Es gibt ihn nun, Herr Kollege Kretschmann. Wenn man sich aber aufgrund der November-Steuerschätzung die konkreten Auswirkungen anschaut, zeigt sich, dass wir zwar Steuermehreinnahmen von 310 Millionen € haben, aber in den Länderfinanzausgleich so viel mehr zahlen müssen, dass im Haushalt unter dem Strich 111 Millionen € weniger ankommen.
Dadurch, dass wir nun 135 Millionen € durch die Ausgabensperre eingespart haben, haben wir in diesem Jahr 24 Millionen € Mehreinnahmen.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Dann ändern Sie doch den Länderfinanzausgleich! Sie haben doch jetzt eine große Koalition! – Gegenruf von der CDU: Das ist doch das rot-grüne Erbe!)
Das ist im Verhältnis zu den gesamten Mehreinnahmen nach der Steuerschätzung ein ausgesprochen geringer Betrag.
Herr Kollege Kretschmann, ändern können wir den Finanzausgleich nur, wenn wir entsprechende Mehrheiten haben.
Die sind – das wissen Sie genau – derzeit auf Bundesebene nicht zu bekommen, weil das kein parteipolitisches Thema ist, sondern ein Thema zwischen Geberländern und Nehmerländern. Ich bin auch der Meinung, dass der Finanzausgleich dem Grunde nach sinnvoll und richtig ist;
aber er darf nicht zu solchen Verschiebungen führen, wie es jetzt der Fall ist, dass nämlich diejenigen, die eine gute Politik machen, die Einsparungen vornehmen und den Haus
halt durch Einsparungen ausgleichen, bestraft werden und diejenigen, die mit dazu beitragen, dass die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten werden können, quasi durch Mittel belohnt werden, die in Baden-Württemberg erwirtschaftet werden.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Kretschmann GRÜNE: Fahren Sie einfach ins Saarland, und halten Sie dort Ihre Rede! Uns ist das bekannt!)
Aus diesem Grund wollen wir diese Entwicklung in der nächsten Zeit weiter aufmerksam beobachten und möglicherweise mit einer erneuten Klage reagieren, wie dies bereits der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung angekündigt hat.
(Abg. Drexler SPD: Sie haben doch vor zwei Jah- ren zugestimmt! Macht euch doch nicht langsam lä- cherlich!)
Das gilt im Übrigen umso mehr, als andere Länder derzeit wegen ihrer enorm angespannten Haushaltslage vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und mehr Geld wollen. – Herr Drexler, natürlich haben wir zugestimmt. Denn wenn wir es nicht getan hätten, wäre eine noch größere Ungerechtigkeit gegenüber Baden-Württemberg entstanden.
Zu den Mehreinnahmen von 310 Millionen € in diesem Jahr ist noch zu sagen: Diese Mehreinnahmen sind in BadenWürttemberg höher als in anderen Ländern. Das liegt mit an der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Das liegt aber auch mit daran, dass die CDU-FDP/DVP-Regierung in Baden-Württemberg auch entsprechende Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schafft, hier mehr zu investieren, hier mehr zu expandieren und mehr Steuereinnahmen zu erzielen.
Vom Finanzminister wurde bereits gesagt, dass nach der jüngsten Steuerschätzung insgesamt 54 Millionen € Mehreinnahmen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung vorhanden sind, die sich in dem Haushalt noch nicht niederschlagen, weil der ja auf der Basis der Mai-Steuerschätzung aufgestellt wurde. Wir werden im Finanzausschuss beantragen, diese 54 Millionen € in vollem Umfang zur Schuldentilgung zu verwenden.
Nun noch eine Bemerkung zu den Anträgen, die von der SPD-Fraktion auf ihrer jüngsten Pressekonferenz angekündigt worden sind. Manche Mehrausgabe, die Sie hier beantragen, wäre durchaus wünschenswert; das will ich gar nicht bestreiten.
Aber schauen wir uns einmal die Gegenfinanzierung an: Sie wollen bei der Landwirtschaft mehrere Millionen streichen. Sie wollen die erfolgreiche Werbekampagne der Landesregierung streichen.
