Die Doppelstruktur ist an sich schon falsch, aber diese ungleiche Mittelzuweisung bedeutet noch zusätzlich ein krasses Missverhältnis. Wir brauchen genau diese Mittel noch einmal im Orientierungsplan, weil wir überzeugend darlegen können, dass insbesondere die Sprachförderung als Kernpunkt der Schulreife früher anfangen muss und nicht erst im letzten Kindergartenjahr beginnen darf.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Die 10 Millionen € sind für die Qualifikation von Anfang an! – Abg. Map- pus CDU: Sie haben es nicht begriffen! Das ist das Problem! – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Er hat es sehr wohl begriffen! – Abg. Drexler SPD: Wir bräuchten 3,5 Millionen € zu- sätzlich!)
Schauen Sie, das ist doch ganz einfach: Der Lernprozess findet besonders bei Kindern – der Kollege Drexler hat es ausführlich zitiert – noch in Gruppen statt. Wenn Sie im letzten Kindergartenjahr wieder die Kinder aussortieren, die das nicht schaffen,
dann sind diese sofort in einer diskriminierenden Situation, die Kurse gelten sofort als „Dummenkurse“ und Ähnliches. So wird das sein.
Sie müssen sie aus der Gruppe herausnehmen, und Sie verlassen das integrative Konzept. Ich finde, das sollten Sie noch einmal überprüfen.
Da Sie ja auch für den Orientierungsplan sind, dürfte es Ihnen nicht schwer fallen, zumindest bei diesen völligen
Missverhältnissen der Mittelverteilung von dieser Doppelstruktur herunterzukommen und die Mittel in den Orientierungsplan umzuschichten, den wir für den gesamten Kindergarten brauchen.
„Untreue“ haben Sie uns vorgeworfen. Das ist ein toller Vorwurf. Sie sind doch Rechtsanwalt. Sie müssten doch eigentlich wissen, was Sie mit einem solchen Vorwurf anrichten.
Nein. Die SPD-Landtagsfraktion hat vor Ihnen mit den kommunalen Landesverbänden gesprochen und hat ein Finanzierungskonzept vorgelegt. Das sah vor: 25 % vom Land, 25 % aus dem KIF – das sind zusammen 50 % – und 50 % von der Kommune. Das war unser Vorschlag. Dieser ist im Übrigen vom Städtetag unterstützt worden. Dann haben Sie verhandelt. Was sollen denn die Vertreter der kommunalen Landesverbände machen? Denen werden halt statt 25 % bloß 15 % vorgeschlagen, und dann nehmen sie das auch.
Bei denen ist doch – wie sagen die? – der „Hand in der Spatz besser als auf dem Dach“ oder so ähnlich.
(Große Heiterkeit – Abg. Mappus CDU: Jetzt wis- sen wir, warum wir bei PISA immer so schlecht ab- schneiden!)
Warum Sie die 25 % innerhalb des Landesbereichs nicht gegeben haben, verstehen wir nach wie vor nicht, denn das wäre ja finanzierbar gewesen. Also mit Untreue hat das gar nichts zu tun. Wie das bei Verhandlungen mit kommunalen Landesverbänden ist, sage ich einmal ganz deutlich: Die nehmen dann zum Schluss, was angeboten wird.
(Abg. Fleischer CDU: Es ist nicht zu fassen! – Abg. Dr. Scheffold CDU: Hätten wir noch weniger geben sollen?)
Jetzt kommen wir zu Ihrem Vergleich mit dem Orientierungsplan. Das ist ja nun der größte Blödsinn, was Sie vorlegen. Jetzt sagen Sie: alle ab drei Jahren. Auch Sie singen ein Loblied: Die Förderung ab drei Jahren ist das Wichtigste. Dann haben Sie einen Plan vorgelegt, die Kinder mit fünf Jahren aus der Gruppe herauszunehmen.
Natürlich! Erzählen Sie doch nichts! – Jetzt, als es Kritik gab, haben Sie gesagt: Das wird sehr differenziert gemacht. Es gibt ja überhaupt noch keinen Plan.
Jetzt nenne ich Ihnen mal die Gelder: Sie wollen in dem Bereich der Drei- bis Sechsjährigen, also dem gesamten Bereich des Orientierungsplans, für vier Jahre jeweils 2,5 Millionen € vom Land und 2,5 Millionen € von den Kommunen. Das sind insgesamt jeweils 10 Millionen €. Aber für Ihre Orientierungsstufe im Endausbau geben Sie 45 Millionen €. Jetzt müssen Sie sich einmal ansehen, wie groß der Unterschied ist. Deswegen sagen wir: Nehmen wir doch diese 45 Millionen € von Anfang an, stecken sie in den Orientierungsplan und machen die ganze Geschichte schneller. Rheinland-Pfalz hat innerhalb von einem Dreivierteljahr diesen Orientierungsplan umgesetzt. Dann hätten wir auch das Geld für die Sprachförderung ab drei Jahren. Das kostet gerade einmal 3,5 Millionen € zusätzlich. Dann hätten wir es. Es kann also nicht um das Geld gehen. Es geht um Ihre Ideologie, die dabei ist.
Jetzt kommen wir zum Jugendbegleiter. Sie haben immer noch keine Antwort darauf gegeben, warum Sie eigentlich kein pädagogisches Personal an die neuen 500 Ganztagsschulen, die vom Bund finanziert werden, geben wollen. Warum denn? Das ist dann mittags eine Bewahranstalt.
Natürlich! Ich sage, was Frau Schavan gesagt hat. Ich geniere mich als SPD-Vertreter schon, Frau Schavan zu zitieren.
Aber ich mache das jetzt einfach. Frau Schavan hat am 5. September erklärt – da war das wahrscheinlich schon so, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt –
Jetzt kommt es: Ziel müsse sein, mehr Lernzeit zu ermöglichen. Ganztagsschulen seien nicht nur Aufbewahrungsstätten.