Schließlich nenne ich noch eine erfolgreiche Entwicklung: das Einstiegsgeld. Meine Damen und Herren, neun Modellkreise in Baden-Württemberg haben das Einstiegsgeld eingeführt, geben also den Sozialhilfeempfängern neben den zulässigen 276 DM weiteres Geld, damit Jobs interessant werden und damit die Sozialhilfeempfänger unabhängig von der staatlichen Alimentierung werden. Der Weg heraus aus der Sozialhilfe und berufliche Integration, das ist unser Ziel.
Lassen Sie mich zu dem, was der Sachverständigenrat jüngst auf den Tisch gebracht hat, nur noch Folgendes sagen: Wenn die Beschäftigungspolitik und die Konjunkturpolitik des Bundes so greifen würden wie in den europäischen Ländern um uns herum, dann müssten wir 500 000 zusätzliche Arbeitsplätze haben. Es stimmt einfach, dass die Bundesregierung den Aufschwung in Ketten legt. Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist als der falsche Weg bezeichnet worden. Die Arbeitsplätze seien gefährdet. Wir sind Schlusslicht in der EU geworden. Stagnation
herrscht auch bei den Arbeitsstunden. Es sieht trist aus auf dem Arbeitsmarkt und bei der Bundesregierung.
630-Mark-Gesetz, Scheinselbstständigkeit, genereller Anspruch auf Teilzeit, Kündigungsschutz, Schlechtwettergeld, Betriebsverfassungsgesetz, Betriebsräte ab drei Arbeitnehmern, Greencard –
alles von Grund auf nicht bedacht. Wir in Baden-Württemberg sind mit unserer Arbeitsmarktpolitik näher an der Wirklichkeit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Wieser CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/ Die Grünen: Das war aber jetzt ein Brüller!)
Ist vielleicht aktuell, lieber Herr Haas, wie Sie es gerade gesagt haben, dass Döring heute außer Haus ist
und, weil Arbeitsmarktpolitik nicht nur im Sozial-, sondern auch im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, die CDU deswegen ein freieres Feld hat gemäß dem Motto des Hauptgeschäftsführers der FDP: „Zwei Gockel tun sich eben schwer miteinander“?
(Abg. Pfister FDP/DVP: Das war ein gutes Zitat! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: So viel zur gleichge- schlechtlichen Partnerschaft!)
Oder hat es damit zu tun, dass sich die CDU in der Zwischenzeit derart maßlos überschätzt und allen Realitätssinn verloren hat, dass sie ein Thema zur Aktuellen Debatte stellt, das für mich eine Erinnerung an meine Schulzeit gebracht hat? In der zwölften Klasse geschah Folgendes: Eine Lehrerin stellte ein Aufsatzthema, aber ein Schulfreund von mir schrieb den Aufsatz nicht, sondern einen anderen, und schrieb darüber: „Warum ich diesen Aufsatz nicht schreibe“.
Ich will Ihnen etwas sagen. „Positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt Baden-Württembergs durch die aktive Beschäftigungspolitik“, das wäre ein aktuelles Thema gewesen. Aber Sie schreiben: „durch die aktive Beschäftigungspolitik der Landesregierung“, und an dieser Stelle wird es zur Lachplatte, weil alles, was an aktiver Arbeitsmarktpolitik gelaufen ist, nichts, aber wirklich überhaupt nichts mit dem zu tun hat, was im Land Baden-Württemberg an Maßnahmen stattfindet.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Wieser CDU: Moment! – Abg. Haas CDU: Bitte erklären Sie das einmal!)
Meine Damen und Herren – ich werde das nachher noch ganz sauber detaillieren –, ich will Ihnen ein paar Punkte nennen.
Wir haben in Baden-Württemberg inzwischen Zahlen, die Sie für sich vereinnahmen. Hören Sie zu: Von 1998 bis heute – zwei Jahre aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung – ist die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg um fast 30 % zurückgegangen.
In der gleichen Zeit wurde die Jugendarbeitslosigkeit um fast 50 % reduziert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt kommen wir zum Problem. Sie sind der irrigen Meinung – ich glaube nicht einmal, dass Sie es selber glauben –, dass Sie dafür verantwortlich sind.
(Abg. Dr. Eva Stanienda CDU: Wir wissen es so- gar! – Abg. Wieser CDU: Diesem Gockel höre ich nicht mehr zu!)
Meine Damen und Herren, nehmen wir uns ein paar Fakten vor und überlegen: Welche Ebene macht denn wo aktive Arbeitsmarktpolitik? Da stellen wir fest: Auf Bundesebene haben wir ein JUMP-Projekt, vom Bund finanziert, in dem im Jahr 1999 allein 20 000 Jugendliche aus Baden-Württemberg waren.
Dann haben wir EU-Projekte, und zu guter Letzt bleiben für Baden-Württemberg spezifisch Mittel übrig, wobei nach Ihren eigenen Angaben knapp 5 000 Jugendliche in die entsprechenden Programme einbezogen sind. So sind die Anteile derzeit gewichtet.
Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie dies bisher nicht getan haben, müssen Sie es eben jetzt tun.
(Abg. Wieser CDU: Wenn für Hochmut der No- belpreis vergeben würde, dann würden Sie ihn er- halten! – Zuruf der Abg. Ingrid Blank CDU)
Meine Damen und Herren, noch einmal: Sie haben mit den Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun.
Dritter Punkt: Meine Damen und Herren, was wäre denn erforderlich? Jetzt gehen wir ans Eingemachte. Herr Haas hat ja einiges zitiert. Wo gibt es in Baden-Württemberg denn Probleme?
Baden-Württemberg hat im Produktionsbereich mehr Beschäftigte, als dies in anderen Bundesländern der Fall ist,