Ich gehe davon aus, dass Sie mit einer offenen Wahl einverstanden sind. – Dem wird nicht widersprochen.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, darf ich feststellen, dass das Haus die in den beiden Wahlvorschlägen Genannten in den Aufsichtsrat entsendet. – Es ist so beschlossen.
Wir haben nun noch über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 12/5571, unter Punkt 2 b der Tagesordnung abzustimmen. Wer der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist einstimmig zugestimmt.
Meine Damen und Herren, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Kollegen Fritz Kuhn vor, Herrn Abg. Dr. Dieter Salomon zum Mitglied des Rundfunkrats des Südwestrundfunks zu wählen.
(Abg. Deuschle REP: Nein, auf gar keinen Fall! – Abg. Dr. Schlierer REP: Keine Linksextremisten in den Rundfunkrat!)
Ich gehe davon aus, dass auch diese Wahl offen durchgeführt werden kann. – Es erhebt sich kein Widerspruch.
Wer der Wahl des Herrn Abg. Dr. Salomon zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist Herr Dr. Salomon zum Mitglied des Rundfunkrats des Südwestrundfunks gewählt, und zwar für die restliche Amtszeit des ehemaligen Kollegen Kuhn.
Herr Kollege Dr. Salomon, ich beglückwünsche Sie zu dieser Wahl und darf Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen.
a) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Entwicklungszusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg – Drucksache 12/5226
b) Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP mit der Antwort der Landesregierung – Entwicklungszusammenarbeit in Baden-Württemberg – Drucksache 12/3070
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung zu Buchstabe a fünf Minuten sowie für die Aussprache über die Buchstaben a und b fünf Minuten je Fraktion bei gestaffelten Redezeiten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vermutlich wird keine Fraktion die Notwendigkeit unserer Partnerschaft mit den Entwicklungsländern infrage stellen. Die Fakten des Wohlstands-, des Sozial-, des Bildungs- und des Gerechtigkeitsgefälles in der Welt sind bekannt. Auf der einen Seite stehen die Länder mit guten und sehr guten Entwicklungschancen, auf der anderen Seite Länder, die gekennzeichnet sind durch Armut, Hunger und Not, hohe Kindersterblichkeit, Seuchen – zum Beispiel Millionen von Toten und Kranken durch die Aidsseuche –, soziale Ungerechtigkeit – vor allem Benachteiligung von Frauen und Kindern – sowie große Ausbildungs- und Bildungsdefizite. Ein Großteil der Länder ist so verschuldet, dass schon die geringen Entwicklungschancen von Anfang an begrenzt sind.
Schuldenerlass und Großkredite sind außenwirtschaftliche, außenpolitische Fragen und somit Fragen des Bundes. Nach unserer Verfassung und unserem Werteverständnis sind die Verwirklichung der Menschenrechte und der Menschenwürde unteilbare Werte für alle Menschen. Das hat, glaube ich, auch ein Großteil der Beiträge im Rahmen der vorangegangenen Aktuellen Debatte gezeigt. Deshalb muss gerade auch in finanziell knappen Zeiten die Entwicklungs
politik in diesem hohen Haus behandelt werden. Angesichts der Globalisierung, des vernetzten Weltmarkts, schneller Verkehrs- und Kommunikationswege und des Einwanderungsdrucks kann dieses Thema nicht nur auf Experten und Analysten der ersten, zweiten und dritten Welt konzentriert werden.
Wir sollten nicht mehr von der „Dritten Welt“ sprechen. Ich bedauere, dass in der Überschrift des Papiers des SPDLandesverbands – die Lektüre dieses Papiers ist sehr nützlich – von der „Dritten Welt“ gesprochen wird. Ich erwähne das deshalb, weil Begriffe auch Quellen der Diskriminierung sein können.
Angesichts der wachsenden internationalen Abhängigkeit können wir unsere Freiheit und unsere Menschenwürde in der einen Welt nur garantieren, wenn Gerechtigkeit und Wohlstand für alle angestrebt und erkennbar verwirklicht werden.
Das Land Baden-Württemberg ist seit Ende der Fünfzigerjahre Schrittmacher in der Entwicklungspolitik und ist es auch in der Zeit der Haushaltskonsolidierung geblieben, obwohl wir in diesem Bereich negative Spuren in der Entwicklungspolitik verzeichnen müssen.
Die Minister Dr. Spöri, SPD, und Dr. Döring, FDP/DVP, haben in Übereinstimmung mit den Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/DVP diese Konsolidierungsarbeit geleistet. Ich bin froh, dass wir in diesem Jahr erstmals wieder eine Trendwende erreichen konnten. Dafür möchte ich Ministerpräsident Teufel, Minister Dr. Döring und den Regierungsfraktionen ausdrücklich danken.
Aber wir werden die Mittel aufstocken müssen. Gestatten Sie mir, ein paar Akzente der CDU-Politik in diesem Bereich zu nennen.
Erstens: Die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, insbesondere mit den Kirchen, muss gestärkt werden.
Viertens: Mehr Geld soll in die Entwicklungsländer fließen, und weniger Geld soll im Inland für Entwicklungsarbeit eingesetzt werden.
Sechstens: Alle Ministerien – das Wirtschaftsministerium federführend, MKS, MLR und das Umweltministerium – müssen ihr Wissen und Können einbringen. Damit erteile ich einer Entwicklungsagentur, wie sie die Grünen immer fordern, eine klare Absage.
Siebtens und gewiss nicht als Letztes: Wir müssen ein Stiftungskapital in Höhe von 8 Millionen DM in unsere Landesstiftung einbringen.
Nun zu den Leitlinien. Die CDU-Fraktion unterstützt die Leitlinien der Entwicklungspolitik der Landesregierung:
Viertens: Länder mit überproportionalen Rüstungsausgaben – gerade in diesen Tagen wird gemeldet, dass bei Rüstungsausgaben ein Höchststand der letzten zehn Jahre erreicht wurde – haben keine Entwicklungsmittel von uns verdient. Wir sollten sie aus unserem Katalog streichen.