Ich kann natürlich diese totale Rundumversorgung in der Schule machen. Dafür gibt es ja aus der Vergangenheit schöne sozialistische Vorbilder.
Das ist Ihr Ziel. Das werden wir Ihnen in dem Zusammenhang auch vorhalten, selbst wenn es Ihnen nicht passt. Herr Brechtken, Sie stehen hier hin und sagen: Jetzt hat die Bundesregierung beim Bundeserziehungsgeld etwas verändert.
Gerade so, als hätten Sie Alzheimer. Letzte Wochen haben wir hier über das Landeserziehungsgeld diskutiert. Dazu verlieren Sie kein Wort. So geht es nicht. Das ist keine Argumentation, die wirklich vertrauensvoll ist oder ernst zu nehmen ist. Was wir brauchen, wäre die Stärkung der Familie. Das wäre der interessante Ansatz.
Wie gesagt, wir werden auch nicht um die Diskussion herumkommen, was wir denn unter Familie verstehen wollen. Was die rot-grüne Bundesregierung macht, jetzt die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit Ehen und was Sie da gerne sonst noch hätten,
Ach, Herr Brechtken, werden Sie denn jetzt zum Schluss Ihrer parlamentarischen Laufbahn nicht ein bisschen intelligenter? Sie können doch nicht immer mit denselben stereotypen dummen Zwischenbemerkungen hier versuchen, in eine solche Diskussion einzugreifen. Sie verleugnen doch einfach, dass wir hier vor gesellschaftlichen Entwicklungen stehen, mit denen wir uns nicht nur beschäftigen müssen, sondern zu denen wir als Politiker dann auch einmal Entscheidungen treffen müssen. Da können Sie doch nicht sagen: „Ach, das ist alles nichts. Das ist sicher wieder alles gegen Ausländer gemeint.“ Ich habe hier von Ausländern überhaupt nicht geredet. Wir reden hier über Finanzpolitik. Aber wenn Ihnen nichts anderes einfällt, dann zeigt das, dass Ihnen die Wahlkampfargumentation schon jetzt ausgeht.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Ras- sistentreffen veranstalten und dann eine große Klappe haben! Das ist ja unglaublich!)
Jetzt will ich auch noch zu Ihnen, Herr Salomon, ein Wort sagen – ich meine das wirklich ernst, und dieser Ratschlag ist wohlgemeint –: Was Sie hier versuchen, ist die Quadratur des Kreises. Sie wollen jetzt als neuer Vormann der Grünen den Wadlbeißer à la Kuhn spielen. Das passt aber zu Ihnen nicht. Sie sind nicht der Typ dafür. An Ihrer Stelle würde ich mich einmal beraten lassen und mir überlegen, ob ich nicht eine bessere Figur hier im Parlament abgeben würde, wenn ich diese Art Wadlbeißerei unterlassen würde. Das wäre in Ihrem eigenen Interesse sehr gut.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Reden Sie doch einmal zur Sache! Reden Sie doch mal zu den Rechtsradikalen-Treffen! Sie mimen hier den Biedermann! Den Biedermann nimmt Ihnen keiner ab!)
Steuermehreinnahmen: Es ist davon gesprochen worden, dass man einen Teil davon im Sinne der Schuldenrückfüh
rung dazu verwenden will, den Haushalt zu konsolidieren. Nun muss man aber sehen, dass es bei der jetzt vorgesehenen Regelung, wie sie dieser Nachtrag ins Auge fasst, eigentlich darum geht, eine Rücklage zu bilden. Ich frage mich, ob man nicht gerade in Zeiten von Steuermehreinnahmen, in Zeiten, wo das Geld gewissermaßen sprudelt, im Sinne eines wohlverstandenen antizyklischen Verhaltens darangehen sollte, die Schulden, die man hat, und damit die Zinslasten zu verringern. Aber Sie versuchen, im Sinne einer Vorratspolitik prognostizierte Steuerausfälle abzufangen, ohne Sparmaßnahmen durchführen zu müssen. Das geschieht in einer Zeit, in der Sie Steuermehreinnahmen haben. Ich sage Ihnen, was das ist: Das ist unsolide, weil Sie damit unter Beweis stellen, dass Sie nicht ernsthaft am Ziel der Nullverschuldung interessiert sind. Das ist das Problem.
