Das Erste ist: Können wir nicht mehr erreichen, einen verbindlicheren Rahmen schaffen, einen Zweckverband schaffen?
Das Zweite: Können wir die Gebietskulisse erweitern? Insbesondere in der südlichen Ortenau gibt es ein starkes Interesse daran, dass die Partner auf der anderen Seite über das Gebiet der Communauté Urbaine de Strasbourg, der Stadtgemeinschaft Straßburg, hinaus einbezogen werden.
Die Gespräche dazu laufen auch weiter, nachdem die Kooperationsvereinbarung steht, und sie werden von unserer Partei aus in der deutsch-französischen Arbeitsgruppe von Oberbürgermeisterin Schreiner aus Offenburg und Oberbürgermeister Braun aus Oberkirch begleitet. Die Chance des Eurodistrikts ist die weitere Verbesserung des grenzüberschreitenden Austauschs der Bürgerinnen und Bürger und der Betriebe.
Bei dem Stichwort „Bürgerinnen und Bürger“ darf ich Ihnen, Herr Kollege Theurer, zum Thema Bürgerbeteiligung sagen: Das Anliegen mag berechtigt sein. Aber diese Fragen werden, wie andere Fragen, nicht allein in Deutschland und schon gar nicht im Landtag, sondern nur mit den französischen Partnern entschieden. Da müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es auf französischer Seite eine ganz andere Herangehensweise an das Thema Bürgerbeteiligung gibt als bei uns.
Vor kurzem hat das Handwerk Forderungen aus seiner Sicht dargestellt. Sie unterscheiden sich, wenn überhaupt, dann nur kaum von dem, was die IHK und andere Verbände vortragen. Hierbei werden folgende Fragen aufgeworfen: Ist es nicht möglich, dass, wenn Arbeitnehmer aus deutschen Handwerksbetrieben in Straßburg arbeiten, ein deutscher Sozialversicherungsnachweis ausreicht? Müssen dafür wirklich weitere Dokumente vorgelegt werden? Können nicht im Zuge der Berufsausbildung praktische Teile im anderen Land absolviert und selbstverständlich in die Berufsausbildung mit einbezogen werden?
Unterstützen wir bei solchen Vorschlägen die Region, damit – vielleicht versuchsweise, vielleicht auch gleich für weitere Gebiete mit integriert – eine Umsetzung erfolgt, die
sich dann bewähren kann und die danach für weitere Bereiche, die sich auch auf den Weg zu einem Eurodistrikt begeben haben, nutzbar gemacht werden kann. Leisten wir also einen Beitrag dazu, dass das ganze Oberrheingebiet mit solchen Schritten zur Europäischen Metropolregion wird. Ich habe dazu die Landesregierung schon im Februar 2003 in einem Antrag um ihre Unterstützung gebeten. Diese ist bisher auch auf diesem Weg der Begleitung erfolgt. Die Europäische Metropolregion wäre eine weitere Chance, die unter anderem die Landesregierung bei der Ministerkonferenz für Raumordnung im Frühjahr dieses Jahres durch eine Öffnungsklausel im Metropolkonzept ermöglicht hat.
Noch einmal: Nutzen wir diese Chancen für die Region Straßburg – Kehl/Ortenau, für das Oberrheingebiet insgesamt, für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und damit vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Raum.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass der Kollege Schebesta das Thema auf den eigentlichen Kern zurückgeführt hat.
Es geht ja nicht darum, noch einmal darzulegen, was bislang bei den Bemühungen um eine deutsch-französische Kooperation zustande gekommen ist; das ist ja vielfach geschehen. Vielmehr geht es darum, aufzuzeigen, welche neuen Chancen die neue Institution des Eurodistrikts bietet.
Meine Damen und Herren, was im Jahre 2003 zwischen Schröder und Chirac vereinbart worden ist, hat jetzt immerhin zu einem Ergebnis geführt, denn am 17. Oktober wird ja die Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Wir stehen kurz davor, den Eurodistrikt wirklich zu haben. Wir können aber noch nicht davon reden, dass er irgendwelche Ergebnisse gehabt hätte. Der Eurodistrikt funktioniert noch nicht. Er wird hoffentlich funktionieren.
Ich möchte an dieser Stelle sagen: Jede Bemühung, den europäischen Gedanken voranzubringen und die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland zu vertiefen, hat die Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion.
Es ist aber in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass es auch noch strukturelle Schwierigkeiten gibt.
Bei allen Bemühungen müssen wir darauf achten, dass wir nicht nur schillernde Begriffe in die Welt setzen, sondern unseren Wünschen auch Taten folgen lassen.
(Heiterkeit – Minister Stächele: Der war für Sie ge- dacht! – Abg. Schebesta CDU: Darf er noch selber reden? – Heiterkeit)
Denn ich verwende ihn jetzt in folgendem Zusammenhang: Meine Damen und Herren, es sitzen hier einige, die wissen, wovon ich spreche.
