Ich will, Herr Innenminister, in aller Freundschaft noch einen letzten Punkt ansprechen: Ich teile die Meinung all derjenigen, die gesagt haben, dass heute nicht die Stunde ist, über das Zuwanderungsgesetz zu sprechen.
Das müssen wir an anderer Stelle tun. Aber einen Gedanken will ich doch noch anführen, weil ich glaube, dass er richtig ist: Wenn wir über ein Zuwanderungsgesetz sprechen und auch darüber, dass wir damit ein Stück weit eine Kontrolle darüber haben, wie Zuwanderung stattfindet, dass wir ein Stück weit auch steuern können, sollten wir uns über die Vorzüge eines solchen Gesetzes einig sein. Ich wünsche mir sehr, dass die regierungstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag noch in dieser Legislaturperiode den Mut und den Schwung haben, ein solches Zuwanderungsgesetz auf den Tisch zu legen. Sie wissen, dass die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag dies längst getan hat. Ich habe dies noch einmal ausdrücklich gesagt, weil ich glaube, dass ein Zuwanderungsgesetz durchaus einen Beitrag zur Befriedung der Situation leisten kann und auch dazu, dass in der Zukunft ein Stück weit diese Emotionalität in ausländerrechtlichen Fragen zurückgenommen werden kann. Wenn dem so ist, kann ich nur dazu aufrufen, ein solches Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen.
Ich will zum Schluss sagen, dass ich mit dieser Debatte sehr einverstanden war. Ich glaube, es war eine Debatte auf hohem Niveau. Es ging letzten Endes darum, deutlich zu machen, wes Geistes Kind Sie sind, welche Geisteshaltung Sie haben. Ich betone noch einmal: Sie sind meilenweit vom Grundgesetz entfernt,
insbesondere von Artikel 1 des Grundgesetzes. Dessen erster Satz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist für uns der wichtigste Punkt. Daran müssen Sie sich messen lassen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ein Problem: Vier gegen einen bei dieser Redezeitbeschränkung – dies macht es mir schlichtweg unmöglich, auf alles einzugehen. Ich will deswegen Schwerpunkte herausgreifen.
Zuerst ein Wort an die Adresse des Innenministers: Herr Innenminister, der Versuch, hier an mein Gewissen zu appellieren, ist zutiefst unanständig,
weil dieser Appell nämlich eine Unterstellung impliziert, die ich mit Nachdruck zurückweise. Sie wissen, was ich meine.
Unanständig ist meiner Ansicht nach auch die dialektische Methode nach dem Vorbild der Hexenprozesse.
Bei den Hexenprozessen gab es eine bestimmte Logik. Diese Logik wird auf uns mit folgender Abwandlung angewandt: Äußert sich ein Vertreter der Partei, zum Beispiel ein Funktionär wie der Parteivorsitzende, wird das der Partei zugerechnet. Äußert er sich aber, wie es Ihnen nicht ins Bild passt, wird es der Partei natürlich nicht zugerechnet, sondern dann wird damit argumentiert, dass es eigentlich gar nicht so gemeint sei, in Wirklichkeit gehe es um etwas anderes. Das ist wie bei der Hexenprobe: Es ist ganz egal, was wir sagen. Sie machen dann daraus das, was Ihnen in den Kram passt.
Zu Herrn Kretschmann: Herr Kretschmann, ich spreche Ihnen meine Anerkennung insoweit aus, als Ihre marxistisch geschulte Dialektik tatsächlich zeigt, dass Sie Ihre Lektion beim „Spartakus“ gelernt haben. Das ist richtig, das gebe ich zu.
Was Sie aber übersehen haben, Herr Kretschmann, ist, dass es in den letzten Wochen tatsächlich eine ganze Reihe von Diskussionen gab, die genau das belegen, was ich vorhin angesprochen habe. Ich verweise jetzt stellvertretend nur auf einige Artikel, zum Beispiel auf den Leitartikel von Werner Birkenmaier in der „Stuttgarter Zeitung“ vom 20. September, auf den Beitrag von Frank Pergande in der FAZ vom 18. September und auf die Ausführungen von Karl Feldmeyer in der FAZ vom 2. September 2000. Dort wird zutreffend darauf hingewiesen, dass man in der Diskussion in den letzten Wochen zunehmend Vorschläge gehört hat, die eine Sonderbehandlung von Rechten nur aufgrund ihrer Gesinnung gefordert haben. Ich brauche ja wohl nicht in Erinnerung zu rufen, was das alles für Vorschläge waren – alles Vorschläge, die mit einem Rechtsstaat und dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Lesen Sie die Artikel nach, dann werden Sie es dort im Detail finden.
