Protocol of the Session on October 6, 2005

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich verkneife mir große Wertungen über die Rede von Herrn Rau, die nicht besonders stark war.

(Widerspruch bei der CDU)

Ich will Ihnen hier noch zwei Punkte nennen.

Der erste: Es geistert hier ja immer wieder die Zahl von 576 Ganztagsschulen herum. In der eigenen Presseerklärung und der eigenen Statistik spricht das Kultusministerium von 206 Ganztagsschulen nach dem Landesprogramm.

(Abg. Drexler SPD: So ist es!)

Das ist genau die Zahl, von der wir hier ausgehen.

(Zuruf des Abg. Drexler SPD)

Alle anderen Ganztagsschulen

(Abg. Röhm CDU: Sind keine für euch!)

sind nur deshalb Ganztagsschulen geworden, weil das IZBB-Programm geschaffen wurde.

(Abg. Drexler SPD zur CDU: Genau, die anderen kriegen Sie geschenkt!)

Damit wurde der Bedarf deutlich, aber diese Schulen bekommen leider nicht das pädagogische Personal, das wir für notwendig halten.

(Abg. Drexler SPD: So ist es! – Beifall bei der SPD)

Wenn Sie die Zahlen anzweifeln, Herr Rau: Ich habe hier Ihre eigene Pressemitteilung dabei. Sie können das dort nachlesen.

(Abg. Drexler SPD: Die hat er nicht gelesen! – Abg. Ruth Weckenmann SPD: Er lernt noch! – Zu- ruf des Abg. Röhm CDU)

Zweiter Punkt: Sie versuchen ja, hier ein Drohbild von der Realität aufzuzeigen.

(Abg. Röhm CDU: Sind das alles Betrüger, die die Anträge gestellt haben?)

Sie eiern ja herum. Einerseits wollen Sie die Ganztagsschulen jetzt doch einführen, aber andererseits wehren Sie sich dagegen. Das ist ja ein richtiger Eiertanz, den Sie hier aufführen.

(Abg. Röhm CDU: Ist das jetzt ein Ganztagsschul- programm oder nicht?)

Ich will Ihnen Folgendes sagen: Auf besagter Kreisbereisung oder Regionalbereisung

(Abg. Röhm CDU: Aha, Regionalschule!)

in Karlsruhe gab es einen interessanten Ausspruch des Herrn Oettinger. Jetzt lese ich Ihnen den Text aus den BNN vor:

Für Oettinger steht fest, dass nur

ich wiederhole: nur! –

der Ausbau der Ganztagsbetreuung und von Ganztagsschulen den Ausbildungsstand Jugendlicher auf breiter Basis verbessern kann.

(Zurufe von der SPD: Bravo! – Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Schmiedel SPD: Sehr gut! – Zurufe der Abg. Wintruff SPD und Kleinmann FDP/DVP)

Jetzt frage ich mich: Steht hier Rau gegen Oettinger oder Oettinger gegen Rau, oder was gilt eigentlich?

(Abg. Röhm CDU: Es stehen alle gegen Zeller!)

Sie wollen offensichtlich noch vor der Landtagswahl die Kurve kriegen. Jetzt merken Sie, dass es ein Fehler war, Ganztagsschulen jahrelang zu verhindern.

(Beifall bei der SPD)

Sie beklagen sich über das IZBB. Das IZBB hat den großen Nachholbedarf doch klar verdeutlicht,

(Zuruf des Abg. Röhm CDU)

und interessanterweise wollen Sie jetzt plötzlich, dass der Bund ein neues Programm auflegt, was Sie vorher abgelehnt haben. Sie wissen offensichtlich nicht mehr, was Sie eigentlich hier sagen wollen und welche Position Sie haben.

(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Röhm CDU)

Ich sage Ihnen: Das Windhundverfahren – andere Länder wie Rheinland-Pfalz haben das alles anders gemacht –

(Zurufe von der SPD: Besser! – Gegenruf des Abg. Mappus CDU)

haben Sie zu verantworten. Wir haben das nicht entschieden.

(Zuruf des Abg. Mappus CDU)

Herr Mappus, Sie mögen zwar von Umwelt- und Verkehrspolitik etwas verstehen, aber da sage ich Ihnen:

(Abg. Ruth Weckenmann SPD: Davon versteht er auch nichts!)

Wir haben hier immer deutlich gemacht, dass es andere Formen der Bezuschussung und Förderung von Ganztagsschulen gibt,

(Abg. Mappus CDU: Waren Sie jetzt dafür, oder waren Sie nicht dafür?)

unter anderem in Rheinland-Pfalz.

(Abg. Mappus CDU: Waren Sie dafür oder nicht? Das ist unglaublich! – Unruhe)

Das Verfahren haben Sie zu vertreten.

(Abg. Mappus CDU: Waren Sie dafür oder nicht?)

Sie haben deutlich gemacht: Sie wollen im Grunde genommen keine Fördermittel des Bundes. Jetzt gehen Sie aber her – der Herr Wacker, der Herr Oettinger; alles in Zeitungsartikeln nachzulesen – und fordern plötzlich vom Bund wieder zusätzliche Mittel. Werden Sie sich einmal darüber im Klaren, was Sie wollen, bevor Sie uns hier einen solchen Eiertanz vorführen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD – Unruhe bei der CDU – Abg. Drexler SPD zur CDU: Ja! Regierungserklärung! Regierungserklärung! – Gegenruf des Abg. Mappus CDU: Abenteuerlich! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Da kann ja Frau Schavan ein Programm auf- legen, wenn sie Staatssekretärin in Berlin ist!)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge.

Bei dem Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4251, handelt es sich um einen Berichtsantrag, der mit der Aussprache erledigt ist.