Herr Präsident, ich danke Ihnen dafür. – Herr Oettinger, Sie haben mir in Ihrem Beitrag vorgeworfen, ich hätte Geheimnisse aus der Ausschusssitzung des Umweltausschusses vom 11. Oktober dieses Jahres ausgeplaudert. Dazu darf ich feststellen: Erstens: In dieser Sitzung des Umweltausschusses
Zweitens wurde in dieser Sitzung des Umweltausschusses ein Bericht des Umweltministers vorgelegt. Ich hatte in der Debatte gefragt, inwieweit dieser Bericht öffentlich sei. Mir wurde nach einigem Zögern seitens des Umweltministers dargelegt, diese Aussagen des Berichts könnten auch öffentlich zitiert werden.
Als ich aus der Sitzung kam und danach gefragt wurde, habe ich von diesem Recht, das mir im Ausschuss eingeräumt worden war, Gebrauch gemacht.
Ihr Vorwurf, ich hätte mich entgegen parlamentarischen Gewohnheiten verhalten, trifft deshalb schlicht und einfach nicht zu.
Punkt 2 – jetzt hören Sie bitte gut zu –, Herr Oettinger: Sie haben behauptet, ich hätte fälschlicherweise gesagt, Herr Müller sei bereits am 28. August informiert worden. Fakt ist: Am 28. August ging der erste Telefonanruf über das Ereignis in Philippsburg im Ministerium ein.
Ich räume ein, Herr Oettinger, dass ich in dem Interview im Anschluss an diese Ausschusssitzung nicht genügend zwischen den Begriffen „Minister“ und „Ministerium“ differenziert habe.
(Anhaltende Unruhe – Abg. Oettinger CDU meldet sich zu Wort. – Abg. Oettinger CDU: Herr Präsi- dent! – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Fleischer: Unverschämt! – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, erstens: Während ein Abgeordneter das Wort hat, gibt es keine zulässigen Wortmeldungen zur Geschäftsordnung.
Das sollten alle Mitglieder, insbesondere diejenigen, die schon länger Mitglied dieses Hauses sind, bei dem Bemühen, sofort das Wort zu erhalten, berücksichtigen.
Zweitens: Wenn Sie mich daran hindern, zuzuhören, was der Kollege Witzel sagt, wie soll ich dann beurteilen können,
Drittens: Der Präsident bewertet nicht den Inhalt. Herr Abg. Witzel hat einen persönlichen Angriff zurückgewiesen. Er hat aus seiner Sicht die Fakten dargestellt. Ich kann
nicht beurteilen, was im Ausschuss gesagt wurde, was davon richtig ist und was nicht. Es ist auch nicht Aufgabe des Präsidenten, dies zu beurteilen.
Herr Oettinger, da Sie es vielleicht eben im Trubel nicht verstanden haben, darf ich diesen Satz noch einmal wiederholen: Ich räume ein, dass ich in dem Interview im Anschluss an die Ausschusssitzung nicht genügend zwischen den Begriffen „Minister“ und „Ministerium“ differenziert habe.
Das habe ich aber nicht geheim gehalten, sondern das habe ich auch schon der Presse gegenüber geäußert, und in der „Badischen Zeitung“ vom 13. Oktober dieses Jahres ist das auch schriftlich nachzulesen.
Punkt 3: Herr Müller hat mir vorgeworfen, ich hätte in unzulässiger Weise die Ereignisse im Kernkraftwerk Philippsburg II und in der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe in eine Reihe gestellt. Auch das muss ich zurückweisen. Es ist schließlich das Ziel des Atomgesetzes, Leib und Leben vor schädlichen Auswirkungen der Kernenergie zu schützen. Dazu gibt es eine Atomaufsicht, damit dieses Ziel umgesetzt wird. Die ungenügende Atomaufsicht des Landes führte in der WAK Karlsruhe immerhin dazu, dass Personen verstrahlt wurden. Ich sehe da durchaus einen Zusammenhang.
Viertens: Frau Berroth hat mich angegriffen und gesagt, ich hätte aus der Ausschusssitzung etwas anderes erzählt, als sie im Ausschuss erlebt habe. Frau Berroth, mein Fazit im Interview war: Unsere Zweifel an der Atomaufsicht wurden in dieser Ausschusssitzung vom 11. Oktober nicht ausgeräumt. Sie mögen das anders sehen, aber ich sehe das nach wie vor so.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller Kürze: Herr Kollege Witzel, wenn Sie darauf verweisen, dass ich den Bericht für die Öffentlichkeit freigegeben habe, dann stimmt das. Aber in dem Bericht steht nicht das, was Sie daraus gemacht haben. Könnten Sie mir die Stelle zeigen, wo in dem Bericht steht, ich hätte zugegeben, am 28. August Bescheid gewusst zu haben? Dann würde das stimmen.
Ja, ja. Es ist schon interessant: Da kommen solche Schlagzeilen über dpa „Müller wusste...“, und dann kommt vielleicht in der „Badischen Zeitung“ irgendwo ein paar Tage später eine kleine Berichtigung.
Ich stelle nur fest: Es war objektiv die Unwahrheit. Sie sollten nicht versuchen, die Diskussion zu verlängern, indem Sie sich jetzt auch noch auf meine Freigabe berufen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will erstens festhalten: Die Wortmeldung des Kollegen Witzel mag ja interessant und wichtig gewesen sein,
und wenn das der Fall gewesen wäre, dann hätte die Redezeit des Kollegen Salomon ausgereicht, diese Wortmeldung darin unterzubringen, wenn Kollege Salomon etwas kürzer gesprochen hätte.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Fleischer CDU: So ist es! – Zuruf des Abg. Dr. Salomon GRÜNE)
Wer in der Sachdebatte als Sozialdemokrat oder Grüner formale Regeln im Atomrecht millimetergenau eingehalten haben will, kann nicht im Parlament Parlamentsregeln missachten, wie er es gerade braucht.