Herr Präsident, diesen Satz zu Ende, dann bin ich schon fertig. – Ich weiß sehr wohl, dass ich mit meinem gutbürgerlichen Lebenslauf nicht Bundesaußenminister und auch nicht Bundesumweltminister werden kann.
Aber ich wehre mich ganz deutlich dagegen, dass mich irgendjemand hier im Hause und im Land Baden-Württemberg wegen meiner Teilnahme an einer Veranstaltung einer Jugendgruppe in die rechtsextremistische Ecke stellen will.
(Beifall bei den Republikanern – Abg. Ursula Haußmann SPD: Herr Präsident, jetzt ist es wirk- lich genug; das gibt es ja wohl nicht!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es trifft zu, dass ich am 4. Juni 1999 zu einer Veranstaltung des Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ als Redner eingeladen war und dort auch gesprochen habe. Ich habe etwa 25 % der Redezeit dazu benutzt, nicht unter dem Titel zu sprechen, den Sie genannt haben, sondern, auch wegen der Aktualität, zu dem Buch „Der erschöpfte Sozialstaat“ von Dr. Joachim Becker, Oberbürgermeister von Pforzheim, zu sprechen.
Das Buch können Sie bestellen – auch Sie, Herr Rannacher –, und dann wissen Sie in etwa, worauf ich mich bei der Veranstaltung eingelassen habe. Dann kommen Sie auch schneller zur Wahrheit als mit dem, was hier veröffentlicht ist.
75 % meiner Redezeit an jenem Abend habe ich für einen aktuellen Anlass, und zwar die Geldverschwendung in der Landes- und der Bundespolitik, die in einer Veröffentli
Ich kann bestätigen: Auch an diesem Abend waren bei dem Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland“, der für mich bis zu diesem Tage völlig unverdächtig war,
weil der Verfassungsschutz niemals auf ihn aufmerksam geworden ist oder in der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat, dass es sich bei diesem Freundeskreis um eine rechtsextremistische Gruppierung handelt, Mitglieder der CDU im Saale und haben zugehört.
Meine Damen und Herren, ich habe in den vergangenen Jahren gleichermaßen politisch linke Jugendgruppierungen besucht, wenn ich eine Einladung bekommen habe. Ich hatte nie ein schlechtes Gewissen, das zu tun, obwohl ich weiß, dass in meinem persönlichen Umfeld zwei Herren vom Landesamt für Verfassungsschutz – – Ich nenne sie Ihnen auch namentlich: Schaufler und Binder.
Herr Abg. Rapp, Sie haben hier Gelegenheit zu einer persönlichen Erklärung. Darin können Sie unrichtige Darstellungen über Ihre Person berichtigen.
Meine Damen und Herren, aus dem Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland“ haben tatsächlich fünf junge Menschen auf der Gemeinderatsliste der Pforzheimer Republikaner kandidiert. Das sind meiner Meinung nach und auch der Meinung der Wähler nach anständige Menschen, die vorher nie aufgefallen sind. Aber die Behauptung in der Drucksache, dass zu Ortschaftsratswahlen kandidiert worden ist, trifft nicht zu. Ich bin Kreisvorsitzender der Republikaner im Kreisverband Pforzheim und Enzkreis, und wir haben niemals bei irgendwelchen Ortschaftsratswahlen kandidiert.
Ich verwahre mich des Weiteren gegen Vorwürfe, dass ich mir der Verfassungsfeindlichkeit von irgendjemandem bewusst war. Es trifft aber zu – das Thema der Zusammenarbeit wurde ja angesprochen –, dass zum Beispiel in dem Bereich, wo ich die Verantwortung habe, nämlich in Illingen, Republikaner auf der CDU-Liste waren. Deshalb möchte ich Sie, Herr Oettinger, bitten: Machen Sie sich sachkundig, bevor Sie ein Urteil über andere Menschen fällen, wenn drei Kilometer von Ihrem Wahlkreis entfernt Republikaner auf der CDU-Liste für den Gemeinderat kandidieren, und prüfen Sie, welche ehemaligen NPD-Mitglieder Mitglied Ihrer Fraktion sind! Dann kommen Sie vielleicht ein Stück weiter.
Meine Damen und Herren, in der Aktuellen Debatte liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 12/5570. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5456, unter Tagesordnungspunkt 1 b soll an den Innenausschuss überwiesen werden. – Dem wird nicht widersprochen; dann ist so beschlossen.
Auch der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP/ DVP, Drucksache 12/5573, soll an den Innenausschuss überwiesen werden. – Auch dem wird nicht widersprochen.
Kann ich feststellen, dass der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 12/5476, unter Punkt 1 c, bei dem es sich um einen Berichtsantrag handelt, mit der heutigen Debatte erledigt ist? – Das ist der Fall.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/5575. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion Die Republikaner erkläre ich zu unserem Abstimmungsverhalten zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen und der FDP/DVP, Drucksache 12/5570, Folgendes: Wir hätten diesem Antrag zugestimmt, wenn nicht im zweiten Absatz die unzulässige Verquickung mit unserer Fraktion erfolgt wäre. Unsere Ablehnung dieses
Antrags bedeutet nicht, dass wir in der Sache gegen die anderen Punkte gestimmt hätten. Aber wir verwahren uns dagegen, dass wir in einen unzulässigen Zusammenhang gebracht werden.
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 20. September 2000 über die Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 12/5527, 12/5571
Meine Damen und Herren, nach § 6 Abs. 3 a des Gesellschaftsvertrags der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH hat der Landtag neun Vertreter in den Aufsichtsrat der Landesstiftung Baden-Württemberg zu entsenden. Auf Ihren Tischen befinden sich zwei Wahlvorschläge. (Anla- gen 1 und 2) Sie entsprechen den Anforderungen des § 17 a unserer Geschäftsordnung.
Ich gehe davon aus, dass Sie mit einer offenen Wahl einverstanden sind. – Dem wird nicht widersprochen.