Aber es tauchen noch ganz andere Fragen auf, solange das Verfahren offen ist. Wie wir in den letzten Wochen mitbekommen haben, werden Kernkraftwerke besetzt. Diese sind nicht in der Lage, ihren Atommüll abzutransportieren. Möglicherweise müssen in Kürze Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Da frage ich mich: Ist denn einem Käufer, der eine Beteiligung kauft, die Kernkraftwerke einschließt, diese noch den vollen Kaufpreis wert, wenn er weiß, dass er Anlagen, die er mit erwirbt, letzten Endes gar nicht nutzen kann, weil Rote und Grüne demonstrieren, wo sie nur demonstrieren können?
Das ist schon eine Frage, die Sie sich einmal stellen müssen. Dann kann es ganz schnell dazu kommen, dass wir ein paar Hundert Millionen bei Nachverhandlungen einbüßen und dass nicht der erhoffte Geldsegen eintritt, den man sich jetzt so sehr wünscht, um vor der Wahl noch die eigene Klientel befriedigen zu können und in jedem noch Hoffnungen zu wecken und darauf zu setzen, dass die Wahrheit vielleicht erst nach der Wahl herauskommt. Dann wird so manches auf uns zukommen, was vielleicht jetzt dem Einzelnen gar nicht recht wäre.
Meine Damen und Herren, mit der großzügigen Verteilung des erhofften Erlöses für die EnBW-Landesanteile wollen sich CDU und FDP/DVP ganz einfach die Wiederwahl als Regierungsfraktionen sichern. Deshalb eilt es doch so bei ihnen. Wir Republikaner haben in der Vergangenheit gefordert, vermögenserhaltende Maßnahmen vorzunehmen.
Wir wollen dieses Vermögen – zunächst einmal 1,1 Milliarden DM, später mehr, Richterskala nach oben offen – jetzt nicht verteilen, sondern wir möchten es entweder zur Schuldentilgung des Landes einsetzen oder in der Stiftung erhalten sehen und den Zinsgewinn jährlich für gemeinnützige Dinge verwenden, die wir für richtig halten.
Herr Maurer, wir können natürlich auch nicht immer, so wichtig das ist, in Schule und Lehrpersonal investieren, denn dort entstehen Folgekosten, die wir jetzt noch gar nicht überblicken können. Auch hier müssen wir Maß halten und nicht der Regierung Klienteldenken vorwerfen und dann selber welches praktizieren. Das sollte man alles sehr sorgfältig beachten.
Ich sage Ihnen: Die Diskussion um diese Erlöse wird uns noch länger begleiten, als wir glauben, weil einfach die Rahmenbedingungen im Moment nicht so sind, dass man von einem reibungslosen Verkauf mit einer formalen Zustimmung der EU und der Aussage „Jetzt macht mal schön, was ihr wollt“ rechnen kann, sondern wir höchstwahrscheinlich noch ganz schön rudern müssen, um das, was Sie wollen, unter Dach und Fach zu bringen.
Wir Republikaner sind ja immer davon ausgegangen, dass die Stromproduktion, die Energieproduktion, wenn sie auch im Privatrecht laufen, eine Art hoheitliche Aufgabe ist, die das Land für sich leisten muss und die man nicht an andere Länder verkaufen oder delegieren kann, sondern dass das eine Grundaufgabe ist, die wir für unsere Bürger bewältigen müssen. Da sind Sie anderer Meinung. Dieser Mehrheit müssen wir uns beugen. Aber wenn das schon so ist, sollte man doch versuchen, eine recht ehrliche Politik zu betreiben, und jetzt nicht überall hingehen und, bevor der Verkauf rechtlich abgesichert ist, Geld verteilen, dem und jenem etwas geben, da und dort eine Hoffnung wecken. Vielleicht schaffen Sie es auch taktisch, dass Sie damit über den 25. März 2001 kommen. Aber ich denke, Sie sollten mit gutem Beispiel vorangehen.