Meine Damen und Herren, es ist unbestritten, dass wir bei einer Auflösung der Landesstiftung und dem damit einhergehenden Wegfall der Gemeinnützigkeit Steuern zahlen müssten und dass nach Begleichung von allen Verpflichtungen dem Land noch Einnahmen von etwa 280 Millionen € plus einem Landesanteil an der Körperschaftsteuer von 150 Millionen € übrig blieben, was in der Summe einen Ertrag von 430 Millionen € ergäbe, wenn die Landesstiftung aufgelöst würde. Das ist knapp die Hälfte von dem, was Sie prognostizieren.
Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge sind unseriös. Deshalb müssen wir Ihre entsprechenden Anträge ablehnen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Seimetz CDU: Sehr gut! – Abg. Drex- ler SPD: Wo haben Sie denn diese Rechnung her? PISA lässt grüßen!)
Zu den Kommunen: Wir werden im Nachtrag die Zuweisungen an die Kommunen um 38 Millionen € reduzieren. Hierbei handelt es sich nicht um eine Kürzung, sondern um die konkrete Auswirkung der Spitzabrechnung für das Jahr 2004. In der Vergangenheit ist man immer so verfahren, dass zunächst pauschal mit den Kommunen abgerechnet worden ist, welchen Anteil sie an den Länderfinanzausgleich erbringen, und dann, wenn die Kosten konkret feststehen, diese mit den konkreten Beträgen spitz abgerechnet worden sind. Hierbei kommt jetzt ein Betrag von 38 Millionen € zugunsten des Landes heraus. Das ist also keine Kürzung, sondern eine Reduzierung der Zuweisungen, die übrigens insgesamt 4,9 Milliarden € betragen. Da sind 38 Millionen € ein sehr geringer Anteil.
Im Übrigen betreiben wir in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Ländern eine ausgesprochen kommunalfreundliche Politik. Es gibt kaum ein Bundesland,
wo die Zuweisungen des Landes an die Kommunen so gut sind wie in Baden-Württemberg. Auch darauf muss man immer wieder hinweisen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Capez- zuto SPD: Sind wir gut! – Abg. Wieser CDU: Kein einziges gibt es! – Abg. Veronika Netzhammer CDU: Gar keines! – Abg. Wieser CDU: SPD-Ober- bürgermeister machen Wallfahrten nach Baden- Württemberg!)
Die Steuerschätzung von letzter Woche sagt im Übrigen aus, dass die Kommunen noch in diesem Jahr 2005 mit Mehreinnahmen von insgesamt 100 Millionen € rechnen können. Sie merken das auch, wenn Sie nun die Nachtragsberatungen in den Gemeinderäten verfolgen. Ich sehe das in meinem Wahlkreis: In allen Kommunen, wo jetzt Nachtragshaushalte beraten werden, verkündet der Kämmerer stolz, dass die Gewerbesteuereinnahmen deutlich besser fließen als im Urhaushalt prognostiziert. Das ist gut so. Es muss aber auch gesagt werden, dass im Jahr 2005 die Einkünfte der Kommunen um einiges höher sind als die Einnahmen des Landes.
Für das Jahr 2006 werden übrigens gegenüber der vorherigen Steuerschätzung Mehreinnahmen für die Kommunalfinanzen in Höhe von 100 Millionen € erwartet. – Herr Kollege Capezzuto, ich habe vorhin schon gesagt: Das liegt auch an den guten Rahmenbedingungen, die CDU und FDP/DVP in der Vergangenheit hier in Baden-Württemberg geschaffen haben.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wieser CDU: Sehr gut! – Abg. Capez- zuto SPD: Wenn sie weniger einnehmen?)
Wir haben nun im Wesentlichen einen Einsparnachtrag vorliegen mit Schwerpunkten beim Straßenbau, bei Bildung und Betreuung und – über die Zukunftsoffensive – bei Forschung und Technologie. Mehreinnahmen verwenden wir zur Verringerung der Nettoneuverschuldung. Ich kann für die CDU-Fraktion ebenfalls sagen: Wenn durch die Koalitionsverhandlungen in Berlin weitere Mehreinnahmen für die Länder herauskommen, werden wir diese Mehreinnahmen auch zur Verringerung der Nettoneuverschuldung verwenden.