Das sind Vermögen des Landes Baden-Württemberg, die Sie zyklushaft verscherbeln nach dem Zyklus der Landtagswahlen. So muss man das, glaube ich, bezeichnen.
(Abg. Renate Thon Bündnis 90/Die Grünen: So ist es! Genau! – Beifall der Abg. Sabine Schlager Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Wieser CDU: Sie bekommen noch nicht einmal Zustimmung bei der Opposition!)
Sie weisen immer auf diese Privatisierungsmittel hin. Ich bin dafür, dass sie fließen, aber dieser Hinweis führt dazu, dass wir eine Stop-and-go-Politik bei der Beschäftigungspolitik haben und keine Kontinuität.
Das ist für die Beschäftigungsinitiativen, die der eigentliche Träger dieser Politik sind, wirklich Gift. Wenn Sie auf eine positive Beschäftigungspolitik des Landes BadenWürttemberg hinweisen wollten und diese hier vorstellen wollten, dann würde ich Sie bitten, wenigstens an den Punkten, wo Sie etwas machen können, in den Lücken der verschiedenen Förderprogramme als Land in Vorfinanzierung zu treten
Zum Schluss: Bei allen positiven Meldungen, dass die Arbeitslosigkeit unter 5 % gesunken ist, womit wir auf dem Stand von 1995 wären – und da haben ja auch eigentlich alle gejubelt –, ist der Anteil der älteren Arbeitslosen gestiegen.
(Abg. Haas CDU: Zwangsläufig! Zwangsläufig ist das doch so! Das kapiert er nicht! – Glocke des Präsidenten)
Gerade bei den Langzeitarbeitslosen, bei den arbeitslosen Frauen, bei denen, die in einem größeren Risikobereich sind, könnte das Land eine Politik machen. Da ist diese Landesregierung in der Schuld und sollte endlich etwas mehr tun als bisher.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf an die Ausführungen aus der ersten Runde anknüpfen und mit dem Satz, mit dem ich geendet habe, weitermachen: dass das Thema Vollbeschäftigung sicherlich einigen sehr schmerzhaft in den Ohren klingt, die davon nur träumen können.
Das sind quantitativ bei uns Gott sei Dank nur wenige, habe ich gesagt; aber wir müssen einfach wahrnehmen, dass es diesen Personenkreis gibt.
Jetzt will ich aber den Vorwurf nicht auf uns sitzen lassen, wir hätten in dem Bereich nichts getan. Im Gegenteil, und übrigens nicht nur das Land, sondern auch die Kommunen. Ich denke, es ist ein Paradigmenwechsel eingetreten, auch bei den Landkreisen: weg von der reinen Verwaltung dieses Sockels von Arbeitslosen, hin zu einer neuen Strategie des Aufspürens von Chancen, mit Netzen vor Ort, mit denen man die Möglichkeiten aufspürt, die für diese Leute geschaffen werden können.
Zweites Thema: Anreize. Wir haben als Land Baden-Württemberg einen bundesweit beachteten Ansatz mit dem Einstiegsgeld geschaffen. Ich möchte Ihnen allen, die Sie hier sitzen, diese Broschüre des Sozialministeriums – sie ist gar nicht so furchtbar lang – mit der Erläuterung des Einstiegsgelds und mit den bisherigen Erfolgen, die hier dargestellt werden, zur Lektüre empfehlen. Da werden Sie sehen, dass das innovative Ansätze sind, die nicht mit Bestrafung drohen, sondern mit Anreizen arbeiten.
Was Kommunen und Kreise tun, will ich an einem Punkt klarmachen, um zu zeigen, dass unkonventionelle Ideen gefragt sind, die im Übrigen, lieber Kollege Hildebrandt, von den Grünen und Roten immer bekämpft worden sind. Zum Beispiel im Landkreis Esslingen gibt es private Arbeitsvermittler, die Sie im Vorfeld – wenn Sie „privat“ hören, hören Sie sowieso immer weg –
(Abg. Dr. Hildebrandt Bündnis 90/Die Grünen: Jetzt machen Sie es sich doch nicht so einfach, Herr Kollege!)
immer als die potenziellen Rosinenpicker bezeichnet haben, die sich genau auf diesen schwierigen Bereich spezialisiert haben, dem sich die allgemeine Arbeitsverwaltung zugegebenermaßen vielleicht aufgrund ihrer Aufgabenstellung nicht immer in dem Maße widmen kann. Sie haben diese, wenn Sie es so nennen wollen, „Rosine“ herausgepickt. Das ist sehr, sehr erfolgreich.
