Ich will ausdrücklich die Kooperation mit dem Bund, und ich will sie mit den anderen Bundesländern, weil wir nur so insgesamt Erfolg haben können. Wir machen das mit der GWZ mehrfach mit anderen Ländern zusammen. Das sollte man anerkennen, anstatt falsche Behauptungen in den Raum zu stellen.
Hinzu kommt – Pardon, aber das muss man schon ausführen –, dass alles, was in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe, und zwar von allen Regierungen, auf Landesebene gemacht wurde, Freiwilligkeitsleistungen, die ich für außerordentlich wichtig erachte, waren. Das will ich nur einmal erwähnen. Aber man kann bei Freiwilligkeitsleistungen, die erbracht werden, nicht ständig herumnörgeln und sagen, das sei nichts und das sei zu wenig. Es handelt sich um eine Freiwilligkeitsleistung, zu der wir stehen. Für sie haben wir in diesem und im nächsten Jahr erfreulicherweise auch ein paar Mark mehr zur Verfügung, als das bisher der Fall war. Das muss man in einer Gesamtschau natürlich auch berücksichtigen.
Gerade für die für Sie so wichtigen NGOs haben wir erfreulicherweise – es ist nicht gigantisch viel – über 1 Million DM mehr als bisher – im Jahr 2001 über 1 Million DM mehr. Da kann man auch wieder sagen: „Das ist aber nichts.“ Aber es ist eine Million, und man kann damit wieder ein bisschen etwas machen. Ihre Ausführungen, wir würden in diesem Zusammenhang für die NGOs überhaupt
nichts tun, sind eben nicht richtig. Ich bin froh, dass wir für sie wieder ein paar Mark mehr haben.
Auch Private Public Partnership findet statt. Schauen Sie sich doch einmal die gesamten Entwicklungshilfeprojekte im Zusammenhang mit der beruflichen Bildung an. Das machen wir doch mit Private Public Partnership. Anders können wir es doch gar nicht machen. Das passiert selbstverständlich mit den Firmen, mit den Organisationen vor Ort. Deswegen geht auch hier der Vorwurf völlig ins Leere, wir würden da nicht zusammenarbeiten wollen, ausgerechnet ich würde dies nicht tun. Ausgerechnet ich mache dies und will dies auch in Zukunft gern fortsetzen.
Ich bin froh darüber, dass wir uns im Zusammenhang mit einer Neufassung der Ausstellung „Eine unteilbare Welt“, die auf große Resonanz stößt, um eine weitere Sensibilisierung bezüglich des Themas der Entwicklungshilfe und der Entwicklungspolitik bemühen. Ich will erreichen, dass wir mehr Menschen dafür sensibilisieren, dass die Entwicklungshilfepolitik selbstverständlich ein wichtiges Thema ist. Ein so weltoffen orientiertes Land wie Baden-Württemberg wird auch in Zukunft immer Entwicklungshilfepolitik leisten und sie für ein wesentliches Thema halten.
Wir werden uns im Zusammenhang mit Privatisierungserlösen auch darum bemühen, hier zu Aufstockungen zu kommen, weil sie notwendig sind. Ich hoffe sehr, dass wir die Unterstützung aller in diesem Saal haben, wenn es darum geht, hierfür mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.
Herr Buchter, machen Sie die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit nicht so runter, wie Sie es getan haben. Ich finde das unwürdig den Leuten gegenüber, die dort arbeiten und die, auch in dem Ausschuss, zusammenarbeiten.
Pardon, Sie haben ausgeführt – ich habe mir das wörtlich aufgeschrieben –, die seien nicht ernst zu nehmen. Das haben Sie gesagt. Das finde ich nicht in Ordnung. Sie müssen sich die Stiftung einmal anschauen. Sie wissen, dass ich vor einigen Jahren der Stiftung außerordentlich skeptisch gegenüberstand. Aber ich habe in den vergangenen Jahren genauso wie Sie die Möglichkeit gehabt, die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit zu begleiten und zu beobachten. Sie leistet in Ergänzung dessen, was wir vonseiten der Landesregierung tun können, eine gute und eine wertvolle Arbeit. Ich will auch, dass sie ihre Arbeit fortsetzen kann.
Für die Stiftung wäre es das Richtige und Allerbeste, wenn wir endlich das Stiftungskapital zur Verfügung stellen würden, damit man nicht von Haushalt zu Haushalt wieder prüfen muss, ob wir die paar Mark zur Verfügung stellen können.
Vielmehr müssen wir das Stiftungskapital endlich zur Verfügung stellen, damit eine sichere Grundlage für die Arbeit besteht.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Schmiedel SPD: Wer regiert denn seit vier Jahren?)
Sie haben hier vier Jahre lang mitregiert und in diese Richtung überhaupt keine Mark getragen. Hören Sie also auf mit dem Unsinn.