Deswegen habe ich Recht, wenn ich diesen Begriff vorhin gewählt habe; deswegen habe ich auch Recht, wenn ich davon gesprochen habe, dass hier Stimmung gemacht wird.
Nächster Punkt: Herr Pfister, Sie können sich nicht herausreden. Diese Allianz hat es in Sebnitz gegeben; wir haben das überprüft. Das ganze Abstreiten nützt Ihnen nichts.
Deswegen sage ich noch einmal: Sie sind nicht gut beraten, hier mit Vorwürfen aufzutreten, wir seien die Brandstifter und würden etwa Artikel 1 des Grundgesetzes nicht akzeptieren. Wenn Sie immer auf dieses eine Zitat mit den Parasiten Bezug nehmen, will ich nur eines entgegnen.
Dieses Zitat war Gegenstand nicht nur einer Gerichtsverhandlung. Bis heute steht nicht fest, dass das überhaupt gesagt worden ist. Diejenigen, denen man es vorgeworfen hat, sind in zwei Instanzen freigesprochen worden. Bitte schön, meine Damen und Herren, da sind Sie im Erklärungszwang und nicht wir.
Herr Oettinger, Sie haben viele Beispiele gebracht. Ich werde diese alle detailmäßig aufarbeiten und Ihnen gerne sagen, warum das, was Sie hier vorgetragen haben, nicht stimmt. Ich kann das jetzt nicht tun, weil ich nur noch eine Minute Redezeit habe und noch etwas anderes erwähnen muss. Sie bekommen das schriftlich.
Nur zu einem Punkt sage ich kurz etwas. Sie bringen immer, ich hätte mit Herrn Frey ein Gespräch geführt. Ja, das habe ich. Aber ich sage Ihnen an dieser Stelle auch: In einer Demokratie muss eines möglich sein, nämlich dass man miteinander spricht. Das muss möglich sein.
Nein, nein. Dazu komme ich gleich. – Wenn Sie sagen, dass ein Gespräch nicht mehr möglich sei, kündigen Sie eine Grundlage der Demokratie auf. Ich habe mit Herrn Frey keine Absprache getroffen. Das sehen Sie ganz leicht daran, dass wir, entgegen der unterstellten Absprache zwischen Republikanern und DVU, noch im Wahljahr 1999 mehrfach gegeneinander kandidiert haben. Wenn es diese Absprache gegeben hätte, hätte das nicht stattgefunden. Daran sehen Sie, wie leicht es sich dieser Verfassungsschutz macht. Er hat hier unsolide gearbeitet. Wir werden das alles Punkt für Punkt darstellen.
Meine Damen und Herren, jetzt will ich zum Schluss noch etwas zu dem Begriff „antitotalitärer Konsens“ sagen: Die ganze Debatte wird jetzt so geführt, als ob man die bösen Buben im Haus unter Quarantäne stellen müsste. Die Unglaubwürdigkeit – und deswegen ist der Vorwurf der Heuchelei berechtigt – liegt doch darin, dass der antitotalitäre Konsens in der Bundesrepublik längst aufgekündigt ist. Oder wie anders wollen Sie es erklären, dass inzwischen die PDS in vollem Umfang hoffähig gemacht wird und hoffähig ist?
Herr Oettinger, Sie können selbstverständlich sagen: „Wir beobachten die hier.“ Aber dann halte ich Ihnen einmal vor, was Rita Süssmuth schon vor einiger Zeit gesagt hat:
Die Ausgrenzung der PDS als Partei beinhaltet die Gefahr der Ausgrenzung von Wählerinnen und Wählern.
In schlichter Fortführung dieser Strategie wird heute die PDS voll in diesen Konsens der Demokraten einbezogen.
Das ist so. Dass das Tatsache ist, sehen Sie daran, dass Herr Momper jetzt bei der PDS öffentlich auftritt, weil man ganz offen die Kooperation zeigen will.
Das sind die Fakten, meine Damen und Herren. Sie sind unglaubwürdig. Solange Sie am linksradikalen Flügel dieses Hauses mit der PDS kollaborieren,
Ich kann Ihnen genügend Zitate zeigen, durch die offenkundig wird, Herr Maurer, wie weit Sie schon ins linksextremistische Fahrwasser ausgefranst sind.