Wir haben hier ja darüber gesprochen, ob wir die Nullverschuldung nicht auch einmal als Verfassungsvorgabe einführen. Sie waren dagegen. Dann hat der Wirtschaftsminister die Nullverschuldung zunächst einmal wieder in die Diskussion gebracht. Aus der CDU-Fraktion gab es aber Stimmen, dass das alles gar nicht ginge. Jetzt kommt der Finanzminister und sagt: Das wollen wir alles bis 2005/ 2006. Ich sage Ihnen: Wenn Sie das wirklich wollen, dann müssen Sie schon jetzt anfangen, in den Jahren der sprudelnden Quellen einen ganz konsequenten Sparkurs durchzuführen, und dürfen nicht das machen, was Sie jetzt tun, nämlich dass Sie sich mit den prognostizierten Steuerausfällen aus der Steuerreform schon jetzt dem Sparzwang, dem Sie sich eigentlich unterwerfen müssten, entziehen. Das halten wir für nicht solide. Deswegen wird meine Fraktion noch einmal den Antrag einbringen, in diesem Haushalt 600 Millionen DM einzusparen und damit die Zinsen zu senken und ein Signal zu setzen, dass es uns mit dem Ziel der Nullverschuldung ernst ist.
Im Übrigen: Wir haben ja immer in diesem hohen Hause schöne Vergleiche mit anderen Bundesländern gezogen. Setzen Sie sich mal unter Zugzwang, und schauen Sie, was die Bayern in unserem Nachbarland machen. Die machen das konsequent. Davon könnten Sie sich eine Scheibe abschneiden.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu dem den Hockenheimring betreffenden Änderungsantrag. Ich halte es für kein solides Verfahren, schon jetzt mit fixen Zahlen eine Bezuschussung in Aussicht zu stellen, bevor überhaupt ein Konzept zur Verfügung steht.
Damit verringern Sie meiner Ansicht nach die Chancen des Landes, eine entsprechende Position in Verhandlungen zu wahren. Das ist der falsche Weg. Das finde ich deswegen so interessant, weil gerade Sie aus den Reihen der SPD bei anderer Gelegenheit der Landesregierung ein solches Verhalten schon vorgeworfen haben. Eines ist klar: Selbstverständlich wird man da im Interesse der Region vonseiten des Landes unterstützend tätig werden müssen, aber erst
Resümee, meine Damen und Herren: Der Nachtrag ist wegen der Sturmschäden sicherlich notwendig. Man hätte das aber schon früher regeln können. Die Frage der zusätzlichen Lehrerstellen ist unserer Ansicht nach unsolide angegangen worden. Auch das Thema Rückstellung ist kein Ausweis einer wirklich soliden Finanzpolitik. Deswegen ist das, was hier vorgeschlagen wird, nicht solide. Die Nullverschuldung wird letzten Endes auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Schuldenrückführung wäre angesagt gewesen. Deswegen bleibt die Konsolidierung nur eine Absichtserklärung der diese Landesregierung tragenden Fraktionen. Wir werden diesem Nachtrag daher nicht zustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe im Finanzausschuss und auch heute sehr aufmerksam den Argumenten zugehört und habe meine Meinung sogar etwas geändert. Ursprünglich war ich der Meinung, es sei ein guter Entwurf, was wir gemacht haben.
Nachdem ich die Ausführungen der Opposition gehört habe, weiß ich, dass es ein sehr guter Entwurf ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Brecht- ken SPD: Wenn ich noch zehn Minuten Redezeit hätte, hätte ich gesagt, er ist brillant!)
Das ist mir heute deutlich geworden. Denn was Sie geboten haben, war wirklich ein Zeichen haushaltspolitischer Fantasielosigkeit.
Da muss ich doch gleich einmal auf eine Geschichte eingehen, die Frau Erdrich-Sommer erzählt hat. Sie hat den Witz wiedergegeben, den ihr Herr Moser erzählt hat.
Herr Moser hat laut Protokoll in der Finanzausschusssitzung die Seriosität der Beamten der Haushaltsabteilung über den grünen Klee gelobt, und anschließend erzählt er solche Witze. Da hat irgendjemand eine gespaltene Zunge. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Puchta SPD: Es gibt doch noch gar kein Protokoll!)