Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will, wenn ich schon die Möglichkeit habe, in einer Debatte das Schlusswort zu sprechen, noch einmal zwei, drei Sätze sagen, noch einmal fokussiert auf die Themen Prävention und Restriktion.
Herr Minister, Sie sagen, die Landesregierung werde im Präventionsbereich alles tun, was geht. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, zu erheben, was die Landesregierung in den letzten Jahren im Bereich der Prävention getan hat.
Sie hat die Maßnahmen der Jugendhilfe zusammengestrichen – 100 000 € Kürzung –, sie hat die Mittel für die Jugendsozialarbeit zusammengestrichen, sie hat die Mittel für die Schulsozialarbeit auf null zusammengestrichen, sie hat die Mittel für die Prävention bei Spätaussiedlern – da stellt sich der Ministerpräsident bei der Regierungserklärung hier hin und sagt, Spätaussiedler seien ein ganz besonderes Problem, auch ein Gewaltpotenzial sei da; der Herr Ministerpräsident ist nicht mehr da, deswegen können Sie es ihm gern ausrichten –
zusammengestrichen. Wenn wir die Präventionsmaßnahmen ernst nehmen, steht das Land auch in den Bereichen, die ich Ihnen gerade genannt habe, in der Verantwortung.
Ein weiterer Gedanke, Herr Justizminister – da führen Sie immer die Landesstiftung an –: Es gibt ein Integrationsprojekt,
bei dem aus Mitteln der Landesstiftung in Höhe von 549 000 € acht Projekte zur Sucht- und Gewaltprävention bei jugendlichen Spätaussiedlern finanziert werden.
Mit den Stiftungsmitteln landen Sie bei der Präventionsarbeit – gerade im Bereich der Jugendkriminalität – auf Dauer in der Sackgasse.
Deswegen bleibt gar nichts anderes übrig, als die Präventionsmaßnahmen nachhaltig aus dem Staatshaushaltsplan zu finanzieren.
Stattdessen versuchen Sie zu begründen, dass die restriktiven Maßnahmen, die Sie vorschlagen, das probate Mittel seien, um gegen die Jugendkriminalität anzukommen.
Lassen Sie mich einmal ein Beispiel anführen – weil Sie immer die Beispiele nennen, die letztendlich auch zur Stammtischhoheit führen –: Natürlich ist es ein scheußli
ches Verbrechen, wenn Jugendliche und Heranwachsende Obdachlose sinnlos töten. Darüber brauchen wir doch überhaupt nicht zu diskutieren. Aber über diese Fälle will ich hier nicht im Zentrum diskutieren und daran alles festmachen. An Einzelfällen können Sie nicht festmachen, dass das Strafrecht für Jugendliche verschärft werden müsse. Das sind absolute Ausnahmefälle.
Ja, ich komme bald zum Schluss, Frau Präsidentin. – Ich will noch ein Beispiel benennen, das Sie immer außen vor lassen: Mir ist doch als Mensch, der sich gesellschaftlich bewegt, auch bewusst, dass es auch in einem Land, das seit über 50 Jahren von der CDU mehrheitlich regiert wird, Defizite in der Kindererziehung gibt. Diese Defizite muss der Staat ausgleichen – angefangen bei Ganztagsschulen, die Sie seit Jahren massiv ablehnen –,
Des Weiteren brauchen wir die Präventionsmaßnahmen, die ich vorgetragen habe. Das wäre ein probates Mittel, um gegen Jugendkriminalität auch in Baden-Württemberg anzugehen.
Aber mit Ihnen, Herr Justizminister, werde ich ganz sicher nicht über die Maßnahmen einig. Deswegen meine ich: Setzen Sie doch mehr auf Prävention! Erinnern Sie sich an Ihren liberalen Geist!
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Große Anfrage ist durch die Aussprache erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Juni 2005 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2003 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Ba
den-Württemberg für das Haushaltsjahr 2001 (Nr. 27) – Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesanstalt für Umweltschutz – Drucksachen 13/4402, 13/4507
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Juni 2005 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2004 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 (Nr. 5) – Einheitliches Personalverwaltungssystem und Führungsinformationssystem Personal – Drucksachen 13/4440, 13/4514