Es gibt viele dieser Begriffe, die nur einige kennen, die aus der Region kommen und seit Jahren in der Kooperation mit drin sind.
So ist es. Herr Fleischer gehört übrigens dazu, deswegen nehme ich das auch so an. Ich nenne einige dieser Begriffe: Oberrheinrat, Arbeitsgemeinschaft CENTRE, PAMINA, Regio, Oberrheinkonferenz, VISAVIS und noch Metropolregion.
An dieser Stelle sei mir eine Bemerkung erlaubt, und zwar eine Klarstellung. Wir haben eine Rhein-Neckar-Metropolregion. Wir streben eine Metropolregion Oberrhein an. Ich möchte davor warnen, mit solchen Instrumenten irgendeine Raumschaft am Rhein auszuklammern.
(Abg. Fleischer CDU: Genau so ist es! – Abg. Bo- ris Palmer GRÜNE: Das ist eine einzige Metropo- le!)
Ganz genau. – Es geht nicht an, dass wir beispielsweise Karlsruhe außen vor lassen und meinen, der große Zusammenschluss am Oberrhein könne trotzdem gelingen. In dieser Frage muss ein konzertiertes Vorgehen erfolgen, sonst ist das Vorhaben von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Meine Damen und Herren, nun komme ich zu einigen Webfehlern bei der Konstruktion des Eurodistrikts, die noch vorhanden sind. Es handelt sich leider nicht um eine Kooperationsvereinbarung nach dem Karlsruher Abkommen, die einen institutionalisierten Zweckverband vorsieht. Wir können hoffen, dass die abzuschließende Vereinbarung Grundlage für konkrete grenzüberschreitende Projekte mit unterschiedlichen Handlungsfeldern sein wird, die ja in der Konvention drinstehen. Aber es ist unumgänglich, den Eurodistrikt Straßburg – Ortenau sukzessiv weiterzuentwickeln und in eine rechtsförmige Verfassung zu überführen. Sonst wird er nicht richtig funktionieren. Sie können sich ja vorstellen: Da kommen Leute zusammen in den vorgesehenen Gremien Eurodistriktrat und Begleitausschuss, in dem ja dann die Landesregierung vertreten ist, und halten Reden.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Das Tollste an dieser Metropole sind ja die drei Flughäfen! – Gegenruf des Abg. Göschel SPD: Vier! – Abg. Alfred Haas CDU: Basel noch!)
Aber, meine Damen und Herren, es steht kein Etat zur Verfügung. Wie sollen konkrete Projekte entwickelt werden, wenn keine Kompetenzen vorhanden sind? Deswegen muss dies weiterentwickelt werden.
Ein zweites Defizit möchte ich noch ansprechen, das von Herrn Schebesta schon erwähnt worden ist. Die Gebietskulisse ist falsch geschneidert. Südlich der CUS, also des Straßburger Großraums, ist es den Gemeinden verwehrt, im Eurodistrikt mit dabei zu sein.
Auf der anderen Seite des Rheins aber sind die Gemeinden mit dabei, beispielsweise die schon erwähnte Stadt Lahr, die sich wiederum in einem Zweckverband mit dem gegenüberliegenden Erstein befindet, das aber nicht im Eurodistrikt vertreten sein wird. Das sind Probleme, die überwunden werden müssen. Die Gebietskulisse muss korrigiert werden.
Abschließend möchte ich sagen: Wir sollten damit zufrieden sein, dass der Eurodistrikt jetzt in die Wege geleitet wird und bald die feierliche Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung stattfinden wird. Aber die kritischen Töne, die ich angeschlagen habe, sind berechtigt. Von der Struktur her sind noch dringend Verbesserungen notwendig, um den Eurodistrikt Straßburg – Ortenau zu einem wirksamen Instrument zu machen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg hat eine rund 500 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit seinen Nachbarstaaten Frankreich und Schweiz. Damit ist unser Bundesland geradezu prädestiniert dafür, grenzüberschreitende Zusammenarbeit beispielhaft voranzutreiben und bilateral und auch institutionell mit den Regionen auf der anderen Seite des Rheins zusammenzuarbeiten.
Die Rhein-Neckar-Region hat sich mittlerweile zügig zu einer Europäischen Metropolregion entwickelt. Der Kollege Caroli hat schon erwähnt: Die Region Oberrhein arbeitet auch daran, zu einer Europäischen Metropolregion zu werden, sich als Region grenzüberschreitend stärker zusammenzuschließen. Hier gibt es allerdings widersprüchliche Haltungen auch vonseiten der Landesregierung und der regionalen Abgeordneten. Ich glaube, hier wäre es auch einmal ganz gut, zu benennen, in welche Richtung man über
haupt marschieren will, wohin der Zug fahren soll. Es kann nicht sein, dass einzelne Städte, einzelne Teilregionen letztlich abgehängt werden. Vielmehr müssen wir daran arbeiten, eine gute Lösung zu erreichen.