Nächster Punkt: Der Kollege Wieser hat auf die – jetzt weiß ich nicht, soll ich „Erwin 3“, ZOFF oder sonst was sagen – Zukunftsoffensive hingewiesen.
Er hat den Bereich Ausbildung, Qualifikation usw. erwähnt. Das soll ja auch der Schwerpunkt dieser Zukunftsoffensive sein. Ich wünsche mir sehr – und das soll jetzt in dieser Debatte auch Nährwert haben –, dass man sich überlegt, ob man nicht auch in diesem Bereich, nicht nur im oberen Drittel, Hightech usw., sondern auch bei denen, die Qualifizierung wirklich nötig haben, um überhaupt wieder Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt zu finden, etwas mehr mit diesen Mitteln tun kann.
Auf jeden Fall plädiere ich dafür – und das soll auch Nährwert haben –, wenn wir denn die Stiftungslösung haben und eben nichts verscherbeln, Herr Kollege Hildebrandt, dauerhaft Mittel aus dieser Stiftung, die ja für gemeinnützige Zwecke gedacht ist,
für die Qualifizierung von Arbeitslosen zu verwenden. Was ist denn diese Arbeit anderes als gemeinnützige Arbeit im Heranführen und in der Qualifizierung von Menschen aus diesem Sektor?
(Abg. Dr. Hildebrandt Bündnis 90/Die Grünen: Aber Sie wissen schon, dass „gemeinnützig“ ein juristischer Begriff ist?)
Da wünsche ich mir sehr – das sage ich jetzt einfach hier –, dass bei den künftigen Beratungen über die Verteilung, an denen übrigens der ganze Landtag beteiligt sein wird, wie Sie ja wissen – wir haben gesagt: es kann nicht sein, dass die Regierung das unter sich ausmacht –,
wir Sozialpolitiker darauf drängen, dass dieser Aspekt nicht zu kurz kommt. Es muss ein Signal davon ausgehen, dass wir nicht nur an die Starken denken, die wir noch stärker machen wollen,
Letzte Bemerkung: In der Broschüre zum Einstiegsgeld findet sich eine Erläuterung, dass das Programm „Einstiegsgeld“ bei den so genannten arbeitsmarktnahen Menschen aus der Sockelarbeitslosigkeit sehr erfolgreich einzusetzen ist, dass es aber eine Gruppe von so genannten arbeitsmarktfernen Menschen gibt. Das sind Menschen mit persönlichen Problemen, Drogenproblemen usw. Es ist ja kein Zufall, dass zum Beispiel die Aufbaugilde Heilbronn, ein klassischer Träger der Arbeitsmarktmaßnahmen, aus der Obdachlosenhilfe kommt. Da sage ich: Wir müssen ein Stück weit mit der Lebenslüge – so möchte ich fast sagen – aufhören, dass grundsätzlich jeder in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar ist.
Das soll nicht heißen, dass unser Ziel nicht sein darf, möglichst viele in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln.
Aber wir werden für einen bestimmten Personenkreis dauerhaft Arbeit anbieten müssen, die mit Betreuung gekoppelt ist, mit einer gewissen Unterstützung,
die der erste Arbeitsmarkt niemals liefern kann. Ich denke, damit werden wir in Zukunft leben müssen.
Wer sich völlig unideologisch solche Dinge wie Aufbaugilde oder „Neue Arbeit in Stuttgart“ anschaut – und das sollten wir alle tun;
Sie tun es, Frau Thon, das weiß ich –, der weiß ganz genau, dass die Probleme, die in Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt manchmal hochstilisiert werden, in vielen Fällen gar nicht existieren.