Alle Bestandteile dieses Programms dienen vorrangig dazu, den Schaden für die privaten und die kommunalen
Waldbesitzer so gering wie möglich zu halten. Zugleich dient das Programm längerfristig dazu, das Vermögen des Landes so weit wie möglich zu sichern.
Es gibt – das ist kein Entschließungsantrag – noch einen Antrag, in dem wir, CDU und FDP/DVP, die Landesregierung auffordern,
uns diejenigen Gemeinden zu nennen, die von ihrer Steuerkraftsumme her keinen Zuschuss bekommen, aber doch durch hohe Schäden durch Lothar beeinflusst sind. Es gilt, darüber nachzudenken, ob wir hier eventuell noch eine entsprechende zusätzliche Hilfe geben können.
(Abg. Moser SPD: Das haben Sie im Finanzaus- schuss nicht gesagt, und die Ministerin auch nicht auf Nachfrage!)
Die Unterrichtsversorgung als nächster Punkt: Mit dem Uretat haben wir 800 zusätzliche Stellen für das Schuljahr 2000/2001 bereitgestellt. Wir haben schon damals erklärt, dass für das Schuljahr 2001/2002 mit einem Nachtrag gerechnet werden müsse. Diese Ankündigung setzen wir jetzt zuverlässig und berechenbar um. Mit 800 und 940 zusätzlichen Stellen, meine Damen und Herren, und mit 120 Millionen DM an zusätzlichen Mitteln, die bereits im Uretat veranschlagt sind, wird die Unterrichtsversorgung angesichts weiter steigender Schülerzahlen stabilisiert und Unterrichtsausfall so weit wie möglich vermieden.
Beide Punkte erforderten zwingend diesen Nachtrag. Die Opposition hätte ich sehen wollen, die nicht laut über eine Missachtung parlamentarischer Spielregeln geklagt hätte, wenn der Finanzminister die zusätzlichen Aufwendungen für das Sturmschädenprogramm über- und außerplanmäßig hätte bewilligen wollen.
Die zusätzlichen Stellen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung erfordern ebenfalls einen Nachtrag; denn zusätzliche Stellen für Lehrer, die im September 2001 an die Schulen gehen sollen, können nicht nach der Landtagswahl bewilligt werden, sondern müssen jetzt bereitgestellt werden.
Meine Damen und Herren, es war schon immer unser Anliegen, dem Stundenausfall an Schulen den Kampf anzusagen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Brechtken SPD: Einfach was machen! – Abg. Capezzuto SPD: Wann? Wann fangt ihr an?)
Mit 660 Verträgen, jeder mit einem halben Deputat, bezogen auf ein Jahr, wird aber nicht nur der Stundenausfall vermindert, sondern auch die Unterrichtsqualität verbessert, weil zusätzlich junge Lehrerinnen und Lehrer an die Schulen kommen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Moser SPD: Und der Altersdurchschnitt wird von 63 auf 62 Jahre gesenkt!)
Wenn Sie, Frau Erdrich-Sommer, die verlässliche Grundschule ansprechen und sagen, das sei nur eine Ankündigungssache der Ministerin, dann sage ich Ihnen: Landauf, landab wird in den Kommunen nicht nur darüber nachgedacht, sondern bereits daran gearbeitet, diese umzusetzen.
Selbst in der kleinen Gemeinde, in der ich lebe, hat der Ortschaftsrat das schon längst beschlossen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Capezzuto SPD: Das haben Sie doch überhaupt noch nicht auspro- biert!)
Ich kann die Opposition an dieser Stelle überhaupt nicht verstehen. Da hat man das ständig gefordert und sieht das als eine tolle Verbesserung an, gerade für die jungen Mütter,
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD – Abg. Capezzuto SPD: Ruhig bleiben!)
Ein kurzer Satz zu Hockenheim. Das Land wird sich hierbei nicht aus der Verantwortung stehlen, Stichwort Tourismus. Aber wir fordern: Es muss eine Gesamtfinanzierung her.
Wir brauchen einen Finanzrahmen insgesamt und sagen nicht soundso viele Millionen Mark an Zuschüssen bereits jetzt zu, bevor wir diesen Finanzrahmen überhaupt kennen.