Mehr in der zweiten Runde. Vorläufig ist meine Zeit abgelaufen. Aber ich habe ja noch einmal fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist vieles gesagt worden, was richtig gestellt werden muss. Heute Morgen ist über Hochhuth und Goethe gesprochen worden. Bei dem, was die Opposition jetzt gesagt hat, ist mir ein Goethe-Wort eingefallen: „O glücklich, wer noch hoffen kann, aus diesem Meer des Irrtums aufzutauchen.“
Herr Maurer, Sie wissen anscheinend nicht, dass „Faust“ Primärliteratur ist. Das ist direkt aus dem „Faust“.
Es gab bewusste Fehlinformationen von Ihnen, Herr Maurer, und Falschinformationen der Vertreterin der Grünen.
Es ist keine Frage, dass der Kaufpreis erst fließt, wenn die Europäische Kommission das kartellrechtliche Verfahren abgeschlossen hat. Nun ist schon einige Male gesagt worden, dass hier einige Bedingungen genannt und diskutiert worden seien. Offizielle Bedingungen gibt es noch gar keine. In einem solchen Verfahren werden alle gefragt, was sie davon halten, zum Beispiel die betroffenen Länder – die haben zum Teil Einsprüche eingelegt –, zum Teil auch die Konkurrenz. Sie können sich natürlich vorstellen, dass die Konkurrenz, die etwas dagegen hat, viele, viele Gründe findet, warum sie gegen dieses Kartellverfahren und seinen positiven Abschluss ist.
Es sind hier Punkte genannt worden, zum Beispiel, es müssten die Kupplungen, die zwischen Deutschland und Frankreich bestehen und die zu 50 % von der EnBW kontrolliert werden, für alle zur Verfügung stehen. Das tun sie schon lange. Das ist reiner Theaterdonner. Es ist gesagt worden, man müsse sich von der Watt trennen. Das ist in der Zwischenzeit auch erfolgt. Ein Problem ist tatsächlich noch die VEAG. Darüber wird zu diskutieren sein.
Die nächste Behauptung, der französische Markt sei nicht geöffnet, sei abgeschottet, ist schlicht und einfach falsch.
Moment, der deutsche Markt ist in der Tat der offenste in der ganzen EU. Die Franzosen befinden sich durchaus in der Mitte. Warum ist der deutsche Markt so offen? Weil ein liberaler Wirtschaftsminister, Rexrodt, das damals gegen die Grünen und gegen die SPD durchgesetzt hat.
Warum tut sich der französische Markt so schwer mit der Öffnung? Weil dort die Kommunisten zu viel zu sagen haben.
wird für alle, die mehr als neun Gigawattstunden verbrauchen, ab 1. November international offen sein. Dies sind ca. 34 %. Das ist mehr als in einigen anderen Ländern, mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland.
Im Übrigen, Herr Salomon, Ihre Arroganz in Bezug auf das Französischsprechen und den Ministerpräsidenten! Zunächst einmal: Sind Sie der Meinung, dass bei der EU nur französisch gesprochen wird? Ich hoffe, dass die Deutschen auch etwas zu sagen haben.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Aber Sie sind hier nicht im Gemeinderat von Schwetzin- gen! Wo sind Sie eigentlich?)
Im Gemeinderat von Schwetzingen hätte es solche unverschämten und dümmlichen Bemerkungen, wie Sie sie in Bezug auf das Französischsprechen gemacht haben, nicht gegeben.
Es gibt überhaupt keinen Grund. Sie werden sehen: Es gibt keinen rechtlichen Grund. Die Bedingungen werden erfüllt. Das Geld fließt uns zu: 4,8 Milliarden DM. 0,9 Milliarden DM werden zur Schuldentilgung verwendet, 1,1 Milliarden DM für eine Zukunftsoffensive, 2,8 Milliarden DM bleiben dann in einer Stiftung.
Herr Maurer, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass Eichel und Stoiber das Stiftungsmodell nicht gewählt hätten. Ich finde, dies ist schon eine üble Missinformation der Bevölkerung.