Ja, wir stehen vielleicht unter ähnlichen Zwängen, unter denen auch Sie vier Jahre lang standen, dass man den Schritt noch nicht vollziehen konnte. Nun muss man bei den Privatisierungserlösen prüfen, ob das überhaupt geht. Das wissen Sie auch. Jetzt kann man nicht hergehen und fragen: Was machen Sie? Sie haben doch vier Jahre lang nichts zuwege gebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde gern zwei Punkte ändern. Diese sollten wir meiner Meinung nach auch angehen. Das wird wieder schwierig. Ich sage Ihnen trotzdem, was ich für sinnvoll halte. Mir wäre es sehr recht, wenn wir im Bereich unserer Entwicklungshilfe eine weitere, deutlichere Konzentration unserer Anstrengungen vornehmen würden. Denn wir streuen nach wie vor sehr breit; Sie haben das sehr detailliert aufgelistet bekommen. Dadurch werden manchmal Beträge vergeben, wo ich mich, ehrlich gesagt, frage, ob das eigentlich etwas bringt oder ob es sich bei dem, was wir da betreiben, nicht um eine Gewissensberuhigung handelt. Eine Konzentration auf weniger, aber dafür besser ausgestattete Maßnahmen würde für die Entwicklungszusammenarbeit meiner Überzeugung nach mehr bringen, als das bisher der Fall ist.
Ein weiterer Punkt – auch er wird nicht ganz einfach sein –: Auch mir wäre es am liebsten, wenn wir die Zuständigkeiten in einem Ministerium konzentrieren würden und sie nicht so breit gefächert verteilt wären, wie das gegenwärtig der Fall ist.
Aber Sie wissen auch: Dies lässt sich kaum am Ende einer Legislaturperiode realisieren. Damit müssen wir noch eine Weile warten. Dann konzentrieren wir die Zuständigkeiten in einem Ministerium.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung. Der Berichtsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 12/5226, und die Große Anfrage der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 12/3070, sind durch die Aussprache erledigt. – Gegen diese Feststellung erhebt sich kein Widerspruch.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. C l a u s S c h m i e d e l S P D – T e i l p r i v a t i s i e r u n g d e r L a n d e s b a n k e n
a) Teilt die Landesregierung die Auffassung ihres Wirtschaftsministers, wonach „25 bis 49 % des Kapitals der Landesbank Baden-Württemberg privatisiert“ werden müssen, damit „Brüssel den Druck auf die Struktur der Landesbanken nimmt und die Reformbereitschaft honoriert“?
b) Unterstützt die Landesregierung die Meinung ihres Wirtschaftsministers, wonach Landesbanken und Sparkassen „klar getrennt“ werden müssen, und, wenn ja, welche Pläne bestehen zur Umsetzung solcher Vorgaben?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesbank Baden-Württemberg wurde erst vor knapp zwei Jahren durch Gesetz vom 11. November 1998 als Anstalt des öffentlichen Rechts mit den Gewähr- und Anstaltsträgern Land Baden-Württemberg, Badischer und Württembergischer Sparkassen- und Giroverband und der Landeshauptstadt Stuttgart errichtet. In den Rechtsgrundlagen für die Landesbank ist festgelegt, dass das Land mit 39,5 %, die Sparkassen- und Giroverbände mit 39,5 % und die Stadt Stuttgart mit 21 % beteiligt sind und bei einer geplanten Veräußerung eines Anteils durch einen Gewährträger jeweils die anderen Gewährträger ein Erwerbsrecht hätten. Wenn also das Land verkaufen wollte, hätten die beiden anderen ein Erwerbsrecht.
Diese Rechtsgrundlagen lagen dem Parlament zur Beratung des Gesetzentwurfs vor und sind von den Vertretern der Sparkassenverbände, der Landeshauptstadt Stuttgart, dem Herrn Ministerpräsidenten, dem Herrn Wirtschaftsminister und dem Herrn Finanzminister vor nicht allzu langer Zeit unterschrieben worden. Wir wollen uns an diese Verträge halten. Eine Privatisierung der Landesbank durch das Land ist schon nach diesen Verträgen gegenwärtig faktisch ausgeschlossen. Das Land hat auch keine 49 % Anteile an der Landesbank, die es verkaufen könnte. Der Sparkassenverband Baden-Württemberg und die baden-württembergischen Sparkassen haben sich in einer Resolution vom 21. September 2000 einstimmig und entschieden gegen eine Privatisierung ausgesprochen.
Wir haben uns mit der Gründung der Landesbank in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts klar und eindeutig zum öffentlich-rechtlichen Kreditsektor und zum Sparkassenbereich bekannt. Der öffentlich-rechtliche Kreditsektor mit den Sparkassen ist eine der wichtigsten Säulen unseres Kreditbereichs in Deutschland, die einen Wettbewerb und vor allem auch die Kreditversorgung des Mittelstands garantiert.
Auch die EU verlangt keine Privatisierung von öffentlichrechtlichen Kreditanstalten. Ihre Kritik knüpft vielmehr an der Gewährträgerhaftung an. Aber auch in dieser Frage nimmt die EU mittlerweile eine moderatere Haltung ein. Auf jeden Fall brächte eine Teilprivatisierung der Landesbank in dieser Frage keine Entlastung. Abgesehen davon würden wir dann aus dem Konsens mit den anderen Bundesländern ausscheren und die Position der Bundesländer gegenüber der EU insgesamt schwächen.