(Abg. Brechtken SPD meldet sich zu einer Zwi- schenfrage. – Glocke des Präsidenten – Abg. Pfis- ter FDP/DVP: Hausaufgaben machen!)
Ich komme zu der Israelitischen Religionsgemeinschaft. Meine Damen und Herren, zunächst muss hier einmal eines klar gesagt sein: Wir haben bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs wie bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Badens von einer Pauschalbezuschussung auf eine Pro-Kopf-Bezuschussung umgestellt und haben den Betrag dafür von ca. 700 000 DM bzw. 750 000 DM auf 1,4 Millionen DM bzw. 1,5 Millionen DM erhöht, wohlgemerkt im Haushalt 2000/2001, im Urhaushalt. Wir haben den Antrag mit Wohlwollen geprüft, wonach die Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs zweimal 200 000 DM für ein Unterzentrum in Ulm haben möchte. Auch hier, Frau Erdrich-Sommer, habe ich gemeint – das habe ich schon im Finanzausschuss erklärt –, es wäre viel sinnvoller, sie würde uns einmal einen Gesamtfinanzierungsplan vorlegen;
denn die Stadt Ulm ist ja hier auch im Wort, und die Stadt Ulm will da ja auch mitmachen. Ich weiß aber bis heute noch nicht, in welchem Rahmen die Stadt Ulm hier mitmachen will.
(Abg. Moser SPD: Sie haben das doch verspro- chen! – Abg. Marianne Erdrich-Sommer Bünd- nis 90/Die Grünen: Die Regierung hat doch ver- sprochen, das zu machen!)
Ja. Ich weiß doch, was ich zugesagt habe, Frau ErdrichSommer. Ich leide doch noch nicht an Alzheimer.
Die Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs darf wissen, dass sie sehr wohl von uns einen Zuschuss bekommt, aber wir haben auch gesagt – das wissen Sie auch, Frau Erdrich-Sommer –, dass das badische Judentum mehrere Synagogen braucht. Durch die aus Russland kommenden Juden nimmt das badische Judentum zu. Sie brauchen einen Rabbiner. Sie haben in Mannheim einen Stadtrabbiner, der das mehr oder weniger ehrenamtlich macht. Kostenpunkt pro Monat 15 000 DM. Ich habe im Finanzausschuss gesagt, ich hielte es nicht für sinnvoll, nachdem wir gerade auf eine Pro-Kopf-Bezuschussung umgestellt hätten, jetzt zu einer Projektbezuschussung und zu einer Personenbezuschussung zu kommen. Wenn wir sagen, dass wir 75 % der Kosten des Rabbiners übernehmen, haben wir das in jedem Haushalt drin. Dann kommt eines Tages die Forderung nach einem zweiten Rabbiner, weil der Landesteil Baden sehr groß ist. Dann kommen wir zu keiner einheitlichen Lösung.
Ich habe im Ausschuss zugesagt, dass wir prüfen, ob wir nicht die Pro-Kopf-Bezuschussung für die Israelitischen Religionsgemeinschaften so erhöhen können, dass damit die Außenstelle in Ulm gebaut werden kann und die Badener genügend Geld haben, um zumindest einmal mit dem Bau einer Synagoge zu beginnen.
Man muss das schon einmal genau darlegen. Wir haben den beiden evangelischen Kirchen – Baden und Württemberg – versprochen, das Defizit von 97 Millionen DM an nicht bezahlten Ersätzen für Religionsunterricht, der von den Kirchen geleistet wurde, abzubauen. Wir haben ihnen auch zugesagt, dass sie im ersten Nachtrag eine Tranche von 10 Millionen DM bekommen. Ich bin zu denen hin und habe gesagt: „Freunde, wir haben jetzt einen Haushalt, bei dem es im Grunde nur darum geht, das zu verbuchen, was wir im Jahr 1999 mehr eingenommen und an Resten aus dem Jahr 1999 haben, weil wir das im Haushalt veranschlagt haben wollen. Wir wollen das nicht klammheimlich irgendwie beiseite schieben. Wir haben zwei Ausgabenblöcke und mehr nicht. Beim nächsten Mal kommt ihr dann dran.“ Die haben es verstanden.