Sie sind dafür verantwortlich, dass in Deutschland Hunderttausende Menschen keine Arbeit bekommen haben, weil Sie jahrelang eine Steuerreform verhindert haben. Das ist die Wahrheit.
Über ein Drittel der Mittelständler wollen ihre Betriebe übergeben, und Sie sind dafür verantwortlich, dass nach der Steuerreform die Großbetriebe begünstigt werden, weil sie ihre Aktien steuerfrei verkaufen können, der Mittelständler aber seinen Betrieb nicht übergeben kann, weil er mit der vollen Steuerlast belegt wird. Das ist doch eine Strangulierung der Arbeitsmarktpolitik,
und das wird Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze kosten. Ich nenne als Beispiel die Automobilindustrie. Kollegen haben dieses Beispiel schon genannt.
Der Euro hat zu einem Exportboom geführt. Die Binnennachfrage sinkt seit Monaten. Meine Damen und Herren, wollen Sie noch so lange an der Ökosteuerschraube drehen, bis jeder siebte Arbeitsplatz in Baden-Württemberg gefährdet ist?
(Beifall bei der CDU – Abg. Rapp REP: Richtig! – Abg. Dr. Witzel Bündnis 90/Die Grünen: Was hat das damit zu tun?)
Lieber Herr Drautz, der Oberlehrer war gerade dran. Er ist es ja auch von Berufs wegen und hat es auch bewiesen.
Er hat auch bewiesen, dass alle Allüren zutreffend sind. Aber auf eines, Herr Wieser, möchte ich doch hinweisen. Wir sind zwar in vielem uneinig; aber Sie haben gesagt – ich habe es mir aufgeschrieben –: Die Steuerreform war richtig.
Das hat er unter Beifall der CDU-Landtagsfraktion gesagt. Ich fand das bemerkenswert. Er hat zwar einen Zusatz gemacht – ich lasse ihn jetzt weg –; aber er hat gesagt: Die Steuerreform war richtig.
Ich habe von Ihnen bisher immer anderes gehört. Aber ich stelle fest, auch Sie sind lernfähig, und finde das beeindruckend.
In einem zweiten Punkt stimmen wir auch überein, damit es da kein Missverständnis gibt. Wir haben in Baden-Württemberg – Gott sei Dank! – die Entwicklung – ich sage es noch einmal –, dass die Jugendarbeitslosigkeit binnen ganz kurzer Zeit um 50 % zurückgegangen ist.
Wir haben in Baden-Württemberg – Gott sei Dank! – auch die Situation, dass die Arbeitslosigkeit allein in den letzten zwei Jahren insgesamt um 30 % zurückgegangen ist. Das muss uns alle, wie wir hier sitzen, freuen, und da haben wir wirklich allen Grund und Anlass, allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren, die mit Geld und Sachverstand sowie mit Verve an dieser Geschichte dran waren, dafür zu danken, dass das möglich war. Das ist überhaupt keine Frage. Genau dies unterstützen wir.
Aber, lieber Herr Drautz, dann müssen wir einfach einmal anschauen, was Sie von der FDP/DVP zusammen mit Ihrem Koalitionspartner gemacht haben. Jetzt machen wir es einmal etwas detaillierter. Schauen wir mal, was die Landesregierung gemacht hat und was sie zu verhindern versucht hat.
Ich fange mit der Europaebene an. Wir haben – Sie wissen es – EU-Programme mit einem Volumen von 64 Millionen DM jährlich zur Verfügung, die kofinanziert werden müssen. Was macht das Land Baden-Württemberg, was
macht diese Regierung? Die schafft eine Kofinanzierung von sage und schreibe 7 Millionen DM; den Rest überlässt sie den Kommunen.
Dann sagt sie aber nicht: Ihr lieben Kommunen, weil ihr den größten Teil der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen übernehmt, dürft ihr entscheiden. Sie sagt vielmehr: Wir geben gemäß Fraktionenproporz 30 % zum Wirtschaftsministerium – die dürfen verteilen und versuchen es dann auf regionaler Ebene – und 70 % zum Sozialministerium. Die versuchen dann, auf Kreisebene zurechtzuwursteln.
Entschieden, was tatsächlich läuft, wird aber auf Landesebene. Das läuft also nach dem Motto: Kommunen, zahlt mal, und wir entscheiden, was richtig ist.
(Abg. Haas CDU: Sie waren doch in der letzten Woche bei den Gesprächen dabei! Sie müssen mal einen Sozialpolitiker rausschicken, der etwas da- von versteht!)
Zweiter Punkt, zur Bundesebene, meine lieben Damen und Herren und Kolleginnen und Kollegen: Sie schmücken sich gern mit den Erfolgen, die die aktive Arbeitsmarktpolitik auch in Baden-Württemberg aufzuweisen hat. Sie wissen genau, dass da Milliardenprogramme drinstecken, die unter anderem durch Zuschüsse auch auf Bundesebene an die Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden. Es ist aber keine vier Wochen her, da hat die CDU-Fraktion beantragt, den BfA-Beitrag deutlich zu senken, sprich – in der Übersetzung – den Beitrag für den aktiven Arbeitsmarkt deutlich zu senken, und sie versucht auf Bundesebene auch noch, die erfolgreichen Schritte, die da geleistet worden sind, an dieser Stelle zu sabotieren.
Kein Wort davon in der heutigen Debatte! Da schweigen Sie im Prinzip zu Recht, weil Sie merken, dass Sie da nicht zurechtkommen.
Was macht Ihr Finanzminister? Ihr Finanzminister verkündet in Interviews inzwischen: Übernahme der Tarifergebnisse für Beamte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Tarifergebnissen steckt unter anderem eine Verbesserung der Altersteilzeit, doch die haben wir in BadenWürttemberg für Beamte nicht. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland in Deutschland, welches keine Altersteilzeitregelung für Beamte kennt. Ein Unding! An dieser Stelle haben Sie auch das Bündnis für Arbeit platzen lassen.
Wenn wir dann auf die Landesebene gehen, wird es eigentlich ganz finster und traurig. Ich gestatte mir, die Stichworte abzulesen, weil ich mir so viele gar nicht merken könnte.
Sie haben angefangen, das Arbeits- und Zukunftsprogramm für Langzeitarbeitslose in Ihrer Legislaturperiode zu senken, und zwar um 30 %, und einen Personenkreis auszunehmen, der in den Statistiken jetzt wieder erscheint, aber schon vorher bereits da war, nämlich die Langzeitar
beitslosen, die schwierig vermittelbar sind. Jetzt heißt es aber bei Ihnen, Sie konzentrierten sich auf die vermittelbaren. Sie tun also genau das, was eigentlich die Bundesanstalt für Arbeit über ABM und sonstige Maßnahmen macht, aber das, was landesspezifisch gemacht werden müsste, funktioniert nicht.
Wenn wir wissen, dass Qualifikation Voraussetzung für den Eintritt in den Arbeitsmarkt ist, und wir trotzdem Sprachkurse streichen, zum Beispiel im Aussiedlerbereich,
Sie wissen auch – jetzt gehen wir ein bisschen weiter –, dass wir in Baden-Württemberg bei der Investitionsquote so ziemlich am Ende aller Bundesländer sind.