Wenn das der Maßstab ist, dann muss man die Schwachen am Nachmittag fördern, damit sie den Anschluss finden, wenn ihre Eltern kein Geld haben, Nachhilfe zu bezahlen, wenn die Eltern nicht helfen können oder es vielleicht auch nicht wollen. Das muss der Staat übernehmen.
Deswegen muss es nachmittags Förderunterricht für die Schwachen geben. Deswegen müssen Lehrer da sein, die das übernehmen. Das kann nicht der ehrenamtliche Jugendbegleiter machen. Das kann er nicht!
Und wenn wir schon bei der Schule sind: Da haben Sie im pädagogischen Bereich kein Angebot in Ihrem Haushalt, nichts! Morgen wollen wir ja den Nachtragshaushalt diskutieren. Wir wollen – das haben wir im Frühjahr schon gesagt – 20 Millionen € für das jetzt aktuelle Programm, in dessen Rahmen mit Bundesgeld und mit den Zuschüssen der Kommunen gerade Gebäude erstellt werden, damit die Schule vor Ort entscheiden kann, was sie braucht.
Das kann bei der einen Schule ein ganz anderes Angebot sein als bei der anderen; vielleicht brauchen manche Schulen eher einen Sozialarbeiter als ein zusätzliches pädagogisches Angebot. Man kann auch mit Lehrern, die vormittags Unterricht geben, noch Zusatzverträge für den Nachmittag abschließen. Das alles muss möglich sein. Deswegen wollen wir dafür 20 Millionen € zur Verfügung stellen. Darüber werden wir morgen mit Ihnen streiten.
Der zweite große Unterschied ist, dass Sie sich an diesem Ausbau im Grunde genommen nur zu 15 % beteiligen.
Weil Sie sich vorher so geäußert haben. Im Landeshaushalt sind es 50 %, weil die KIF-Mittel mitbeteiligt sind, aber das sind ursprünglich Mittel der Kommunen.
Wir haben einen anderen Vorschlag gemacht – das wissen Sie –, bei dem uns die kommunalen Landesverbände am Anfang unterstützt haben: Wir wollten, dass das Land mindestens die Hälfte dieser 50 % finanziert – was im Übrigen genau richtig wäre. Sie werden sehen, dass manche Städte bei diesem Programm nicht mithalten können, weil sie zu viel zuschießen müssen.
Nachdem wir – im Grunde genommen nicht wir, sondern Sie – ein Windhundprinzip eingeführt haben und auch nicht einmal darüber nachgedacht haben, statt 90 % vielleicht doch bloß 65 % – –
Aber was Blödsinn ist, wird doch nicht deswegen besser, weil die kommunalen Landesverbände zugestimmt haben. Das ist doch klar. Wo kommen wir denn hin?
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Lachen bei der CDU – Abg. Mappus CDU: Die haben mehr Ahnung als Sie!)
Ja, ja! – Kann denn das Land, das für die Frage zuständig ist, sich nicht einmal überlegen, ob man es nicht anders macht? Da muss man sich doch nicht dauernd auf die kommunalen Landesverbände zurückziehen.
Es wäre besser, 65 % zu geben und dafür alle Schulen drin zu haben. Dann hätten wir im nächsten Jahr alle fertig gehabt. Darüber gibt es doch überhaupt keine Debatte.
Übrigens wird auch das, was die große Koalition in Berlin jetzt gemeinschaftlich verabschiedet, nicht deswegen richtiger, weil man es vorher für falsch gehalten hat, Herr Mappus.
In Bezug auf das Thema Ganztagsschule war für mich sehr interessant, was Herr Oettinger gesagt hat – das muss man sich jetzt schon einmal auf der Zunge zergehen lassen –:
Ich halte es für skandalös, dass Frauen sich immer noch dafür rechtfertigen müssen, wenn sie sich nach der Elternzeit eine Rückkehr in den Beruf wünschen.
Das waren die Konservativen, die Konservativen in diesem Land! Die Konservativen in diesem Land waren es!
Ja, ja. – Es gab in diesem Landtag noch nie eine Opposition, die gesagt hat: Die Frauen sind schlecht, die zu Hause bleiben und ihre Kinder erziehen.
Ich habe Ihnen „Steinzeit“ vorgeworfen, weil Sie den ersten Satz nie gesagt haben. Natürlich! Diesen ersten Satz hat die CDU nie gesagt,
sondern die CDU hat immer gesagt: Die Familie soll es richten. Das war immer die große Auseinandersetzung.
Wir dagegen haben gesagt: Frauen, die in ihren Beruf zurück möchten, Frauen, die das wollen oder auch müssen,
müssen gleichgestellt werden, und deswegen muss der Staat die Chancenauswahl, die Möglichkeit der Wahl, wie man leben möchte, sicherstellen. Das aber haben Sie jahrzehntelang verhindert, und jetzt drehen Sie das um!
Wir haben immer gesagt: Erweitert die Wahlmöglichkeiten für die Familien! Lasst die Auswahl zu! Lasst das Familienmodell! Ihr könnte doch nicht ideologisch vorschreiben, nach welchem Familienmodell man leben muss: Das haben Sie aber jahrelang gemacht, weil Sie keine Wahlmöglichkeit eröffnet haben.
Wie sieht es denn jetzt aus in dem schönen Kinderland Baden-Württemberg? Herr Mappus, wie sieht es denn aus?