Man hätte natürlich irgendeine Konstruktion für den wirtschaftlichen Übergang wählen können. Aber eine Konstruktion, nach der der Übergang steuerrechtlich erst 2002 erfolgt wäre, wäre rechtlich zweifelhaft gewesen. Um es noch einmal ganz eindeutig zu sagen: Es gab keinen anderen Weg.
Im Übrigen wird hier unwidersprochen immer gesagt, es würde keine Steuer mehr anfallen. Das ist falsch. Es würden nach wie vor Steuern anfallen. Wir hätten auf jeden Fall 400 Millionen DM an Kapitalertragsteuer bezahlen müssen, auch dann, wenn wir nach dem 1. Januar 2002 verkauft hätten.
Sie haben den Vorwurf erhoben, eine von der CDU allein geführte Landesregierung habe diese Steuerverstrickung herbeigeführt. Das ist richtig. Aber es hat doch keinen Wert, uns heute, weil in der Vergangenheit einmal etwas gemacht worden ist, was uns heute schadet, einen noch größeren Schaden zuzufügen. Natürlich ist das damals so geschehen. Aber es wird Ihnen in Berlin auch so gehen – und uns, wenn wir demnächst wieder die Bundesregierung übernehmen, genauso –:
Man muss eben mit dem, was die Vorgänger gemacht haben, leben. Da ist nichts zu machen. Deswegen bekennen wir uns dazu.
Auf eine weitere Frage kann ich Ihnen, Herr Maurer, eine eindeutige Antwort geben: Es steht nichts von einer Preisminderung im Vertrag, auch wenn bestimmte Auflagen erfüllt werden müssen. Im Vertrag stand lediglich etwas für den Fall, dass die Abstimmung zwischen den Atomkraftwerksbetreibern und der Bundesregierung nicht entsprechend gelaufen wäre. Aber sie ist anscheinend so gelaufen, dass die EdF damit hoch zufrieden sein kann – die Grünen vielleicht nicht. Aber so ist es gelaufen. Über die Frage der Erfüllung von Bedingungen oder eine daraus ableitbare Preisminderung ist im Vertrag nichts enthalten.
(Abg. Maurer SPD: Warum warten Sie denn über- haupt das kartellrechtliche Verfahren ab? Erklären Sie mir das einmal!)
Weil die EdF natürlich erst dann bezahlt, wenn – – Ich habe nicht gesagt, dass Sie auf jeden Fall bezahlt. Herr Maurer, ich habe gesagt: Der Kaufpreis kann nicht gemindert werden. Es besteht die theoretische Möglichkeit, dass der Kaufvertrag nicht genehmigt wird.
Würde er nicht genehmigt, dann würde die EdF unter diesen Verhältnissen natürlich auch nicht bezahlen.
Jetzt stellen Sie sich doch nicht dümmer an, als Sie sind. Das wissen Sie doch ganz genau. Das kann doch nicht sein.
Ich solle aus dem Protokoll streichen lassen, dass bestimmte Investitionen später gekommen seien, denn das sei steuerschädlich. Genau das ist es nicht. Wir haben das ganz genau nachgeprüft. Selbstverständlich machen wir nur Dinge, die notwendig sind, und selbstverständlich hätten wir alles, was jetzt gemacht worden ist, auch dann getan, wenn wir das Geld aus dem Haushalt gehabt hätten. Aber wir haben das Geld eben nicht gehabt. Die Maßnahmen sind absolut notwendig; sie werden nur deshalb nicht aus dem Haushalt finanziert, weil wir im Haushalt nicht genügend Geld haben.
Es ist also auf keinen Fall steuerschädlich, wenn ich jetzt sage: Wir haben bestimmte Investitionen, die wahrscheinlich in fünf Jahren notwendig geworden wären, bereits vorgezogen. Dazu möchte ich auf jeden Fall stehen.
Herr Minister, ich habe eine ganz konkrete Frage an Sie; sie betrifft den Bereich der ESF-Mittel, der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds. Herr Maurer hat von Herrn Oettinger keine Antwort auf diese Frage erhalten, jetzt probiere ich es noch einmal mit Ihnen.
Können Sie mir sagen, wie der Wirtschaftsminister jetzt 15 Millionen DM zusätzlich aus seinem Haushalt finanzieren soll? Sein Gesamtanteil an den ESF-Mitteln beträgt zurzeit 19 Millionen DM. In den Regionen, in den IHKs werden derzeit die Mittel verteilt und sollen in diesem Jahr noch abgerufen werden. Ich halte Ihnen die Stellungnahme der Landesregierung aus der Landtagsdrucksache 12/5295 vor, wo es heißt:
Das Wirtschaftsministerium schätzt – wie oben ausgeführt – den nicht durch sonstige öffentliche Kofinanzierung gedeckten Betrag auf etwa 15 Millionen DM pro Jahr. Dieser Betrag soll zum überwiegenden Teil aus Privatisierungserlösen finanziert werden.
Können Sie mir eine Antwort auf diese Frage geben, oder wird in den Kreisen zurzeit Wolkenkuckucksheim gespielt?
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Aber nicht vor dem eigenen Tor! – Abg. Maurer SPD: Warten wir mal ab! Sie haben schon viele Elfmeter daneben geschossen!)
Jetzt hören Sie einmal zu. – Die Stiftung besteht heute schon und verfügt bereits heute unabhängig von EnBWGeldern über Einnahmen von weit über 50 Millionen DM jährlich. Die Stiftung hat schon heute Einkünfte aus Aktiendividenden der EnBW, aus den Dividenden der BadenWürttembergischen Bank und aus der großen Anzahl von Gebäuden, die wir damals – Frau Erdrich-Sommer hat es vorhin in anderem Zusammenhang gesagt – an die Stiftung übertragen haben. Die Stiftung kann also heute schon arbeiten.
Ich bin Ihnen dankbar, Herr Nagel, dass ich die Möglichkeit hatte, Sie aufzuklären. Leider musste ich dabei Herrn Maurer zeigen, dass er wieder einmal nicht informiert war.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Mau- rer SPD: Nein, nein! Sie haben den Kollegen Oet- tinger widerlegt!)
Herrn Kollegen Oettinger habe ich nicht widerlegt, er hat offensichtlich im Moment nicht daran gedacht.
Natürlich, er weiß das ganz genau. Er hat im Moment nicht daran gedacht. – Ganz entscheidend ist: Diese Stiftung hat heute schon Geld, zwar nicht Hunderte von Millionen, aber sie kann schon heute aus den genannten Quellen Geld einnehmen und darüber verfügen.
(Abg. Nagel SPD: Dann kann ich also festhalten, die 15 Millionen DM sind damit in diesem Jahr ge- sichert und können abgerufen bzw. kofinanziert werden? – Gegenruf des Abg. Dr. Salomon Bünd- nis 90/Die Grünen: Wenn sie gemeinnützig sind!)
Nein. Ich weiß doch jetzt überhaupt nicht, inwieweit der Wirtschaftsminister das aus seinem eigenen Haushalt finanzieren kann. Wenn der Wirtschaftsminister sagt, das Geld stehe zur Verfügung, dann wird er es schon haben.