so möchte ich doch darauf hinweisen, dass das Land seit Jahren aktive Wirtschaftspolitik als Landespolitik betreibt. Die Mittelstandsförderung in dieser Periode betrug insgesamt 880 Millionen DM. Wir haben mit über 100 Millionen DM eine Existenzgründungsinitiative auf den Weg gebracht; sie läuft noch bis zum Jahre 2001.
Das ist eine Existenzgründungsinitiative mit Beratung, weiter führender Beratung und Übergabeberatung sowie billigen Krediten. Dafür stehen 100 Millionen DM zur Verfügung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Privatisierungserlöse in Höhe von jetzt wieder über 1 Milliarde DM, die dazu verwendet werden, zukünftige Technologien zu erschließen, auf Zukunft zu setzen, mobilisieren doch Investitionen in die Zukunft, die der Wirtschaft zugute kommen.
Das Bündnis für Bildung und Beschäftigung ist natürlich nicht von der CDU oder der Landesregierung aufgekündigt worden; die Gewerkschaften haben sich ihm schlichtweg verweigert. Die Gewerkschaften haben die Kündigungen geschickt, aber nicht die Landesregierung.
Lassen Sie mich aber trotz aller guten Zahlen auf ein Problem eingehen, das mir in der Tat schon sehr am Herzen liegt.
(Abg. Wieser CDU: Jetzt gehen bei denen die Mi- nister weg, und jetzt gehen die Gewerkschaften auch weg! Zwei in einer Woche!)
Wir haben trotz der guten Konjunktur viel zu wenig Fachkräfte, nicht nur im IT-Bereich, sondern auch im Pflegebereich. Wir brauchen qualifizierte Leute. Gleichzeitig haben wir aber fast 90 000 Langzeitarbeitslose, die schwer vermittelbar sind. Im Übrigen sollte man in diesem Zusammenhang sagen, dass von diesen 90 000 schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen ca. 40 % gesundheitliche Probleme haben. Sie sind zum Teil auch deswegen schwer vermittelbar. Ich glaube, wir sollten alles versuchen, damit diese Langzeitarbeitslosen wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können.
Die neuesten Zahlen – nur als Korrektur – derer, die keine Ausbildung haben, liegen in Baden-Württemberg bei ca. 50 %.
Ich wollte es nur sagen. Das sind nicht 43 %, sondern 50 %. Die Zahl liegt also noch höher und steigt auch ständig. Deswegen haben wir in Baden-Württemberg die Landesprogramme „Jugend – Arbeit – Zukunft“ und „Arbeit und Zukunft für Langzeitarbeitslose“ laufen. Wir wollen damit den Einstieg, den Wiedereinstieg, die Ausbildung und die Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt schaffen. Landesweit haben wir über 350 Projekte mitfinanziert, also kofinanziert, in denen jährlich etwa 6 000 Teilnehmer Beschäftigung, Qualifizierung und Betreuung finden. Wir werden dieses Thema auch zukünftig – Herr Noll hat es auch angesprochen – nachdrücklich auf die Agenda des Handelns setzen müssen.
Insgesamt haben wir dafür in dieser Legislaturperiode bis Ende 2000 Landesmittel in Höhe von 140 Millionen DM aufgewendet. Ich sage das, damit nicht die Mär aufkommt, wir würden da nichts tun. Wir ergänzen damit flankierend die Maßnahmen des Landesarbeitsamts, das insgesamt im Land Baden-Württemberg 7,8 Milliarden DM für solche Umschulungsmaßnahmen ausgibt. Übrigens zum Landesarbeitsamt: 7,8 Milliarden DM werden im Land BadenWürttemberg ausgegeben, 12,6 Milliarden DM werden von den Beitragszahlern in Baden-Württemberg in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt:
(Abg. Haas CDU: Hört, hört! – Abg. Wieser CDU: Das ist die Zahl: 5 Milliarden DM gehen woan- dershin! – Abg. Ingrid Blank CDU: Schweigen im Wald! – Abg. Haas CDU: Wo sind die Proteste? Da hört man nichts!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir wissen, dass Qualifizierung unbedingt notwendig ist, und wenn wir wissen, dass 50 % der Langzeitarbeitslosen keine Ausbildung haben, müssen wir dem entgegentreten und sagen: Wir müssen unsere jungen Menschen dahin bringen, dass sie eine Ausbildung machen, weil sie nur damit auf Dauer Perspektiven haben. Wir brauchen zukünftig mehr qualifizierte und weniger schlecht qualifizierte Menschen bei diesem umstrukturierten Arbeitsmarkt. Deswegen sagen wir: Wir werden auch verstärkt gerade in die Bereiche hineingehen, in denen problembeladene Jugendliche vorhanden sind. Daher haben wir auch dank der Enquetekommission des Landtags von Baden-Württemberg einen Schub bekommen, indem gesagt wird, wir könnten Jugendsozialarbeit an Schulen anbieten.
