Das Windhundverfahren hat zu einer völlig ungleichen Verteilung der IZBB-Mittel im Land geführt. Dafür, dass ganze Landesteile unterversorgt sind, tragen Sie die Verantwortung.
Ich könnte Ihnen jetzt zahlreiche Briefe von Oberbürgermeistern und Bürgermeistern vorlesen. Ich erinnere nur an den Brief des Oberbürgermeisters von Karlsruhe, der gesagt hat: Sie haben diese Entwicklung unterschätzt und nicht erkannt, dass ein riesiger Bedarf an Ganztagsschulen besteht. Das ist Ihr Problem. Ihre eigenen Leute auf kommunaler Ebene halten Ihnen den Spiegel vor und zeigen, wie unfähig Sie sind.
Zuerst die Föderalismusfahne hoch halten und das IZBB als Einmischung niedermachen und jetzt den Bund auffordern – welche Heuchelei steckt da dahinter!
Mit Ihrem durchsichtigen Taktieren lassen Sie jedoch viele Schulträger und Schulen allein. Wir haben Ihnen ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorgelegt,
um die 400 Millionen € für die 349 Schulen aufzubringen. Der Städtetag und der Gemeindetag haben Ihnen ebenfalls ähnliche Finanzierungsvorschläge gemacht. Die Kommunen sind bereit, 50 % der Kosten zu übernehmen, und verzichten auf die 90-%-Finanzierung – immerhin sehr beachtlich –; die andere Hälfte allerdings muss das Land erbringen, und dazu brauchen wir ein Landesprogramm, das genau diese Finanzierung ermöglicht. Denn schließlich handelt es sich um die ureigensten Aufgaben des Landes.
(Ministerpräsident Oettinger geht am Rednerpult vorbei. – Zuruf von der SPD: Da ist er! – Abg. Dr. Scheffold CDU: Er ist da! – Heiterkeit)
Herr Oettinger, in Verhandlungsrunden mit dem Gemeindetag und mit dem Städtetag blenden Sie dieses Thema aus.
Herr Oettinger, legen Sie nun einen Finanzierungsplan auf der Basis der gemachten Vorschläge auf den Tisch! Das ist Ihre Aufgabe.
Ein Stillstand in Sachen Ganztagsschule wäre nämlich ein Rückschritt, und auf Zeit zu spielen, wie das der neue Kultusminister machen will, ist untauglich und unverantwortlich.
Mit Ihrem Jugendbegleiter ist keine Ganztagsschule verantwortungsbewusst und pädagogisch sinnvoll zu organisieren und mit einem erweiterten Sportangebot durch Vereine ebenfalls nicht. Nichts gegen Ehrenamtlichkeit, im Gegenteil!
Ehrenamtliche sind sicherlich eine Bereicherung, aber sie ersetzen, Herr Fleischer, nicht Professionalität.
(Abg. Fleischer CDU: Merken Sie sich das mal! So hat es Herr Müller gestern auch gesagt, aber Sie können ja nicht einmal zuhören!)
Deswegen können wir allein mit Ehrenamtlichkeit keine verantwortungsbewusste Ganztagsschule gestalten. Das ist der Punkt.
Geben Sie den Ganztagsschulen die Mittel für die Einstellung des notwendigen Personals, wie wir es gefordert haben.
(Abg. Capezzuto SPD zur CDU: An den Taten werden wir Sie messen! – Abg. Fleischer CDU: Sie verfolgen nur den Wahnsinn der Vollalimentie- rung!)
Sie wollen sich offenbar für die Benachteiligten und für die Schwächeren einsetzen. Dann schaffen Sie gemeinsam mit uns ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen!
Ich frage mich, wie Sie sich der Problemgruppen tatsächlich annehmen wollen. Wie wollen Sie die 20 % der Kinder mit Sprachproblemen halbieren?
Wie wollen Sie erreichen, dass die Zahl der Schüler ohne Abschluss verringert wird? Wie wollen Sie aus der Warteschleife BVJ ein chancenreiches Berufsbildungsjahr machen? Wie können Sie der großen Zahl von Hauptschülern eine Perspektive geben? In Ihrer Antrittsrede, Herr Rau, können Sie dazu jetzt konkret Stellung nehmen.
Wir sind bereit für eine echte Schulreform, die diesen Namen verdient und die alle Beteiligten einbezieht.