Im Nachhinein gesagt, an die Adresse von Rot-Grün unter Einschluss des geschätzten Bundesinnenministers Otto Schily:
Sie können Gott dankbar sein, dass die CDU mit ihrer Unterschriftenaktion im Jahr 1999 zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts
Wir müssen bereit sein, die Änderungen, die damals dennoch vorgenommen worden sind, jetzt im Nachhinein noch einmal kritisch auf den Prüfstand zu stellen.
(Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Ihr habt doch die Re- gelanfrage bei der Einbürgerung! – Abg. Bebber SPD: Alles Hahnenkämpfe für die Fraktion! – Ge- genrufe von der CDU)
Herr Salomon, Ihr Zwischenruf veranlasst mich zu folgender Bemerkung – ich hätte sie sonst nicht gemacht –: Wir machen als eines der wenigen Bundesländer von Anfang an die Regelanfrage. Andere Länder, in denen die Regierung von Ihrer Couleur oder auch von Rot getragen wird, ziehen jetzt Gott sei Dank nach. Aber das Problem besteht darin – ich hätte es sonst nicht angesprochen, um die Debatte nicht zu verlängern;
aber nachdem Sie den Zwischenruf gemacht haben, muss ich es Ihnen sagen –: Wir können die Auskünfte – das weiß Herr Kollege Birzele als mein Amtsvorgänger ganz genau – des Verfassungsschutzes bei Einbürgerungen oft nicht verwerten, weil der Verfassungsschutz uns diese Auskünfte zwar geben kann, aber sagen muss, sie seien nicht gerichtsverwertbar, weil er andernfalls seine Quelle nicht mehr schützen könne. Deshalb hat Kollege Oettinger schon Recht, dass wir uns beim Thema Einbürgerungsrecht Gedanken machen müssen, ob hier nicht Veränderungen dringend notwendig sind.
Ich komme noch zum Einsatz der Bundeswehr. Ich wundere mich ein bisschen über Äußerungen, die heute gefallen sind. Ich will zunächst einmal Folgendes sagen:
Es hat niemand erwähnt – warum wissen Sie so wenig Bescheid? –: Die Bundeswehr hilft unserer Polizei in BadenWürttemberg seit dem 11. September in ganz großem Stil.
Wir sind dankbar dafür, dass die Bundeswehr die amerikanischen militärischen Einrichtungen bewacht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist auch einen Dank an die Adresse der Bundeswehr wert.
Herr Kollege Drexler, Sie tun immer so schlau und sagen: „Aber die Bundeswehr kann doch gar keine polizeilichen Aufgaben wahrnehmen.“ Das haben Sie vorhin gesagt. Ich stelle Ihnen einmal die Gegenfrage: Ist das, was die Bundeswehr im Kosovo macht, eigentlich etwas anderes als die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben?
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Drex- ler SPD: Wo leben Sie denn? – Abg. Bebber SPD: Sie machen ja den Hampel! – Weitere Zurufe von der SPD – Abg. Birzele SPD meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Herr Kollege Schäuble, sind nach Ihrer Auffassung die Möglichkeiten der Bundeswehr zum Schutz der eigenen Anlagen, zum Schutz der Anlagen befreundeter Streitkräfte ausreichend, oder befürworten Sie eine Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr zusätzlich im Innern einsetzen zu können?
Ich wäre schon glücklich, wenn wir über dieses Thema Einsatz der Bundeswehr in Deutschland, gegebenenfalls auch nach einer Grundgesetzänderung, ohne Tabu, ohne künstliche Zäune diskutieren könnten, Herr Kollege Birzele und meine Damen und Herren, und wenn wir nicht immer neue Tabus aufstellten.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Ihre Glücklichkeit ist uns uninteressant! Sind Sie jetzt dafür? – Weitere Zurufe, u. a. der Abg. Bebber und Carla Bregenzer SPD)
Herr Kollege Birzele hat vorhin General Oerding zitiert, der am letzten Montag in Ellwangen pflichtgemäß sagen musste – wahrscheinlich wider besseres Wissen –, wie toll die Bundeswehr ausgerüstet sei.
Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten den „oberen General“, nämlich den Generalinspekteur der Bun
Die Bundeswehr muss endlich die notwendigen Finanzmittel erhalten, um ihre Aufgaben weiter erfüllen zu können.