„Halblebig“, sagen Sie. Herr Hausmann, warten Sie einmal ab, ob es da und dort, wo man es einsetzt, wirklich so halblebig ist.
Ich erwarte davon, dass gerade problembeladene Jugendliche abgeholt und auf den Weg gebracht werden und dass sie vor allem in Verbindung mit einem Jugendberufshelfer zu einer Ausbildung und Qualifizierung kommen.
Natürlich bedauere ich am allermeisten, dass wir dafür zwar Werbung gemacht haben – es ist übrigens eine kommunale Aufgabe, wir vom Land machen das wirklich, um einen Anreiz zu geben –, dass wir zwar für die Kommunen Mitfinanziers gewonnen haben, aber von 300 Projekten nur 90 bedienen konnten. Ich hoffe, dass wir dies bei den Beratungen eines kommenden Haushalts noch einmal sehr intensiv besprechen können.
Was wir natürlich auch tun – Sie haben es angesprochen, Herr Hausmann –: Wir werden die ESF-Mittel, die in den nächsten sechs Jahren doch deutlich stärker fließen, zielgerichtet und regional an den Markt zu bringen versuchen. Wir wollen eben nicht nur die Großen stark machen und haben deswegen bei den ESF-Mitteln Regionalkreise gebildet, also auf Kreisebene, wo die Träger vor Ort – Arbeitgeber, Gewerkschaften, freie Träger und Kommunen – gemeinsam Projekte erarbeiten, wo sie zielgerichtet auf vermittelbare Arbeitslose, Langzeitarbeitslose zugehen, bei denen eine Chance besteht, sie in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Diese Konzepte werden gerade erarbeitet. Sie werden uns auch schon massenhaft zugeschickt. Ich hoffe, dass wir damit baldigst beginnen können.
Wir haben übrigens mit ESF-Mitteln in den Jahren 1996 bis 2000 etwa 500 Projekte mit über 40 000 Teilnehmern mit insgesamt 162 Millionen DM bezuschusst, kofinanziert von uns. Unsere Beträge in diesem Bereich liegen bei 34,5 Millionen DM, die wir damit auch kofinanziert haben.
Durch unser Programm vom Land Baden-Württemberg „Mehr Arbeitsplätze für Schwerbehinderte“ mit Mitteln aus der Ausgleichsabgabe haben wir insgesamt 4 200 Schwerbehinderte, die auch schwer vermittelbar sind, wieder in den ersten Arbeitsmarkt gebracht. Ich glaube, auch das ist der richtige Weg.
Wir haben noch ein Weiteres gemacht. Wir haben überlegt, was man eigentlich tun kann, damit auch die langzeitarbeitslosen Sozialhilfeempfänger wieder bereit sind, selbst anzupacken, in den Arbeitsmarkt zu gehen, sich Arbeit zu suchen. Wir wissen, dass es bei unserem Sozialsystem und auch beim Lohnabstandsgebot nicht besonders attraktiv ist, aus der Sozialhilfe auszusteigen – es sei denn, man verdient doch einiges mehr –, weil schon ein relativ niedriger Arbeitslohn wieder angerechnet wird. Jetzt haben wir – Modell Baden-Württemberg – ein Einstiegsmodell gemacht, das heißt: Kombination mit Arbeitslohn statt Transferleistungen. Wir haben neun Modellkreise, die da mitmachen. In diesen Modellkreisen geschieht Folgendes: Langzeitarbeitslose Sozialhilfeempfänger, die selbst eine Arbeit finden, können mindestens für ein Jahr 50 % des Nettoentgeltes dann auch für sich ohne Anrechnung behalten.
Damit verdienen sie in der Tat mehr, und wir haben inzwischen 220 Menschen – das hört sich nicht so wahnsinnig viel an, ich weiß das –, die diesen Weg schon gewählt haben. Davon sind innerhalb von vier Wochen schon 10 % in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in der Tat eine gute wirtschaftliche Lage, die beste von allen Bundesländern, aber nicht von ungefähr, sondern weil wir gute Rahmenbedingungen stellen – und das trotz der Gesetze,
Das kann man nicht in Abrede stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, manche Probleme scheinen noch nicht ganz bekannt zu sein. Man denke doch einmal an dieses verkorkste 630-DM-Gesetz.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Wieser CDU: Sehr gut! – Abg. Birgit Kipfer SPD: Und wie viele neue Arbeitsplätze geschaffen?)
allein in Baden-Württemberg 90 000, umgerechnet 11 000 Vollzeitarbeitsplätze, übrigens in Bereichen, in denen man auch mit niedriger Qualifikation arbeiten könnte.
Jetzt ist wieder ein Gesetz auf dem Weg, Gesetz „Teilzeitarbeit und befristete Verträge“. Wir haben dies im Bundesrat abgelehnt,