Die neuen Projekte wie die private Partnerschaft sind ja deshalb erfunden worden, liebe Frau Kollegin,
(Abg. Marianne Erdrich-Sommer Bündnis 90/Die Grünen: Sie wissen genau, wenn man Aufgaben anderen Ressorts zuordnet, wird es anders!)
die privaten Mittel komplementär hereinzuholen, während das Land Baden-Württemberg schon vor zehn Jahren,
als wir bei der Entwicklungszusammenarbeit den Höchststand an Mitteln gehabt haben, die Public Private Partnership in der Form der Landesstiftung in Krankenhäusern, Kommunen usw. initiiert hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Glück FDP/DVP – Abg. Bloemecke CDU: Da hat er Recht!)
Dann noch zur Stiftung – das ist mein letzter Satz –, die Veranstaltungen fänden im Hinterzimmer usw. statt. Ich kann nur sagen: Wir haben große Erfolge. Wir haben große Erfolge mit dem Partnerschaftsgedanken und in vielen Benefizveranstaltungen. Ich würde mich sehr, sehr freuen, wenn ich nicht nur den hoch geschätzten Herrn Dr. Geisel, ehemaliges Mitglied des hohen Hauses,
sondern endlich auch jemanden von der Opposition bei den Benefizveranstaltungen sehen würde, wo man sein Geld im Sinne der einen Welt einsetzt.
Herr Kollege Buchter, Sie wissen ganz genau, dass der Vergleich, wer wie viel gibt, sehr schwierig ist, weil man sehr unterschiedliche Mittel addiert. Ich bin nach wie vor der Meinung: Wir liegen vorne. Ich denke, das kann man auch mit Zahlen belegen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss auf eine ganz andere Form der Leistung, vor allen Dingen von NGOs, von kommunalen Partnerschaften und von der Stiftung, eingehen. Ich meine die Sensibilisierung der Bevölkerung für die Notwendigkeit der Entwicklungszusammenarbeit. Diese Sensibilisierung ist ganz besonders wichtig in einer Gesellschaft, die stets in weiten Teilen ihre ach so großen Probleme bejammert; das sage ich ganz bewusst so.
Betrachten wir einmal die Weltbevölkerung heute und im Jahr 2050. Wenn wir dazu noch die demographische Entwicklung hernehmen – wir mit einem sehr hohen Anteil Alter und die Entwicklungsländer mit sehr vielen Jugendlichen – und das Weltvermögen betrachten, dass nämlich 10 % der Weltbevölkerung 90 % der Besitztümer haben und 90 % nur 10 % besitzen,
dann stellen wir fest, dass wir in 50 Jahren im Prinzip überhaupt keine Rolle mehr spielen werden. Die Entwicklungszusammenarbeit – das meine ich wörtlich, und ich bin kein idealistischer Fantast – ist deshalb auch für das eigene Überleben notwendig. Denn wenn wir den Leuten dort nicht die Chance geben, sich in ihrer gewohnten Umge
bung eine Zukunftsperspektive aufzubauen, dann werden wir überrannt werden. Wer nichts hat, der kann auch nichts verlieren.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie alle bitten, in einem ganz wichtigen Punkt – Herr Präsident, ich bitte, das noch sagen zu dürfen – aktiv zu werden. Das ist kein Landesthema, aber jeder soll es dorthin tragen, wohin er kann. Eines der großen Probleme der Entwicklungsländer sind die Schulden. Die 40 ärmsten Länder dieser Erde haben in der Zwischenzeit 2 000 Milliarden Schulden. Sie sind nicht in der Lage, die Zinsen zu erwirtschaften, und sie sind dem Untergang geweiht, wenn wir nicht eine Lösung finden, diese Schulden differenziert zu reduzieren – ich meine, nicht nur zu streichen.
Ich bin froh, dass es hierzu Initiativen von Kirchen und von vielen Organisationen gibt, die mit dem „Erlassjahr 2000“ bahnbrechende Arbeit geleistet haben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aussage stimmt, dass nichts so gut ist, als dass es nicht noch besser gemacht werden könnte. Dies trifft mit Sicherheit insbesondere für den Bereich der Entwicklungshilfepolitik zu. Das räume ich ohne Umschweife ein.
Es ist selbstverständlich so, wie es meine beiden Kollegen aus den Regierungsfraktionen ausgeführt haben: Wir hätten gerne mehr Mittel für die Entwicklungshilfe zur Verfügung, aber – und das ist keine Ausrede – in einem Gesamthaushalt, in dem Sparen und Konsolidieren angesagt sind, wofür Sie ja auch eintreten, können wir nicht von vornherein einen Bereich gänzlich ausnehmen.
Der Kollege Wieser hat zu Recht darauf hingewiesen, dass zu Zeiten der großen Koalition in diesem Bereich die meisten Einsparungen vorgenommen worden sind. Deshalb sollten sich die Vertreter von Rot-Grün mit ihren Vorwürfen an die Landesregierung etwas zurückhalten. Wir haben, wie es der Kollege Wieser formuliert hat, die Trendwende hin zu mehr und hin zum Besseren eingeleitet, und das ist entscheidend im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfepolitik, meine Damen und Herren.
Sie machen uns Vorwürfe, die ich gar nicht nachvollziehen kann. Offensichtlich hatte Frau Wieczorek-Zeul zu einer Sitzung eingeladen, und – was für ein unglaubliches Ver
halten des Wirtschaftsministers von Baden-Württemberg! – ich stand nicht auf Abruf bereit, um sofort hinzufahren.
Ich denke, es wird Ihnen auch hin und wieder einmal passieren, dass Sie eingeladen werden, aber aus Termingründen die Einladung nicht wahrnehmen können.
Es ist doch absoluter Unsinn, einem dann Desinteresse an der Entwicklungshilfepolitik zu unterstellen. Das weise ich entschieden zurück. Sie werden auch nirgendwo ein Zitat ausfindig machen können, wonach ich gesagt hätte, es sei nicht wichtig, zu ihr zu fahren, wir hätten Wichtigeres zu tun.
Wir sind an der Zusammenarbeit interessiert. Danach hatten Sie ausdrücklich gefragt. Ich sage Ihnen das deutlich.
Ich will ausdrücklich die Kooperation mit dem Bund, und ich will sie mit den anderen Bundesländern, weil wir nur so insgesamt Erfolg haben können. Wir machen das mit der GWZ mehrfach mit anderen Ländern zusammen. Das sollte man anerkennen, anstatt falsche Behauptungen in den Raum zu stellen.