Abschaffung der ge- setzlichen Krankenkassen, hätten wir Löcher in den Zähnen! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
Der Unterschied zwischen Löchern in Zähnen und Löchern im Haushalt ist freilich, dass die Haushaltslöcher lange Zeit nicht wehtun.
Aber angesichts der Höhe der Altschulden, angesichts des Anstiegs der Pensionsverpflichtungen und angesichts einer jährlichen Nettoneuverschuldung von 1,9 Milliarden € haben wir bereits große Zahnschmerzen.
Kurzum: Würde man Schulnoten verteilen: Dieser Nachtragshaushalt bedeutet eine Verbesserung von Vier minus auf Vier plus.
(Abg. Rückert CDU: Das ist ja eine Frechheit! Ja sag einmal! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜ- NE – Weitere Zurufe)
Aber die anderen Bundesländer und der Bund haben eine Vier bis Fünf oder eine Fünf. Länder wie Bremen, das Saarland und Berlin, die jetzt noch darauf klagen, dass sie mehr Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten, haben schon keine Fünf mehr, sondern eindeutig eine Sechs, meine Damen und Herren – ungenügend.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Schmid SPD: Herr Theurer, Sie sind versetzungsgefährdet! – Zu- ruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Drex- ler SPD: Sie sind schwer versetzungsgefährdet!)
Wir jedenfalls sind bereit, das Ganze anzupacken. Der Landeshaushalt ist noch zu sanieren. Wenn ich sehe, wie die anderen Länder wie Ertrinkende danach greifen, uns noch die letzten Euro aus der Tasche zu holen, dann kann ich nur sagen: Dort muss geleistet werden.
Schauen wir uns an, was in Nordrhein-Westfalen passiert, wo die Nettoneuverschuldung steigt, weil die ganzen Luftbuchungen der rot-grünen Landesregierung jetzt rausgekommen sind,
(Abg. Drexler SPD: Jetzet! Ja endlich! – Demons- trativer Beifall des Abg. Drexler SPD – Beifall bei der FDP/DVP)
Schauen Sie sich einmal an, wie es im Bundeshaushalt aussieht: Schon heute gehen über 80 Milliarden € an Zuschüssen in die Rentenversicherung, weil Sie unseren Vorschlag, auf eine kapitalgedeckte Rentenversicherung umzusteigen, über Jahre hinweg nicht angenommen haben, meine Damen und Herren.
Ich fasse zusammen: Wir als FDP/DVP im Land BadenWürttemberg sind bereit, weiterhin eine konsequente Einspar- und Konsolidierungspolitik zu machen, was den Landeshaushalt betrifft.
Der Nachtragshaushalt enthält viele Punkte, die in die richtige Richtung weisen. Die mittelfristige Finanzplanung reicht allerdings noch nicht aus.
(Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Fi- scher SPD: Döring hat vor vier Jahren gesagt: 2006 Nullverschuldung!)
Ich sage Ihnen zu, dass wir alle Vorschläge, die von Ihnen kommen und die zu einer weiteren Reduzierung der Nettoneuverschuldung führen, unvoreingenommen prüfen und gesprächsbereit sind, damit wir das gemeinsame Ziel erreichen, die Nettoneuverschuldung auf null zu senken, um endlich eine nachhaltige Finanzpolitik in diesem Land zu betreiben.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Wann? – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Und wenn die Opposition unsachlich ist, dann ist sie getroffen! – Abg. Capezzuto SPD: Ganz schwache Rede! – Abg. Drexler SPD: Jetzt will er die Renten senken und eine kapitalgedeckte Rente! Er soll mal nach Amerika gehen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Nachtrag, der uns jetzt vorgelegt worden ist, ist kein routinemäßiger Nachtrag mit der einen oder anderen kleinen Korrektur, sondern der erste Haushalt in der Amtszeit des Ministerpräsidenten Oettinger und der letzte Haushalt vor der Landtagswahl. In Anbetracht dessen haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, zu wissen, wie es denn in diesem Land weitergeht. Sie erwarten Signale, und sie erwarten klare Antworten, ob wir alle in wenigen Jahren unter den Lasten der Verschuldung im Land ersticken werden oder ob noch Geld da sein wird für Bildung, Betreuung, Forschung und Kultur.
(Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Frau Kollegin Berroth, lassen Sie doch Ihre oberlehrerhafte Art! Also! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Ich habe nicht mit Ihnen geschwätzt! Mit Ihnen schwätze ich überhaupt nicht! – Gegen- ruf des Abg. Drexler SPD: Ich bin gottfroh, dass ich mit Ihnen nicht reden muss! – Glocke der Präsi- dentin)
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abg. Sitzmann. Ich darf Sie bitten, die Unterhaltungen außerhalb des Plenarsaals zu führen.
Danke schön. – Frau Kollegin Berroth, leider gibt die Landesregierung, die ja auch von der FDP/DVP-Fraktion getragen wird,
mit diesem Nachtrag keine Antwort darauf, obwohl man nicht sagen kann, dass Herr Stratthaus die Zeichen der Zeit nicht erkannt hätte. Sie sagen zum Beispiel:
Die Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen verpflichtet uns, unseren Kindern eine schuldenfreie Zukunft zu hinterlassen.
Das ist sehr richtig, aber das Problem ist, Herr Minister: Sie predigen nur. Ihr Ziel war ein schuldenfreier Haushalt: Erst hieß es 2006, dann 2008, und jetzt gibt es gar kein verbindliches Datum mehr, wie wir heute wieder gehört haben.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Wer ist denn verantwortlich für die rückläufigen Steuereingän- ge? – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Die FDP!)
An die mittelfristige Finanzplanung, Frau Kollegin Berroth, trauen wir uns nicht so recht, sagt der Finanzminister.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Wer hat denn in Berlin die ganze Zeit regiert? Und wer hat nicht regiert? – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Jetzt schon wieder!)
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Theurer FDP/DVP: Und wann kom- men Ihre Vorschläge? – Zuruf des Abg. Rückert CDU)