Protocol of the Session on November 9, 2005

Dass wir diese Kinder nicht im Regen stehen lassen und dass wir die Begabten so fördern und fordern, dass sie sich ihrer Begabung entsprechend im Schulleben positiv entwickeln, daran müssen Politik, Eltern und Lehrerschaft arbeiten, und zwar viel intensiver. Seitdem ich im Landtag bin, führen wir immer die gleichen Strukturdebatten.

(Abg. Zeller SPD: Sie kriegen es nicht hin!)

Herr Kollege Wacker hat vorhin deutlich gesagt, wo überall beschrieben wird, dass eine Strukturänderung überhaupt nichts bringt. Wir vergeuden unsere Zeit damit, anstatt konstruktiv etwas zu tun.

(Zuruf des Abg. Braun SPD)

Ich habe übrigens überhaupt kein Problem bezüglich der Schulstruktur – und keine Leidenschaft.

(Zuruf des Abg. Wintruff SPD)

Ich persönlich könnte auch mit der sechsjährigen Grundschule leben.

(Abg. Fischer und Abg. Zeller SPD: Oh! – Zuruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP)

Allerdings bitte ich Sie von der Opposition, einmal zu bedenken: Sie wenden sich immer dagegen und sagen, wir hätten im Land zu viele Baustellen. Jetzt wollen Sie da noch eine ganz, ganz große Baustelle aufmachen, obwohl sich zeigt, dass das überhaupt nichts bringen würde. Deswegen lehne ich eine Änderung ab.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Wintruff SPD: Was? Ernst Pfister hat das schon vor zehn Jahren gefordert!)

Oskar Marczy hat das schon vor 30 Jahren gefordert. Deshalb sage ich ja: Ich habe keine Leidenschaft.

(Heiterkeit des Abg. Braun SPD)

Aber weshalb soll ich alles durcheinander bringen, wenn ich klar weiß, dass es nichts bringt? Wenn es etwas bringen würde, wäre ich die Erste, die es verlangt.

(Abg. Zeller SPD: Die FDP/DVP hängt ihre Fahne in den Wind, wie es kommt! Typisch! – Abg. Win- truff SPD: Wo ist Ernst Pfister?)

Etwas ganz Wichtiges habe ich noch: Das Prinzip „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ist in Baden-Württemberg in hohem Maße gegeben. Das müssen wir konsequent weiterentwickeln, und darauf wird die FDP/DVP-Fraktion auch weiterhin ein scharfes Auge haben.

(Abg. Schmid SPD: „Ein scharfes Auge“!)

Aber was wir brauchen, ist

(Abg. Wacker CDU: Durchlässigkeit!)

mehr Freiraum für die einzelnen Schulen.

(Abg. Zeller SPD: Das erzählen Sie auch schon jahrelang!)

Da arbeiten wir auch dran.

(Abg. Zeller SPD: Sie arbeiten?)

Wir haben viel erreicht. Ich sage Ihnen gleich, wo.

(Abg. Zeller SPD: Wenn Sie noch Zeit haben!)

Zum Beispiel auch bei der Integration behinderter Schüler brauchen wir mehr Entscheidungsspielraum für die einzelnen Schulen. Das heute Morgen vom Ministerpräsidenten vorgestellte Konzept, das von der FDP/DVP angestoßen wurde,

(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Marianne Wonnay SPD: Gibt es etwas, was Sie nicht angestoßen ha- ben? – Zuruf von der CDU: Umgestoßen! – Ver- einzelt Heiterkeit!)

beinhaltet, dass das Land den Schulen bzw. über die Kommunen den Schulen künftig Schulbudgets zur freien Verfügung stellt und die Schulen selbst entscheiden können, ob sie das für Sachmittel oder für Personal verwenden. Das ist ein ganz wichtiger Schritt in diese Richtung.

(Beifall des Abg. Theurer FDP/DVP)

Übrigens, was das Thema soziale Gerechtigkeit und Chancengerechtigkeit betrifft, können wir von den Privatschulen und von Schulen in freier Trägerschaft einiges lernen. Dort ist das weit besser gegeben.

(Zuruf des Abg. Zeller SPD)

Das ist das Muster für das staatliche Schulwesen, und das ist der Grund, …

(Glocke des Präsidenten)

Frau Kollegin, ich bitte Sie – –

… weshalb die FDP/ DVP die Förderung – – Ich bin im letzten Satz, Herr Präsident.

(Glocke des Präsidenten)

Frau Kollegin, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen. Sie haben Ihre Redezeit bereits erheblich überschritten.

(Abg. Fleischer CDU: Sie war doch gerade fertig! – Zuruf des Abg. Wintruff SPD – Unruhe)

Ich bitte Sie, zu bedenken, wie oft ich unterbrechen musste, weil hier nichts mehr zu hören war. Außerdem bin ich gerade beim letzten Satz.

Aber den muss ich jetzt noch einmal von vorne anfangen: Gerade aus diesem Grund unterstützt die FDP/DVP – und ich persönlich habe das vorangetrieben – das Bruttokostenmodell.

(Unruhe bei der SPD – Abg. Zeller SPD: Sie haben es abgelehnt, als wir den Gesetzentwurf einge- bracht haben! Sie haben diese Anträge in namentli- cher Abstimmung abgelehnt! Wir haben das Brut- tokostenmodell beantragt! Das haben Sie abge- lehnt!)

Das finde ich jetzt wirklich lustig.

(Zurufe von der SPD: Wir auch!)

Ich kann Ihnen beweisen, dass ich die Initiatorin war, und da gibt es etliche, die Ihnen das bestätigen werden.

Es ist ein Gesetzentwurf eingebracht, und ich hoffe doch, dass Sie dem auch zustimmen, denn Sie wollen es ja offensichtlich auch.

(Abg. Fleischer CDU: Die redet gerade weiter!)

Deswegen ist es ein guter Weg, dass wir zukünftig eine solide Förderung für Schulen in freier Trägerschaft haben. Das müssen wir vorantreiben,

(Abg. Zeller SPD: Wir haben das Bruttokostenmo- dell gefordert, und das haben Sie abgelehnt!)

und das ist gut für die Schulen in Baden-Württemberg.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Das Wort erhält Herr Minister Rau.

(Abg. Fleischer CDU: Frieder, nicht aufregen!)